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08/12/2016

Varoufakis: Griechenland-Deal war Staatsstreich

Finanzen und Wirtschaft

Varoufakis: Griechenland-Deal war Staatsstreich

Yanis Varoufakis und Arnaud Montebourg bei der Fête de la Rose,

[EurActiv]

Eine unpopuläre Sparpolitik verfolgen und damit den Willen der Menschen zu ignorieren – so etwas spielt besonders den Rechtsextremen Europas in die Hände, sagen Yanis Varoufakis und Arnaud Montebourg. EurActiv Frankreich berichtet.

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bezeichnete die Annahme der strengen Bedingungen für ein weiteres Hilfspaket durch die griechische Regierung vom 12. Juli bei einer Ansprache als „Staatsstreich“.

Varoufakis war Ehrengast bei der jährlich stattfindenden „Fête de la Rose“, einem Treffen der franzöischen Sozialisten, das seit 1972 stattfindet. Der ehemalige französische Finanzminister Arnaud Montebourg war ebenfalls dabei.

Als ehemalige „Plage“ der Eurogruppe genoss der Wirtschaftswissenschaftler Varoufakis seinen Auftritt in der französischen Ortschaft Frangy sichtlich. Er nutzte die Gelegenheit für eine neuerliche Attacke auf die europäischen Staats- und Regierungschefs und die griechische Regierung.

Ein Staatsstreich

„Was am 12. Juli geschah, war ein wahrer Staatsstreich und eine Niederlage für alle Europäer“, erklärte der ehemalige Finanzminister. Er bezog sich dabei auf die Annahme der scharfen Bedingungen für ein drittes Hilfspaket durch die griechische Regierung. Ein Paket, das ihn auch den Job als griechischer Finanzminister kostete.

Arnaud Montebourg verlor seinen Posten als französischer Finanzminister genau vor einem Jahr, nachdem er bei der Fête de la Rose die Sparpolitik der französischen Regierung offen kritisierte.

„Ich glaube nicht, dass die Wahlen im September zu einem Bündnis führen können, das die Bedingungen für eine Wirtschaftspolitik schafft, die für Griechenland funktioniert“, warnte Varoufakis. Er sei von der Spaltung Syrizas „zerrissen“, obwohl er offiziell kein Parteimitglied sei.

Am Freitag kündigten 25 Syriza-Abgeordnete an, eine neue Partei gründen zu wollen. Der Schritt folgte nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Er erhofft sich durch Neuwahlen eine größere Mehrheit und damit ein robusteres Mandat für den Beschluss seiner Pläne.

„Ohne politische Union ist die Wirtschafts- und Währungsunion (EMU) ein großer Fehler. Jetzt, da wir sie haben, müssen wir sie reparieren. Was wir heute brauchen, ist eine wahre gemeinsame Investitionspolitik, und eine wahre Bankenunion“, so Varoufakis.

Die Entstehung einer verbündeten europäischen Linken, als Opposition zum derzeitigen System, sei eine Möglichkeit, sagte der griechische Wirtschaftswissenschaftler gegenüber EurActiv.

„Ich glaube, dass ein Bündnis von Europäern aus dem gesamten politischen Spektrum möglich ist, die eine radikale Idee teilen, die Idee der Demokratie“, sagte er. „Seit 20 Jahren wird auf dem Prinzip der Demokratie in Europa herumgetrampelt. Aber sie bleibt eine gemeinsame Idee. Wenn wir den Übergang zu einem demokratischen Europa machen wollen, müssen wir die Bürger ermächtigen, anstatt die die derzeitigen Lobby-Kartelle.“

Auch Gastgeber Arnaud Montebourg teilte diese Ansicht: „Die Macht wird von einer Oligarchie in Europa gehalten.“

Die Organisatoren der Fête de la Rose hatten sich von der europäischen Ausrichtung des Treffens das Entstehen einer neuen europäischen Bewegung erhofft. Doch nicht ein einziger Europaabgeordneter oder Vertreter der radikalen Linkspartei war dabei. Sogar die französischen “Rebellen“, die die Regierung offen kritisieren, zogen es vor, nicht mit Yanis Varoufakis aufzutreten.

Wirtschaftliche Fehler spielen den Rechtsextremen in die Hände

Für Varoufakis machte die griechische Regierung mit dem Zugeständnis, Vermögen zu veräußern und regressive Sparmaßnahmen umzusetzen, einen ernsthaften Fehler. Ihm zufolge schlugen die Banker den „Athener Frühling“ nieder – genauso, wie Panzer den Prager Frühling niederschlugen.

„1929 gab es nach dem Wall Street Crash eine Finanzkrise, die zum Verlust des Goldstandards führte. Die Wähler gaben die Linke auf, weil sie Angst hatten. Sie wissen, was als Nächstes passierte. 2008 hatten wir die Wall Street-Krise, die eine Finanzkrise und eine Krise der Euro-Zone herbeiführte. Doch die Staats- und Regierungschefs wenden weiterhin dieselbe Wirtschaftspolitik an. Dieser Krise darf es nicht erlaubt werden, im Aufstieg der Rechtsextremen zu enden“, warnte Varoufakis. Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte stellt in Griechenland eine ernsthafte Bedrohung dar.

Auch Arnaud Montebourg kritisierte das Demokratiedefizit Europas: „Wenn man abstimmt, sieht man keine Veränderungen bei den politischen Entscheidungen und wenn trotz der politischen Entscheidungen, das System der Euro-Zone bedeutet, dass dieselbe Politik noch immer angewandt wird, dann gibt es ein Problem.“

Durch die Entscheidung, Syriza scheitern zu lassen würde Griechenland einem großen Risiko durch die Partei der Goldenen Morgenröte aussetzen.

Montebourg zufolge würden sich die französischen Wähler auch an die Rechtsextremen wenden, sollten die Sozialisten Frankreich nicht aus der Krise führen.