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06/12/2016

Wallonie lehnt Kompromiss zu CETA ab

Finanzen und Wirtschaft

Wallonie lehnt Kompromiss zu CETA ab

Die wallonische Regionalregierung von Ministerpräsident Paul Magnette will sich dem Druck nicht beugen.

GOUVERNEMENT WALLON

Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hat die Kompromissvorschläge zu CETA als „ungenügend“ zurückgewiesen. Rumänien hingegen ist sich mit Kanada einig.

Im Streit um das Freihandelsabkommen CETA hat der wallonische Regierungschef Paul Magnette die Kompromissvorschläge der EU-Kommission und Kanadas als weiterhin „unzureichend“ zurückgewiesen. Zwar gebe es Fortschritte etwa im Bereich der Landwirtschaft, sagte Magnette vor einem Ausschuss des Regionalparlaments in der Stadt Namur. Insbesondere bei der Frage von Schiedsgerichten gebe es aber noch „Schwierigkeiten für uns“.

Als Ministerpräsident setzt sich Magnette für die Modernisierung der wallonischen Wirtschaft nach dem Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie ein. Sei einem Jahr engagiert er sich hartnäckig gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mit seinem unnachgiebigen Nein hat er bereits viele in der EU gegen sich aufgebracht. Der Druck auf Magnette für eine Zustimmung zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist in den vergangenen Tagen massiv gestiegen, es gab fieberhafte Verhandlungen während des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.

Das Parlament der südbelgischen Region Wallonie hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen CETA gestimmt. Dadurch kann Belgien der eigentlich für kommende Woche geplanten Unterzeichnung des Abkommens vorerst nicht zustimmen. Damit wäre auch das gesamte Abkommen blockiert. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström berichtete am Freitag via Twitter von „intensiven Gesprächen“ mit der Wallonie. Die EU-Kommission und Kanada suchten nach einem Ausweg. 

Rumänien erzielt Einigung mit Kanada

Fragezeichen gab es zuletzt auch hinter der Zustimmung Rumäniens und Bulgariens für das Freihandelsabkommen: Beide Länder wollen im Gegenzug für ihre Zustimmung zu CETA eine Visa-Befreiung von Kanada erhalten, wie sie bereits für die anderen EU-Staaten gilt. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis sagte nun am Rande des EU-Gipfels, sein Land habe mit Kanada eine Einigung erzielt und nun keine Einwände mehr gegen das Abkommen.