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04/12/2016

Wachstum vs. Sanierung: Frankreich ist Testfall für EU-Haushaltsziele

Finanzen und Wirtschaft

Wachstum vs. Sanierung: Frankreich ist Testfall für EU-Haushaltsziele

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein neuer französischer Amtskollege Michel Sapin (v.l.) am Montag (7. April) in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu ihren Beratungen zu bilateralen und europäischen Themen. Foto: dpa

Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt Frankreich vor einer Aufweichung der europäischen Sparvorgaben. Der „Pakt der Verantwortung“ des französischen Präsidenten François Hollande sieht milliardenschwere Entlastungen zugunsten französischer Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Gleichzeitig hat sich Frankreich gegenüber der EU verpflichtet, das Staatsdefizit bis Ende 2015 unter die Grenze von 3 Prozent des BIP zu drücken.

Die Glaubwürdigkeit der Defizitziele in der Euro-Zone stehe auf dem Spiel, sagte Bundesbank-Chef Jens Weidmann im niederländischen Fernsehen. Frankreichs Haushaltspolitik stelle einen Testfall dar. „Eine Währungsunion ist darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder Stabilität anstreben“, mahnte der Bundesbank-Präsident.

Die neue französische Regierung warb am Montag (7. April) in Berlin für ihren in der EU umstrittenen Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen. Finanzminister Michel Sapin sagte nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreich müsse seine Defizitziele einhalten, benötige aber auch mehr Wachstum.

„Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen diesen Punkten.“ Schäuble vermied Kritik: „Wir geben uns gegenseitig keine Zensuren.“ Er betonte auch, Frankreich wisse um seine Verantwortung in der EU. Am Dienstag will der neue Ministerpräsident Manuel Valls dem Parlament in Paris Details seiner Wirtschaftspolitik erläutern.

Nach Worten der Finanzminister spielten die Budgetpläne der französischen Regierung keine Rolle beim Antrittsbesuch Sapins. Stattdessen betonten sie die enge Zusammenarbeit beider Länder, etwa bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In der gemeinsamen Pressekonferenz kam das Thema dann aber doch zur Sprache. Sapin betonte mehrfach, Frankreich brauche beides, Einsparungen und mehr Wirtschaftswachstum. Dazu werde es „schwere und mutige Entscheidungen“ der neuen Regierung geben, die Details werde Valls in seiner Parlamentsrede darlegen.

Dabei geht es um den sogenannten „Pakt der Verantwortung“: Im Gegenzug für Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe sollen die französischen Unternehmen mehr Menschen einstellen. Zugleich hat sich Frankreich aber gegenüber der EU verpflichtet, sein Staatsdefizit bis Ende 2015 unter die in der EU geltende Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken. Um das zu schaffen, muss der Staat nach Worten von Präsident Francois Hollande mindestens 50 Milliarden Euro einsparen. Bislang geht die Budget-Sanierung langsamer voran als geplant – 2013 lag das Defizit bei 4,3 statt der angepeilten 4,1 Prozent des BIP.

„Deutschland braucht ein starkes Frankreich“

Um das Haushaltsziel zu erreichen, hatte Frankreich von der EU bereits einen Aufschub von zwei Jahren erhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat eine weitere Fristverlängerung bereits abgelehnt. Sapin sagte, er wolle einen „vertrauensvollen Dialog“ mit der EU-Kommission führen. Es gebe einige EU-Länder wie Italien und Frankreich, wo das Wachstum stärker sein müsse.

„Deutschland braucht ein starkes Frankreich“, sagte Schäuble. Schon bei der Ankündigung des Verantwortungspaktes durch Hollande im Januar habe die Bundesregierung erklärt, dies sei ein guter Weg für Frankreich. Schäuble betonte aber auch, nachhaltiges Wachstum stehe nicht im Gegensatz zu stabilen Finanzen: „Sondern das sind zwei Seiten einer Medaille.“ Zu einer stabilen Währung gehöre auch, Verpflichtungen einzuhalten. Anders als Frankreich schreibt der deutsche Gesamtstaat seit zwei Jahren leichte Überschüsse. Eine Vorbildrolle lehnte Schäuble aber ab. Auch Deutschland müsse sehr aufpassen, auf einem dauerhaftem Wachstumspfad zu bleiben, sagte er.