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29/08/2016

Verwirrung um Junckers Aussagen zu Einlagensicherung

Finanzen und Wirtschaft

Verwirrung um Junckers Aussagen zu Einlagensicherung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sorgt mit Aussagen bei seinem Besuch in Passau für Unruhe in Brüssel und Berlin.

[EC]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der geplanten einheitlichen Einlagensicherung ausnehmen – von einer Sprecherin der EU-Kommission kommen nun andere Verlautbarungen, und auch die Bundesregierung meldet erste Bedenken an.

“Der Prozess des Umdenkens” habe eingesetzt, lobte der Sparkassenverband den jüngsten Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken offenbar von der geplanten einheitlichen Einlagensicherung ausnehmen.

“Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken passen zu unserem Wirtschaftmodell, deshalb werden sie von der Einlagensicherung nicht berührt werden”, sagte Juncker laut einem Videomitschnitt der EU-Kommission bereits am 8. Oktober auf einer Veranstaltung in Passau. Es werde nicht einfach ein plumpes Einlagensicherungsystem geben. Stattdessen werde die Brüsseler Behörde ihr Vorhaben über die komplizierten Verästelungen regeln, die das Rückversicherungswesen erlaube. “Die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird”, fügte Juncker hinzu. Auch die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete am Montag über die Aussagen Junckers in Passau.

Laut einer Sprecherin der EU-Kommission wird der konkrete Gesetzevorschlag bis Jahresende vorliegen. Das EU-System solle auf den bestehenden Modellen aufbauen, darunter auf der überarbeiteten Einlagesicherungsrichtlinie, die alle Mitgliedsstaaten bis Anfang Juli umgesetzt haben sollten. “Alle Banken, die unter die Richtlinie fallen, werden Teil des neuen EU-Einlagensicherungssystems”, betonte die Sprecherin. Noch haben nicht alle Mitgliedsstaaten die EU-Regelung umgesetzt.

Deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind nach der neuen EU-Richtlinie nicht mehr davon befreit, sich einem gesetzlichen Entschädigungsmodell unterzuordnen. Allerdings konnten sie sich ihr eigenes Einlagensicherungsystem als gleichwertig anerkennen lassen.

Die deutschen Sparkassen begrüßten die Aussagen Junckers und erneuerten ihre Haltung, dass die Einlagensicherung in den bestehenden Sicherungssystemen auf rein nationaler Ebene am Besten aufgehoben sei. Auch für die deutschen Privatbanken kommt die Diskussion über eine gemeinsame EU-Regelung zu früh. Allerdings müsse auch klar sein, dass “nur ein europäisches Einlagensicherungssystem in Frage kommt, das für alle Kreditinstitute gleichermaßen gilt – auch für Sparkassen und Volksbanken”, betonte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.

Das Bundesfinanzministerium reagierte zurückhaltend auf die Äußerungen Junckers. Zunächst müsse man die formellen Textvorschläge der EU-Kommission sehen, sagte ein Sprecher. “Wir haben grundsätzliche Bedenken gegen eine Vergemeinschaftung von Einlagensicherungsystemen.”

Mit den Plänen zur gemeinsamen Einlagensicherung will die EU-Kommission die nationalen Mechanismen ergänzen, aber nicht ersetzen. Laut einer EU-Verordnung zur Abwicklung maroder Geldhäuser sind Guthaben der Sparer bis zu 100.000 Euro pro Bank geschützt, wenn ein Geldhaus in Schieflage geraten sollte. Nach Ansicht der EU-Kommission reicht diese Regel aber nicht aus, da Banken und Regierungen in der Euro-Zone zu eng miteinander verknüpft sind.