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03/12/2016

Varoufakis: Wäre Berlin nicht gewesen, hätte China geholfen

Finanzen und Wirtschaft

Varoufakis: Wäre Berlin nicht gewesen, hätte China geholfen

Yanis Varoufakis, Ex-Finanzminister Griechenlands

[Valerij Ledenev / Flickr]

Ein Telefonanruf von Berlin nach Peking ruinierte das im vergangenen Sommer von Athen ausgehandelte Finanzierungsabkommen mit China, enthüllt jetzt Yanis Varoufakis. EurActiv Griechenland berichtet.

In einem Interview mit Skai TV verrät Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzministerminister Griechenlands, es habe einen „Plan X“ für den Fall gegeben, dass es zu einem Verhandlungsstillstand mit den internationalen Geldgebern gekommen wäre und Finanzminister Wolfgang Schäuble weiterhin auf einen Grexit gedrängt hätte. Man habe ein sechsköpfiges Team aufgestellt, das für Griechenland Möglichkeiten ausloten sollte, unter solchen Bedingungen den Zugang zu Medikamenten, Kraftstoffen und Nahrungsmitteln zu sichern.

Er selbst habe dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras geraten, diesen Plan nach dem Referendum Ende Juni 2015 umzusetzen. Griechenland wäre demzufolge mit den 27 Milliarden Euro an Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zahlungsverzug geraten. „Ich dachte, wenn wir das tun, was sich unser Verhandlungsteam vorgenommen hat, die Umstrukturierung dieser Anleihen verkünden und ein paralleles Zahlungssystem umsetzen, käme es bis Montag, Dienstag oder Mittwoch vor dem Referendum zu der erwarteten Diskussion zwischen [EZB-Präsident Mario] Dragee und [Bundeskanzlerin Angela] Merkel“, so Varoufakis. „Der Premierminister hat sehr sorgfältig darüber nachgedacht“, erklärt Varoufakis. „Ich konnte sehen, dass er nicht sicher wusste, was er tun sollte. Letzten Endes entschied er sich dann, den Empfehlungen [des stellvertretenden Premierministers Yannis] Dragasakis zu folgen – nicht meinen.“

Darüber hinaus erklärt Varoufakis, er sei dagegen gewesen, Fördermittel aus Russland zu sichern. Es habe jedoch einen Deal mit China über Investitionen in Griechenland gegeben. Auch griechische Anleihen hätten dazu gezählt. „Dieses Abkommen hat ein Anruf aus Berlin jedoch zunichte gemacht“, behauptet Varoufakis.

Das entscheidende Referendum

Zu den kritischen Tagen des Referendums sagt der Ex-Finanzminister, die Griechen hätten angesichts des Verhandlungsstillstandes in Brüssel Ende Juni eine klare Entscheidung gefällt.

In der Volksabstimmung vom 5. Juli 2015 erteilte die breite Mehrheit der Griechen (61 Prozent) den Bedingungen des Rettungsprogramms eine Absage, die die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EZB gemeinsam gestellt hatten.

Er selbst sei skeptisch gewesen, was das Referendums anging, gibt Varoufakis zu. Denn er habe gewusst, dass die Möglichkeit bestehe, um ein „Nein“ zu werben und dennoch im Nachhinein die Bedingungen der Geldgeber zu akzeptieren. Der ehemalige Finanzminister nimmt kein Blatt vor den Mund: Seine Mitarbeit in der Regierung habe in der Nacht des Referendums geendet, als sich Alexis Tsipras entschied, einzulenken und die Vorschläge der Institutionen anzunehmen.

Mario Monti, ehemaliger Premierminister Italiens, findet, Alexis Tsipras habe ganz klar gegen das Grundprinzip der Demokratie verstoßen, als er das lautstarke Nein des griechischen Referendums ignorierte. „Viele von uns waren begeistert, dass Alexis Tsipras sich mit dem Referendum direkt an das Volk wandte. Er hatte eine deutliche Mehrheit von einem Nein überzeugen können“, so Monti, „Aber dann entschied er sich – und ich halte das für eine weise, aber undemokratische Entscheidung – das Ergebnis der Volksabstimmung in den Wind zu schlagen und im Namen der Griechen die schwierigeren Bedingungen zu akzeptieren.“

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