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09/12/2016

Widerstände gegen Veröffentlichung von Konzerndaten bei EU-Finanzministern

Finanzen und Wirtschaft

Widerstände gegen Veröffentlichung von Konzerndaten bei EU-Finanzministern

Die Finanzminister der Eurozone während ihres Meetings in Amsterdam.

Foto: EPA/JERRY LAMPEN/dpa

Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ wollen die EU-Finanzminister den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken.

„Das Bewusstsein für die Dringlichkeit ist zweifellos viel größer“, sagte der Vorsitzende des
europäischen Ministertreffens, Jeroen Dijsselboom, am Samstag in Amsterdam. Die EU-Kommission will bis Ende des Sommers eine Liste mit Steuerparadiesen erstellen.

Panamas Polizei durchsuchte unterdessen erneut Räume der im Zentrum der Affäre stehenden Finanzkanzlei Mossack Fonseca. Bei den „Panama Papers“ geht es um Briefkastenfirmen, die über die Kanzlei in Panama eingerichtet wurden und die möglicherweise zur Steuerhinterziehung genutzt werden. Die Enthüllungen brachten zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente in Bedrängnis und riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan.

Einheitliche EU-Liste der Steuersünder-Paradiese

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin warnte, die Enthüllungen könnten Wasser auf die Mühlen von Populisten in Europa sein und das Gefühl einer Zwei-Klassen-Gesellschaft verstärken. „Wenn wir nicht ausreichend stark und schnell reagieren, wird das den Populismus stärken.“

Die Minister vereinbarten, sich möglichst im Mai auf eine Methode zu verständigen, um eine EU-einheitliche Liste mit Steuerparadiesen zu erstellen, damit diese von der Kommission zusammengeführt werden kann. Einig waren sich die Finanzminister auch, ein „Pilotprojekt“ für einen automatischen Informationsaustausch über Holding- und Mantelgesellschaften zu starten, die zur Verschleierung von Gewinnen genutzt werden könnten.

Ausnahmen für multinationale Unternehmen

Auf ein geteiltes Echo stießen dagegen Pläne der EU-Kommission, Großkonzerne zur Veröffentlichung von nach Ländern aufgeschlüsselten Steuer- und Gewinndaten zu zwingen. Dies soll für alle in Europa tätigen multinationalen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro gelten.

Dijsselbloem unterstützte die Veröffentlichungspflicht. Jeder Bürger solle sehen können, „wo große Unternehmen ihre Steuern zahlen“, sagte er. Es gebe aber EU-Länder, die einen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Konzerne fürchteten, sagte er. Sorge ist teils, dass Konkurrenten durch die Finanzdaten Rückschlüsse auf Geschäftsstrategien in bestimmten Ländern ziehen könnten.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte Vorbehalte. Die Veröffentlichung und eine „Prangerwirkung“ könne die Bereitschaft der Unternehmen mindern, Informationen an die Finanzbehörden weiterzugeben. Die Finanzminister der Bundesländer seien deshalb „alle dagegen“. Es wäre laut Schäuble besser, wenn nur die Finanzämter die Informationen bekämen.

Auch Malta und Österreichs sprachen sich gegen die Veröffentlichung aus. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling warnte davor, „aus der Hysterie von Panama heraus“ über das Ziel hinauszuschießen.

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