Wien stellt Strafanzeige gegen Airbus

Österreich fordert von Airbus eine Schadenswiedergutmachung von bis zu 1,1 Milliarden Euro. [Foto: Julia Kuznetsova/shutterstock]

Der schon lange umstrittene Kauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen durch Österreich hat nun ein juristisches Nachspiel.

Die Alpenrepublik stellte Strafanzeige gegen Airbus wegen des Verdachts auf „arglistige und betrügerische Täuschung“, wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gestern mitteilte. Das Land fordert vom Hersteller eine Schadenswiedergutmachung von bis zu 1,1 Milliarden Euro.

Wegen des umstrittenen Geschäfts aus dem Jahr 2003 hatte es seit 2012 Regierungsermittlungen gegeben. „Ohne die betrügerischen Täuschungshandlungen der Airbus Defence and Space GmbH und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hätte sich die Republik Österreich im Jahr 2003 nicht für den Ankauf der Eurofighter entschieden“, sagte Doskozil.

WTO wirft EU regelwidrige Subventionierung von Airbus vor

Die Welthandelsorganisation (WTO) wirft der EU, Deutschland und weiteren Ländern vor, den Flugzeugbauer Airbus mit unrechtmäßigen Subventionen versorgt zu haben.

Das Land fordert mindestens 183,4 Millionen Euro Schadenersatz, die schon durch „listige Irreführung“ in den damaligen Kaupfreis eingepreist worden seien, sagte der Minister. Der heute bekannte Schaden könne aber bis zu 1,1 Milliarden Euro betragen.

Der schon lange umstrittene Kauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen durch Österreich hat nun ein juristisches Nachspiel: Die Alpenrepublik stellte Strafanzeige gegen Airbus wegen des Verdachts auf „arglistige und betrügerische Täuschung“, wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Donnerstag mitteilte. Das Land fordert vom Hersteller eine Schadenswiedergutmachung von bis zu 1,1 Milliarden Euro.

Wegen des umstrittenen Geschäfts aus dem Jahr 2003 hatte es seit 2012 Regierungsermittlungen gegeben. „Ohne die betrügerischen Täuschungshandlungen der Airbus Defence and Space GmbH und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hätte sich die Republik Österreich im Jahr 2003 nicht für den Ankauf der Eurofighter entschieden“, sagte Doskozil.

Boeing vs. Airbus – "transatlantische Selbstzerfleischung"

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU offenbar in einer Entscheidung über Milliarden-Subventionen der USA für den Flugzeugbauer Boeing weitgehend Recht gegeben. Das französische Verkehrministerium spricht von einem Sieg der Arbeitsplätze in Europa. Im Dauerstreit mit den USA sieht EU-Handelskommissar Karel De Gucht Verhandlungen als einzigen Ausweg .

Das Land fordert mindestens 183,4 Millionen Euro Schadenersatz, die schon durch „listige Irreführung“ in den damaligen Kaupfreis eingepreist worden seien, sagte der Minister. Der heute bekannte Schaden könne aber bis zu 1,1 Milliarden Euro betragen.

Airbus teilte nach Bekanntwerden der Strafanzeige mit, das Unternehmen weise die Vorwürfe von Täuschung und Betrug zurück. Es handele sich um ein „politisches Manöver“ der Regierung in Wien. Das österreichische Verteidigungsministerium habe Airbus weder über die Vorwürfe informiert, noch eine Erklärung eingefordert.

Im Jahr 2001 hatte die damalige Regierung des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel beim Airbus-Vorgänger EADS zunächst 24 Eurofighter Typhoon bestellen wollen, ein Jahr später dann aber aus Budgetgründen nur 18 Maschinen im Wert von zwei Milliarden Euro in Auftrag gegeben. Nach einem Regierungswechsel wurde die Zahl der Flugzeuge noch einmal auf 15 und der Kaufpreis auf 1,7 Milliarden Euro reduziert.

Bereits kurz nach der Bestellung der Eurofighter war der Verdacht aufgekommen, dass es bei dem Geschäft zu Schmiergeldzahlungen gekommen sei. Deren Höhe soll Berichten zufolge im dreistelligen Millionenbereich liegen. Im Zusammenhang mit dem Geschäft läuft seit Jahren auch eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft München I wegen mutmaßlicher Korruption. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag, die 2012 aufgenommenen Ermittlungen sollten in einem halben Jahr abgeschlossen sein.

Der Eurofighter-Vertrag war in Österreich, das kein Mitglied der Nato ist, von Anfang an stark umstritten. An einer Unterschriftensammlung gegen das Geschäft beteiligten sich im August 2002 insgesamt 624.720 Menschen, fast elf Prozent der Wahlberechtigten.

Im Zusammenhang mit dem Geschäft war 2007 der Chef der österreichischen Luftwaffe, Erich Wolf, wegen Korruptionsverdachts suspendiert worden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Unternehmen von Wolfs Frau Anna Maria Frühstück-Wolf von einem EADS-Lobbyisten 87.600 Euro erhalten hatte. Frühstück-Wolf hatte die Zahlung bestätigt, bezeichnete sie aber als Kredit an ihr Unternehmen.

Airbus hat seit Ende 2015 insgesamt 559 Maschinen vom Typ Typhoon verkauft. Unter den Käufern sind unter anderem Länder wie Saudi-Arabien, Oman und Kuwait. Der auch von der Bundeswehr verwendete Eurofighter macht wegen technischer Probleme, unter anderem wegen Materialmängeln, immer wieder Negativschlagzeilen.