Wettbewerb: Regierungsberater attackieren Hürden für Bahn-Konkurrenz

Deutsche Bahn: Laut Kritikern noch immer "praktisch Monopolist". [netzroot/Flickr]

Noch immer „praktisch Monopolist“: Regierungsberater haben dem Bund eine Behinderung des Wettbewerbs auf der Schiene zum Vorteil des Staatskonzerns Deutsche Bahn vorgeworfen.

Die Deutsche Bahn wird laut Regierungsvertretern noch immer bevorzugt behandelt. Als Hauptkritikpunkt bemängelte die Monopolkommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten, dass die Bahn weiter das Schienennetz und die Bahnhöfe kontrolliere. Damit drehe sie an den entscheidenden Stellschrauben, um Konkurrenten auf der Schiene auszubremsen und zu diskriminieren. Das vom Bund geplante Regulierungsgesetz zur Eindämmung der Marktmacht der Deutschen Bahn reiche kaum aus, um dem Wettbewerb neue Impulse zu verleihen, schrieben die Regierungsberater.

Die Deutsche Bahn hat im Schienengüterverkehr einen Marktanteil von zwei Dritteln, im Regionalverkehr von um die 80 Prozent. Im Fernverkehr ist sie nach wie vor praktisch Monopolist. „In den letzten Jahren gab es keine signifikanten Veränderungen der Situation“, beklagten die Experten. Die Fernbusse erhöhten zwar den Druck auf die Bahn und würden die Bahn zu einem besseren Angebot zwingen. Dies könne den Wettbewerb auf der Schiene jedoch nicht ersetzen. Der Erfolg der Fernbusse zeige zudem den Bedarf für Alternativen zu den Fernzügen des Staatskonzerns.

Die Deutsche Bahn habe mit der Kontrolle über das Netz Wettbewerbern gegenüber immer noch einen Informationsvorsprung etwa wenn es um freie Kapazitäten auf den Gleisen gehe oder um Baustellen, kritisierte die Monopolkommission. Sie lobte daher, dass das Bundeskartellamt ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet hat. Als ein Kritikpunkt gelten dabei die Trassenpreise, die die Bahn von Konkurrenten verlangt. Zwar müssen diese Gebühren auch die eigenen Transport-Töchter aufbringen, die Zahlungen landen aber wieder im selben Konzern.

Die Gebührenhöhe soll nach dem geplanten Regulierungsgesetz nun von der Bundesnetzagentur gebilligt werden. In der Vergangenheit wurden die Preissysteme der Bahn immer wieder erst nach langwierigen Gerichtsverfahren zu Fall gebracht.

Die Regierungsberater loben zwar verschiedene Ansätze im Gesetzentwurf, letztlich sei er aber nicht ausreichend. „Die Monopolkommission ist davon überzeugt, dass sich nur mit einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportbereichen des derzeit integrierten Konzerns Deutsche Bahn AG wirksamer und unverfälschter Wettbewerb entwickeln kann.“ Bahn und Bundesregierung lehnen dies aber ab und haben auch entsprechende EU-Pläne in Brüssel mit verhindert. Das Schienennetz ist derzeit fast die einzige Bahn-Sparte, die ihre Geschäftsziele 2015 bislang einhalten konnte.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das Regierung, Bundestag und Bundesrat berät. Die Experten müssen alle zwei Jahre ein Gutachten zum Schienen-Markt erstellen.