Wer folgt auf Dijsselbloem?

Jeroen Dijsselbloem

Seine Amtszeit endet heute: Eurogruppenchef Dijsselbloem. [Council of the European Union]

Vier Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone bewerben sich um den Vorsitz der Eurogruppe. Heute fällt die Entscheidung. Zudem geht es um Anpassungsprogramme, Steuern, die nationalen Haushaltspläne und Reformen der Währungsunion.

Die Amtszeit des Eurogruppenchefs beträgt 2,5 Jahre. Jene des Niederländers Jeroen Dijsselbloem endet im Januar 2018. Bei der heutigen Sitzung soll ein Nachfolger bestimmt werden. Oder eine Nachfolgerin.  Beworben haben sich Mario Centeno aus Portugal, Pierre Gramegna aus Luxemburg, Peter Kazimir aus der Slowakei und Dana Reizniece-Ozola aus Lettland.

Die Finanzminister wählen den Vorsitzenden mit einfacher Mehrheit. Wer das Rennen macht, ist schwer zu sagen. Der Sozialdemokrat Centeno deutete jüngst an, positive Signale aus dem Gremium erhalten zu haben und gab sich recht optimistisch. Medienberichten zufolge unterstützt auch Deutschland seine Kandidatur. Darauf hätten sich Kanzleramstchef Peter Altmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel geeinigt.

Nachdem Portugal die Rettungsprogramme hinter sich gebracht hat und nun eine Mitte-Links-Regierung die rigorose Sparpolitik allmählich beendet und das Land zurück auf einen positiven Kurs bringt, hätte ein portugiesischer Eurogruppen-Vorsitz Signalwirkung.

Die Osteuropäer waren allerdings zuletzt bei der Standortvergabe für Bankenaufsicht und Arzneimittelbehörde verschnupft, weil beides nach Westeuropa ging. Der Eurogruppen-Vorsitz wäre ein kleines Trostpflaster. Auch in Sachen Genderbalance haben die EU-Institutionen noch Luft nach oben, was wiederum für die 36-jährige, grüne Schach-Großmeisterin Reizniece-Ozola spräche.

Dass sich die Finanzminister für ihren Luxemburger Kollegen entscheiden ist hingegen eher unwahrscheinlich. Frankreich hatte sich bereits wegen der regelmäßigen Steuerskandale des kleinen Landes gegen diese Variante ausgesprochen.

Am frühen Abend wissen wir mehr. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr. Neben der Wahl des Dijsselbloem-Nachfolgers stehen die Anpassungsprogramme Griechenlands, Spaniens und Zyperns, eine thematische Beratung über steuerpolitische Fragen und eine Debatte über die Haushaltsentwürfe der Euroländer auf der Tagesordnung.

Die acht Euro-Jahre des Wolfgang Schäuble

Die Griechenland-Saga wurde während Schäubles Amtszeit als Finanzminister sein ständiger Begleiter. Gestern war er letztmalig in der Eurogruppe zugegen.

Am Abend folgt dann eine Sitzung im erweiterten Format, zu der auch die Finanzminister der EU-Länder deren Währung nicht der Euro ist, eingeladen sind. Bei dieser Sitzung wird die Vorbereitung des Euro-Gipfels am 15. Dezember im Mittelpunkt stehen. Es geht also um die großen Reformvorschläge für die Währungsunion: Eurozonen-Budget, Euro-Finanzminister, Europäischer Währungsfonds. Zuletzt war eher mit einer „Politik der kleinen Schritte“ gerechnet worden. Durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden größere Würfe allerdings wieder wahrscheinlicher, da eine GroKo wäre deutlich näher an den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist, als eine Bundesregierung mit FDP-Beteiligung.

Die Finanzminister werden die Möglichkeiten für gemeinsame Reforminitiativen ausloten. Am 15. Dezember liegt der Ball dann im Feld der Staats- und Regierungschefs, die die Entscheidungen zu fällen haben. Doch das Hauptinteresse gilt morgen erstmal einer Personalentscheidung.