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04/12/2016

Urteil im LuxLeaks-Prozess

Finanzen und Wirtschaft

Urteil im LuxLeaks-Prozess

Die Luxemburger Staatsanwaltschaft will nach dem Urteil gegen die LuxLeaks Informsnten in Berufung gehen.

Foto: Rene Ruprecht/dpa

Das Urteil im Prozess um die Enthüllungen im LuxLeaks-Skandal wird am 29. Juni verkündet.

Das teilte der Luxemburger Richter Marc Thill am Mittwoch mit. Vor Gericht verantworten müssen sich seit 26. April zwei ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) und ein Journalist, die hinter den Enthüllungen zu dubiosen Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg stehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag 18 Monate Haft für die beiden Informanten und eine Geldbuße für den Journalisten gefordert. Ihre Anwälte fordern Freispruch.

Die Vorwürfe gegen die drei angeklagten Franzosen reichen von Diebstahl und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen bis zur Verletzung des Berufsgeheimnisses. Die beiden ehemaligen PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour und Raphaël Halet werden beschuldigt, tausende Dokumente über die dubiosen Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg entwendet und an den Journalisten Edouard Perrin weitergegeben zu haben.

Die Dokumente enthüllen, wie Luxemburg den Großkonzernen dabei half, Milliarden an Steuerzahlungen zu vermeiden. Perrin berichtete im Mai 2012 als erster über die dubiosen Praktiken, ohne dass dies großes Aufsehen erregte.

Erst die „LuxLeaks“-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ knapp zwei Jahre später sorgten europaweit für Wirbel. Das Recherchenetzwerk hatte Ende 2014 aufgedeckt, dass rund 340 Unternehmen mit Luxemburg für sie teils extrem vorteilhafte Steuerabsprachen getroffen hatten.

Diese erlaubten ihnen, ihre Steuern in dem Großherzogtum auf teils ein Prozent zu drücken und damit in anderen Ländern Steuern zu sparen. Zu den Konzernen gehörten Apple, Ikea und Pepsi. Nach den Enthüllungen leitete die EU-Kommission Prüfverfahren zum Steuergebaren mehrerer Konzerne ein.