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08/12/2016

Wallonie lehnt Kompromissvorschlag zu CETA ab

Finanzen und Wirtschaft

Wallonie lehnt Kompromissvorschlag zu CETA ab

Die wallonische Regionalregierung von Ministerpräsident Paul Magnette will sich dem Druck nicht beugen.

GOUVERNEMENT WALLON

Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA spitzt sich weiter zu. Die wallonische
Regionalregierung von Ministerpräsident Paul Magnette lehnte am Donnerstagabend einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission ab, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Magnette will nun direkt mitKanada beraten. Ob es wie erhofft noch zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag einen Durchbruch gibt, ist völlig offen.

Die kanadische Regierung sehe noch „Verhandlungsspielraum“, sagte der Ministerpräsident laut Belga. Kanada scheine „bei manchen Punkten offener als die europäischen Instanzen oder einige EU-Staaten“. Am Freitagmorgen will Magnette die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland treffen, bevor er das wallonische Parlament unterrichtet.

Wallonien bleibt beim "Nein" zu CETA

Der sozialistische Ministerpräsident der südbelgischen Region Wallonien, Paul Magnette, hat eine Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada bis Freitag abgelehnt.

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Das Regionalparlament hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Dadurch kann Belgien der eigentlich für kommende Woche geplanten Unterzeichnung von CETA vorerst nicht zustimmen.

Die EU-Kommission unterbreitete deswegen Änderungsvorschläge in einem Begleittext zu dem Freihandelsabkommen. Dabei ging es unter anderem um Klarstellungen zu Umwelt- und Sozialstandards, Datenschutz und Landwirtschaft.

Die EU-Botschafter sagten am Donnerstagabend bei einem kurzfristig angesetzten Sondertreffen ihre Unterstützung für die Änderungsvorschläge zu, wie ein EU-Diplomat sagte. Diese wurden dann aber vom wallonischen Kabinett abgelehnt.

Bulgarien und Rumänien: Kein CETA ohne schriftliche Visazusagen

Bulgarien und Rumänien werden ihr Veto gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) erst zurücknehmen, wenn sie die Visa-Zusagen aus Ottawa schriftlich erhalten haben. EurActiv Brüssel berichtet.

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Forderungen gibt es auch noch von Rumänien und Bulgarien: Beide Länder wollen im Gegenzug für ihre Zustimmung zu CETA eine schriftliche Zusage für eine Visa-Befreiung von Kanada erhalten. „Das wird mittlerweile nicht mehr als so großes Problem gesehen“, sagte der EU-Diplomat am Donnerstagabend. Kanada habe Bereitschaft signalisiert, den beiden Ländern in einem zweistufigen Verfahren eine Visa-Befreiung zuzugestehen. Erst müsse es aber von belgischer Seite grünes Licht für das Abkommen geben.

Belgien kann der eigentlich für kommende Woche geplanten Unterzeichnung von CETA vorerst nicht zustimmen. Damit wäre das gesamte Abkommen blockiert.
„Wir arbeiten daran, dass es dazu nicht kommt, aber die Gespräche sind schwierig“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des ersten Gipfeltags. Es gebe sehr viele Gespräche mit verschiedenen Beteiligten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte nach eigenen Angaben nicht am gesamten Gipfel am Donnerstag teilnehmen, weil er sich in Gesprächen mit der Wallonie und Kanada um eine Lösung bemühte. „Diese Anstrengungen werden die Nacht durch verlängert“, sagte Juncker. Auch für den Morgen seien Treffen geplant, „um dieses wichtige Vorhaben zu einem guten Ende zu führen“.

Juncker warnte wie auch EU-Ratspräsident Donald Tusk vor einem Scheitern. Wenn CETA nicht abgeschlossen werden könne, „sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsvereinbarungen mit anderen Teilen der Welt zu haben“, sagte Juncker.

Zeitstrahl

20./21. Oktober: EU-Gipfel in Brüssel - am zweiten Tag des Treffens  sprechen die Staats- und Regierungschefs ohnehin bereits über die Zukunft ihrer Handelspolitik. Die Europäer hoffen, dass bis spätestens dann die Vorbehalte der belgischen Region Wallonie ausgeräumt werden, die bislang eine Zustimmung des Landes zu CETA verhindern, und auch Rumänien und Bulgarien zufriedengestellt sind, die von Kanada Visa-Freiheit für ihre Bürger fordern. Bei einem Durchbruch könnte der Gipfel Kanada das Signal geben, dass CETA unterzeichnet werden kann.
26. Oktober: Die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten unterzeichnen CETA.
27. Oktober: EU-Kanada-Gipfel in Brüssel - bei dem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und Vertretern der EU wird das Abkommen offiziell unterzeichnet.
2./3. November: Der EU-Rat übermittelt das unterzeichnete Abkommen an das Europaparlament zur Ratifizierung. Es folgen zunächst Beratungen in den Gremien.
29. November: Aussprache im Europaparlament mit Vertretern nationaler Parlamente
5. Dezember: Der Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments stimmt über CETA ab.
Januar 2017: Das Plenum des Europaparlaments stimmt über CETA ab; die Zustimmung gilt aus heutiger Sicht als sicher. In der Folge könnte der EU-Rat den Teil des Abkommens, der ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig in Kraft setzen. Wesentliche Teile wie Handelserleichterungen für beide Seiten würden dann schon gelten. Noch nicht in Kraft wären die neuen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung. Bei Problemen müssten die EU und Kanada vorerst direkt miteinander Lösungen suchen.
Ratifizierung auf nationaler Ebene:  Letztlich müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen, damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann. Eine Frist dafür gibt es nicht. Da teils regionale Parlamente mitentscheiden müssen und auch Volksabstimmungen denkbar sind, ist unklar, wann - und ob - der Prozess abgeschlossen werden kann.  Im Falle des europäischen Handelsabkommens mit Südkorea hat die nationale Ratifizierung fünf Jahre gedauert. Gibt es am Ende auch nur in einem EU-Land kein grünes Licht, wäre CETA doch noch gescheitert.