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28/08/2016

Urteil zu ESM und Fiskalpakt: Euro-Rettung geht weiter

Finanzen und Wirtschaft

Urteil zu ESM und Fiskalpakt: Euro-Rettung geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den ESM und den Fiskalpakt zurückgewiesen. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt zurückgewiesen. Deutschlands Haftung beim ESM müsse aber auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleiben, legten die Verfassungsrichter fest. Der Bundestag müsse einer höheren Haftungssumme explizit zustimmen. Hintergrund und Reaktionen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (12. September) sein europaweit mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen "ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" verkündet. Die Verfassungsrichter des Zweiten Senats haben die Anträge als "überwiegend unbegründet" zurückgewiesen. Damit hat das Gericht auch eine Vorentscheidung für das Hauptsacheverfahren getroffen. "Die Anträge in den Hauptsacheverfahren werden nach summarischer Prüfung überwiegend ohne Erfolg bleiben", kündigte das Gericht an. 

Die Sprecherin des Bundespräsidenten Joachim Gauck teilte nach der Urteilsverkündung mit, dass nun der Weg für die Fortsetzung des Ausfertigungsverfahrens der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag frei sei. "Die Entscheidung des Gerichts wird jetzt unverzüglich ausgewertet. Der Bundespräsident beabsichtigt, so bald wie möglich über die Ausfertigung zu entscheiden. Einen Termin zu nennen, ist gegenwärtig nicht möglich." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legt den Zeitrahmen konkreter fest. Er begrüßte die Entscheidung des Gerichts und kündigte an, dass der ESM "innerhalb weniger Wochen einsatzbereit" sein werde.

Das Verfassungsgericht hat für die Ratifizierung des ESM-Vertrags zwei Bedingungen formuliert. Erstens müsse die Bundesregierung völkerrechtlich sicherstellen, dass Deutschlands Haftungssumme beim Euro-Rettungsschirm ESM auf 190 Milliarden Euro beschränkt wird. Die in Anhang II des ESM-Vertrags konkret aufgelistete Haftungssumme ist mit 190.024.800.000 Euro beziffert. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärte, dass eine Erhöhung dieser Haftungsobergrenze einer vorhergehenden Zustimmung des Bundestages bedürfe.

Zweitens müsse geregelt werden, dass die Schweigepflicht der ESM-Vertreter nicht der Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegensteht. Die Bundesregierung müsse völkerrechtlich sicherstellen, dass sie nicht an den Vertrag gebunden ist, falls diese Vorbehalte nicht eingehalten werden.

Kernaussage des Urteils im Wortlaut

"Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge mit der Maßgabe abgelehnt, dass eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

1. durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Vertrages (ESMV) geregelte  Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der  Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190.024.800.000 Euro) begrenzt sind und keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden darf, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden,

2. die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der  Unterlagen des ESM (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die  berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen (Art. 34 ESMV) einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.

Die Bundesrepublik Deutschland muss zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die von ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten."

Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB

Das Bundesverfassungsgericht definierte mit Blick auf die Europäische Zentralbank eine weitere Auflage. Der ESM könne nicht "zum Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank" werden. Eine Aufnahme von Kapital durch den ESM bei der Europäischen Zentralbank wäre mit dem in den EU-Veträgen festgeschriebenen Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung nicht vereinbar. "Auch eine Hinterlegung von Staatsanleihen durch den ESM bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das  Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen", stellte das Gericht klar. Es sei dabei irrelevant, ob es um eine Übernahme von Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt oder nach dem Zwischenerwerb durch den ESM um einen Erwerb am Sekundärmarkt handele.

Die Verfassungsrichter machten deutlich, dass sie in laufenden Verfahren nicht geprüft hätten, ob der EZB-Beschluss vom 6. September über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten (EZB-Bazooka) diesen rechtlichen Vorgaben entspricht.

Begrenzte Kompetenz des Bundestages

In den Erläuterungen des Urteils betonte das Gericht erneut, dass eine potenziell unbestimmte Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Länder gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Dem Bundestag sei es verwehrt, "dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine  Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. "Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder  unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Auch  bei der Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln muss hinreichender parlamentarischer Einfluss gesichert sein", stellte das Gericht fest.

Hintergrund

Die Euro-Länder hatten Anfang Februar 2012 den "Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus", kurz ESM-Vertrag, unterschrieben. Zahlreiche Klägergruppen wollten verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze unterschreibt und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM seine Arbeit aufnehmen kann.
Der permanente Euro-Rettungsfonds ESM wird nun voraussichtlich im Oktober 2012 aktiviert werden. Der bisherige Euro-Rettungsschirm EFSF ist noch bis Juni 2013 aktiv. Bisher ist geplant, den ESM mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro auszustatten, damit er bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten an notleidende Euro-Staaten weiterreichen kann.

Michael Kaczmarek

REAKTIONEN auf die Entscheidung des BVerfG

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Entscheidung als "eine gute Entscheidung für Europa und unser Land". Der Ratifizierungsprozess könne nun zügig abgeschlossen werden. "Nach den Verträgen ist die Obergrenze für den deutschen Anteil am ESM in Höhe von 190 Milliarden Euro klar definiert. Die Bundesregierung wird nun im Rahmen des Ratifikationsverfahrens völkerrechtlich sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf den im ESM-Vertrag fixierten Haftungshöchstbetrag beschränkt ist. Das ist im Übrigen schon jetzt im Kreis der ESM-Vertragsstaaten einhellige Auffassung. Gleichzeitig werden wir auch einmal mehr klarstellen, dass die Informationsrechte von Bundestag und  Bundesrat umfassend gewahrt bleiben. Der ESM kann dann innerhalb weniger Wochen einsatzbereit sein."

Einer der Kläger, der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sieht in dem Urteil trotz der erneuten Ablehung seiner Klagen eine "rechtliche Sensation und einen riesigen Erfolg".  Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Ratifikation des ESM-Vertrages erlaubt – jedoch mit weitreichenden Einschränkungen. "Dieses Urteil ist eine absolute Premiere. Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages davon abhängig gemacht, dass der Bundespräsident bei der Ratifikation völkerrechtliche Vorbehalte erklärt. […] Mit dem Urteil wird jedenfalls erschwert – nachdem es durch das Versagen der Politik nicht verhindert wurde –, dass der ESM ohne weiteres zum Fass ohne Boden wird und dass Deutschland mit dem Mehrfachen seines Kapitalanteils haften muss. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung eine Haftungsbegrenzung auf den deutschen Kapitalanteil sichergestellt."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßt "doppelte Klarstellung" durch das Bundesverfassungsgericht: Zu begrüßen sei erstens  die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu einem dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem damit verbundenen Fiskalpakt verfassungskonform sind. Zu begrüßen sei zweitens die Bestätigung des Gerichts, dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zu diesen vertraglichen Vereinbarungen weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Allgemeinen noch seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung im Besonderen an europäische Institutionen oder Organe abgetreten hat.

Die Klarstellung, dass auch die Regelungen zur Vertraulichkeit von Entscheidungen im Rahmen des ESM nicht als Begrenzung oder Ausschluss der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und parlamentarischer Informations- und Kontrollrechte geltend gemacht werden kann, mache einmal mehr die zentrale Rolle deutlich, die das Grundgesetz dem Deutschen Bundestag bei politischen Entscheidungsprozessen auch dann zuweist, wenn sie die europäische Ebene betreffen, erklärte Lammert.

Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt ebenfalls die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts: "Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Kläger, die erneut versucht haben, das Grundgesetz gegen Europa in Stellung zu bringen. Dem haben die acht Richter eine klare Absage erteilt. Die Verfassung schreibt uns mehr Europa vor und lässt sich nicht für nationale Engstirnigkeit instrumentalisieren."

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sieht den Kurs der Bundesregierung und der Koalition bestätigt. Nun werde ein stabiles Bollwerk rund um den Euro gebaut. "Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen."

Auch Bundesußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich positiv: "Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung." Die Arbeit für den Euro und Europa könne weitergehen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Politik der Bundesregierung bestätigt für verfassungsgemäß erklärt. Die deutsche Leistungskraft dürfe aber nicht überfordert werden.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin: "Das ist ein gutes Urteil." Es bestätige die Auffassung der Mehrheit des Bundestags, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien. "Und es hat klargestellt, dass auch in europäischen Angelegenheiten nichts geht ohne den Bundestag. In diesem Sinne ist es ein schöner Tag gerade für die Parlamentarier – auch in der Opposition."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen und kann seinen Beitrag leisten für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone."

Der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU), kommentierten: "Mit dem heutigen Urteil der Karlsruher Richter werden die parlamentarischen Rechte des Bundestags bei der Sicherung des Euro und des Rettungsschirm ESM gestärkt. Zügiges Handeln des ESM im Krisenfall bleibt trotz Befassung des Bundestages möglich. Die Klarstellung, dass finanzielle Haftung begrenzt ist, schafft Klarheit und Rechtssicherheit. 

Für eine künftige EU-Bankenunion, die Krisen des Finanzsektors bereits im Keim ersticken soll, muss die demokratische Legitimation auf europäischer Ebene durch das Europaparlament gleichermaßen gesichert werden. Die parlamentarische Legitimation von Regierungshandeln ist in einer Demokratie unerlässlich."

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament: "Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist. Mit dieser Entscheidung werden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Fiskalpakt wird in ganz Europa kontrovers diskutiert. Als zwischenstaatlicher Vertrag bewegt er sich außerhalb des Rechtsrahmens der EU, greift aber in der Umsetzung des Vertrages auf Institutionen der Union zurück und umgeht das Europäische Parlament."

Die Linke im Europäischen Parlament lässt derzeit die Rechtmäßigkeit und Anfechtungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene prüfen. Dem Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen wurde Auftrag erteilt, hierzu ein Gutachten zu erstellen. Professor Andreas Fischer-Lescano wird in diesem Gutachten klären, ob der Vertrag europarechtswidrig ist und ob dem EuGH eine Entscheidungskompetenz in diesen Fragen zukommt. Auch die Frage nach den unterschiedlichen Interventionsmöglichkeiten der Organe der EU wird darin ausführlich beantwortet.?Das Ergebnis wird nächste Woche vorgestellt. 

"Dann werden wir entscheiden, wie wir im Europäischen Parlament aktiv werden können. Klar ist aber: die europarechtliche Überprüfung des Fiskalpakts durch den Europäischen Gerichtshof wäre die sauberste Lösung. Wir werden alles Mögliche unternehmen, um diesen Pakt zu verhindern."

Peter Friedrich (SPD), Baden-Württembergs Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten: "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass die Beteiligung der Parlamente auch in Zukunft sichergestellt sein muss. Der harte Verhandlungskurs und die Beteiligungsrechte, die der Bundesrat der Bundesregierung abgetrotzt hat, haben sich bewährt." Erstmals habe das Karlsruher Gericht ausdrücklich immer von beiden Kammern gesprochen. Außerdem habe das Verfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass die Unterrichtungs- und Stellungnahmerechte des Bundesrates beim ESM umfassend gewahrt bleiben müssen, selbst wenn angebliche Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht werden, so der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates.

"Der Eurorettungsschirm, das Herzstück der umfassenden Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro, kann nun endlich auch von Deutschland ratifiziert werden. Ich begrüße den Richterspruch aus Karlsruhe ausdrücklich“, sagte Friedrich. „Der ESM ist notwendig und richtig, um im Ergebnis die Spekulationen der Finanzmärkte gegen einzelne Staaten und gegen unsere gemeinsame Währung abzuwehren. Nur so kann den Krisenstaaten die erforderliche Zeit für eine langfristige Restrukturierung verschafft werden. Das ‘Aber’ des Bundesverfassungsgerichts muss ernst genommen werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Haftungssumme nicht ohne parlamentarische Zustimmung ausgeweitet werden kann."

Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Linke): "Das Urteil schafft Klarheit und hat die Rechte des Bundestages und des Bundesrates gestärkt. Nach dieser vorläufigen Entscheidung zum europäischen Stabilitätsmechanismus kommt es jetzt darauf an, für Wachstum und soziale Stabilität insbesondere in den von der Finanzkrise besonders betroffenen Ländern zu sorgen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht auch deutlich, dass die weitere Integration in Europa mit einer verfassungsbezogenen Debatte in Deutschland verbunden sein muss. Das Grundgesetz sollte im europäischen Kontext so weiter entwickelt werden, dass die Mitsprache der Parlamente sichergestellt ist."

Rainer Wieland
, Präsident der Europa-Union Deutschland (EUD), erklärte: "Mit der Ablehnung der gegen den Euro-Rettungsschirm gerichteten Eilanträge haben die Verfassungsrichter den Euroskeptikern einen Riegel vorgeschoben und klar gezeigt, dass sie hinter der Stabilität unserer gemeinsamen Währung stehen. ESM und Fiskalpakt werden das Vertrauen in die Euro-Zone stärken. Deutschland wird durch die Ratifizierung der Verträge seiner großen Verantwortung für Europa gerecht werden."

Positiv sieht Wieland auch die Haftungsbeschränkung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro, solange der Bundestag darüber hinausgehenden Zahlungen nicht zustimmt. "Der Gesetzgeber und nicht die Regierung entscheidet letztlich über die Höhe der Verpflichtungen. Dadurch wird die demokratische Rolle des Bundestags unterstrichen." Die Rolle der Parlamente müsse in Zeiten der Krise gestärkt werden. Der Effizienzgedanke dürfe die Demokratie nicht untergraben. 

"Die stabile Brandmauer, die unsere Währungsunion dringend gegen die Angriffe von Spekulanten braucht, kann nun gebaut werden. Die Karlsruher Entscheidung hat die Brandmauer nicht löchrig gemacht." Das Bundesverfassungsgericht habe den Weg für eine wirksame europäische Fiskalunion freigemacht. "Diese Fiskalunion wird sich aber nicht der Kontrolle durch die Parlamente entziehen, und das ist auch gut so", sagte Wieland.

Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) sind der ESM und Fiskalpakt undemokratisch und unsozial: "Die Grenzen, die das Grundgesetz setzt, sind ein weiteres Mal bis aufs Äußerste gedehnt worden, um ‘die Märkte zu beruhigen’. Die fatale Bankenrettungspolitik unter deutscher Regie kann also weitgehend ungehindert fortgesetzt werden. Dies ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunft Europas. Nach dem Motto ‘never waste a good crisis’ wird die Krise genutzt, um das Gesellschaftsmodell der neoliberalen Hardliner in Bundesregierung und EU möglichst unumkehrbar zu machen. Mit ESM und Fiskalpakt wird das undemokratische und autoritäre, antisoziale EU-Krisenmanagement institutionalisiert. Anstatt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, werden das europäische Demokratie- und Sozialstaatsmodell bekämpft."

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands in Berlin Kemmer: "Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Auflagen für die Ratifizierung zugleich deutlich gemacht hat, dass der ESM kein Fass ohne Boden sein darf." Bei wesentlichen Änderungen der Regeln und Bedingungen müssten auf jeden Fall Bundestag und Bundesrat informiert und beteiligt werden. "Jetzt steht Europa mit dem Stabilitätsmechanismus ein dauerhaftes Instrument zur kurzfristigen Krisenbewältigung zur Verfügung”, betont Kemmer.

Allerdings müsse klar sein, dass die Hilfe des ESM die erforderlichen tiefgreifenden wirtschaftlichen und institutionellen Strukturreformen in den Euro-Staaten nicht ersetzen könne. "Jedes Land, das Hilfe bekommt, muss seine eigene Bevölkerung auf dem schwierigen aber unerlässlichen Reformweg mitnehmen. Das liegt in seinem eigenen Interesse.” Dies müsse auch den betroffenen Regierungen klar kommuniziert werden. Ohne umfassende Wirtschaftsreformen werde sonst der ESM schnell an seine Grenzen stoßen und seine Wirkung verpuffen. "Dann fassen weder die europäischen Bürger noch ausländische Investoren neues Vertrauen in Europa."

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Das Verfassungsgericht hat heute ein pro-europäisches und pro-demokratisches Urteil gesprochen und den Rettungsschirm nicht in Frage gestellt. Die Behauptung, dass die Entscheidung für den ESM undemokratisch erfolgt sei, wurde zurückgewiesen. In unserer Erleichterung über den Richterspruch sollten wir als gewählte Abgeordnete in Brüssel und Berlin jetzt im Bewusstsein der demokratischen Anforderungen die nächsten Schritte zur Stabilisierung des Euro rasch vorbereiten. Die viel diskutierte Bankenunion, der notwendige Altschuldentilgungsfonds und Eurobonds sind unverzichtbar für eine funktionierende Währungsunion. Bei den anstehenden unverzichtbaren Entscheidungen müssen wir gewährleisten, dass wir mit unseren Entscheidungen nicht immer wieder vor Gericht landen. Wenn Verträge geändert werden müssen, müssen wir auch das in Angriff nehmen."

Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt: "Karlsruhe hat ein kluges und wegweisendes Urteil gesprochen. Es hat die europäischen Verträge nicht angetastet, sie aber mit Auflagen versehen, die ihre demokratische Kontrolle verstärken. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Verantwortung gewählter Parlamente nicht vollständig an Gouverneursräte oder anonyme Institutionen abgegeben werden kann. Das letzte Wort müssen in jedem Fall die Parlamente bzw. die Bürger selbst behalten. Auch in Europa brauchen wir mehr und nicht weniger Bürger- und Parlamentsbeteiligung.

Das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen ist wichtig. Aber viel wichtiger und schwieriger ist es, das Vertrauen der Bürger für das europäische Projekt zurückzugewinnen."

Links


Bundesverfassungsgericht:
Anträge zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos (12. September 2012)

Bundesverfassungsgericht: Urteil in Sachen "ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" (12. September 2012)

Rat: Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet (2. Februar 2012)

Rat:
ESM-Vertragstext (Februar 2012)

Rat: Factsheet zum ESM (Februar 2012)

Rat: ESM Ratification Details

Zum Thema auf EurActiv.de

EZB-Bazooka: Ankauf von Staatsanleihen ohne Limit (6. September 2012)

ESM und Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht (2. Juli 2012)

Breite Mehrheit für Fiskalpakt und ESM (30. Juni 2012)

ESM: Schnellere Auszahlung, weniger Auflagen (29. Juni 2012)

ESM-Urteil: Bundestag erhält weitere Rechte (19. Juni 2012)

ESM-Vertrag unterzeichnet (3. Februar 2012)