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09/12/2016

Verbraucherschützer fordern ein Nein zu Ceta

Finanzen und Wirtschaft

Verbraucherschützer fordern ein Nein zu Ceta

Das Vorgehen der EU-Kommission beim CETA-Abkommen sorgt für viel Kritik.

[Vince Alongi/Flickr]

Verbraucherschützer fordern die Abgeordneten von Bundestag und Europaparlament zur Ablehnung des zwischen der EU und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommen Ceta auf.

„Trotz einiger Verbesserungen“ könne keine Zustimmung empfohlen werden, schreibt der
Verbraucherzentrale Bundesverband laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem Brief an die Parlamentarier.

Es gebe „gravierende Nachteile, aufgrund derer Ceta leider kein gutes Abkommen für Verbraucher ist“, schreibt dem Bericht zufolge Verbandsvorstand Klaus Müller. Er kritisiert demnach, dass Verbraucherrechte und Schutzpflichten nicht direkt in dem Abkommen verankert seien.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta vom Bundestag absegnen lassen. Er werde dem Vertrag im EU-Rat „nur zustimmen, wenn der Bundestag vorher beraten hat“ und dieser eine Zustimmung für richtig halte, schrieb Gabriel am Freitag auf Twitter. Die EU-Kommission schlage hingegen vor, das Abkommen auch ohne Zustimmung der nationalen Parlament in Kraft treten zu lassen.

Die Verhandlungen über Ceta sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Ziel von Kommission und EU-Staaten ist es, das Abkommen im Oktober zu unterzeichnen. Allerdings hat sich die Kommission noch nicht offiziell dazu geäußert, ob sie Ceta als „gemischtes Abkommen“ einstufen will, dem dann neben dem Europaparlament auch die nationalen Parlamente zustimmen müssten. Darauf dringen die EU-Staaten.