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22/01/2017

VW-Skandal: EU will Auto-Zulassung europaweit kontrollieren

Finanzen und Wirtschaft

VW-Skandal: EU will Auto-Zulassung europaweit kontrollieren

Vorstoß inmitten der VW-Affäre: EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska will eine stärkere Kontrolle der nationalen Behörden bei der Auto-Zulassung.

[EC]

Angesichts des ausufernden VW-Skandals will Brüssel die nationalen Kfz-Behörden bei der Genehmigung von Fahrzeugen unter die Arme greifen. „Die Systeme der Mitgliedstaaten haben versagt“, kritisierte EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska.

Die EU-Kommission verlangt in Zukunft eine Kontrolle der nationalen Behörden bei der Genehmigung von Fahrzeugen: „Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt“, sagte die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. „Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten.“ Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen.

Die Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die dann mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgestimmt werden müssen, sagte Bienkowska. Die Kommissarin traf am Donnerstag in Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium wollte sich nicht zu der Kritik der Kommissarin an den nationalen Genehmigungssystemen äußern. Zunächst solle das Gespräch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit Bienkowska abgewartet werden, sagte er. Das Kraftfahrt-Bundesamt wollte keine Stellung nehmen, sondern verwies an das Bundesverkehrsministerium.

Opposition: „Schallende Ohrfeige für Dobrindt“

Die Opposition begrüßte den Plan für europäische Kontrollen. „Offenbar schaffen es Dobrindt und das Kraftfahrt-Bundesamt nicht alleine, den Laden aufzuräumen“, erklärte Linksfraktionsvize Caren Lay.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte den Vorschlag der EU-Kommission eine „schallende Ohrfeige für Dobrindt“. Bislang hätten die deutschen Verfahren „eklatante Lücken“. „Der VW-Skandal wäre nie aufgedeckt worden, wenn nur deutsche Behörden kontrolliert hätten“, kritisierte Krischer. Zwar habe sich die EU-Kommission bei dem Thema bislang auch nicht hervorgetan, angesichts des Abgas-Skandals sei eine unabhängige europäische Kontrolle der nationalen Kontrolleure aber „ein richtiger Schritt“.

EU-Kommissarin Bienkowska betonte in der „SZ“, sie erwarte, dass der Volkswagen-Konzern bis Ende November einen umfassenden Bericht vorlege. „Dieses Datum muss eingehalten werden.“ Es gehe nicht darum, „Geld zu zahlen und dann ist der Fall vorbei“.

Es gehe darum, „das ganze System zu ändern“, sagte die EU-Kommissarin. „Die Verbraucher haben Vertrauen verloren. Viele haben einige tausend Euro mehr für ein Auto bezahlt, weil es angeblich niedrigere Abgaswerte hat“, sagte die polnische EU-Kommissarin. „Es war Betrug – und ich werde nicht aufhören, dieses Wort zu verwenden.“

Wegen manipulierter Abgaswerte steht der VW seit Wochen massiv unter Druck. Im September hatte der Konzern zugeben müssen, dass bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen Software eingesetzt war, welche die Abgaswerte als zu niedrig auswies. Am Dienstag musste das Unternehmen eingestehen, dass bei rund 800.000 Autos die tatsächlichen Werte des klimaschädlichen CO2 höher sind als angegeben. Durch den Skandal entstehen dem Konzern Milliardenkosten; an der Börse brach der Wert der VW-Aktien ein.

Bundesregierung zieht Daumenschrauben bei VW an

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig leitete wegen der vom Konzern gemeldeten „Unregelmäßigkeiten“ bei CO2- und Verbrauchswerten eine Vorprüfung ein. Derzeit würden Informationen gesammelt und bewertet, sagte Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Ob auch ein Vorermittlungserfahren eingeleitet werde, entscheide sich nächste Woche. Wenn tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, werde dies getrennt von dem schon zuvor gestarteten Ermittlungsverfahren erfolgen, weil es möglicherweise um andere Arten der Manipulation gehe, um andere Fahrzeugtypen und möglicherweise andere Handelnde, sagte Ziehe.

Nach den neu eingestandenen Mängeln im Abgasskandal erhöht auch die Bundesregierung den Druck auf Volkswagen und die Führungsspitze um Matthias Müller. Bei dem Wolfsburger Konzern müsse alles umgedreht und angeschaut werden, forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin.

Jetzt würden die Diesel-Modelle von VW nicht nur wegen der Manipulation von Stickoxid-Emissionen, sondern auch auf die CO2-Emissionen hin geprüft. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert forderte eine umfassende Aufklärung. Der Konzern müsse seine Strukturen verändern. Das Land Niedersachsen als zweitgrößter VW-Aktionär steht unterdessen zur Konzernspitze. „Im Moment gibt es für uns keinen Anlass, an der Zusammensetzung von Vorstand und Aufsichtsrat zu zweifeln“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei.