US-Regierung will Handelsprobleme mit Deutschland bilateral lösen

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Die deutschen Parteien im Bundestag halten sich zum Thema Freihandel in ihrem Programmen vor der Bundestagswahl eher bedeckt. [Andrew Priest/Flickr]

Die Trump-Regierung will das hohe amerikanische Defizit im Handel mit Deutschland von zuletzt 65 Milliarden Dollar bilateral klären – und damit nicht im Rahmen der EU.

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, nannte das Ungleichgewicht am Montag „eine ernste Sache“ und eines der schwierigsten Probleme im Handel, mit denen sein Land konfrontiert sei. „Ich denke, es wäre nützlich, mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, die die Deutschen für sich geltend machen“, sagte Navarro. Deutschland argumentiert, dass der politische Rahmen für den deutschen Handel in Brüssel abgesteckt wird und Deutschland auch nicht die Euro-Währungspolitik steuere. Die Zuständigkeit für die Geld- und damit Währungspolitik liege im Euro-Raum bei der unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB).

Außenhandelsüberschuss: Bundesregierung verwehrt sich gegen US-Kritik

Die Bundesregierung hat Kritik von Trump-Berater Peter Navarro am ihrem Außenhandelsüberschuss zurückgewiesen. Der wirft Deutschland „Ausbeutung“ von USA und EU-Partnern vor.

Der anstehende Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Washington Mitte des Monats dürfte nach Navarros Worten Gelegenheit bieten, über die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu sprechen. Der Trump-Berater hatte kürzlich mit dem Vorwurf Aufsehen erregt, Deutschland nutze den schwachen Euro auf unfaire Weise für Handelsvorteile und tue das letztlich auch auf Kosten seiner Euro-Partnerländer.

Ein weiteres Objekt amerikanischer Kritik ist seit längerem China und seine Währungspolitik. Trump hatte dem asiatischen Wirtschaftsriesen in der Vergangenheit vorgeworfen, den Yuan-Kurs künstlich niedrig zu halten, um damit Vorteile im Export zu erlangen. Er hatte vor einem Monat China in einem Reuters-Interview als „Großmeister“ der Währungsmanipulation bezeichnet.

Schäuble: "Donald Trump testet gerade vieles aus"

Der Bundesfinanzminister plädiert im Interview mit EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ für „Gelassenheit und Festigkeit“ im Umgang mit dem US-Präsidenten. Den Briten signalisiert er: Wir wollen euch für den Brexit nicht bestrafen.

Für ein abschließendes Urteil und etwaige Konsequenzen will Navarro aber einen Bericht des US-Finanzministeriums abwarten, der im April erwartet wird. Dieser soll gesicherten Aufschluss darüber geben, ob China seinen Währungskurs manipuliert. Navarro äußerte ungeachtet dessen die Auffassung, dass der Yuan-Kurs eigentlich steigen und der Dollarkurs sinken sollte. Aus seiner Sicht sei die chinesische Währung unterbewertet und das sei das Ergebnis einer gezielten aggressiven Politik Chinas. Ein niedriger Yuan-Kurs macht es Chinas Exportindustrie leichter, ihre Produkte im Ausland zu verkaufen. China gehört neben Deutschland zu den Ländern, die einen besonders hohen Überschuss im Handel mit den USA haben.