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24/08/2016

Unionspolitiker stellen sich gegen weiteres Hilfspaket für Griechenland

Finanzen und Wirtschaft

Unionspolitiker stellen sich gegen weiteres Hilfspaket für Griechenland

Der stellvertretende CSU-Chef Peter Ramsauer fordert Griechenland zum Verlassen der Euro-Zone auf.

[Dirk Vorderstraße/Flickr]

Ob es zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland kommt, soll bis zu einem Sondergipfel am Sonntag entschieden werden. In Deutschland formiert sich derweil der Widerstand der Union.

Besonders aus der CSU kommen derzeit lautstarke Forderungen, den griechischen Patienten lieber außerhalb der Euro-Zone Zeit zum Gesunden zu geben.

Der stellvertretende CSU-Chef Peter Ramsauer warf der griechischen Regierung am Mittwoch im ZDF eine “schmutzige Tour” vor. Diese führe ihre Partner “wie Tanzbären durch die Manege”.

Wenn dem Land immer wieder eine “letzte Frist” gesetzt werde, um Vorschläge für eine Lösung des Streits mit den Geldgebern zu präsentieren, könne das keiner mehr nachvollziehen. “Aus ökonomischer Sicht gibt es nur einen Weg: mit einer eigenen Währung sich die Wettbewerbsfähigkeit, die Konkurrenzfähigkeit wieder zurückerarbeiten.” Dann könnte Griechenland nach “vier, fünf Jahren” gegebenenfalls in die Euro-Zone zurückkehren.

Ramsauer kritisierte, dass Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in der Nacht zum Mittwoch Griechenland erneut eine Frist bis Freitagmorgen gaben, sich mit neuen Vorschlägen zu äußern. Mit immer neuen Fristen machten sie sich am Ende selbst unglaubwürdig. Eine Basis für irgendwelche Verhandlungen und Beschlüsse des Bundestages dazu sehe er derzeit nicht. “Es kann so nicht weitergehen”, sagte der CSU-Politiker. Der Bundestag müsse schon der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen, und selbst das stehe derzeit nicht an.

Als es im Februar um die viermonatige Verlängerung des inzwischen ausgelaufenen Programms ging, stimmten bereits 29 der 311 Unionsabgeordneten mit Nein, weitere enthielten sich. Auch wenn es in einem ersten Schritt erst einmal um die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm ginge, ist von diesen Abgeordneten kaum Zustimmung zu erwarten.

“Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen”, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich der “Rheinischen Post” mit Blick auf das Referendum in Griechenland. Er kenne keinen einzigen Kollegen in seiner Fraktion, der eine Basis für ein drittes Hilfspaket sehe, sagte Friedrich.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl machte sich derweil für einen Schuldenschnitt für Athen stark, um einen Grexit zu erleichtern. “Griechenland muss raus aus dem Euro”, sagte Uhl der “Bild”-Zeitung. “Mit allem anderen tun wir den Griechen keinen Gefallen. Allein zu diesem Zweck ist ein teilweiser Schuldenschnitt denkbar”, fügte der CSU-Politiker hinzu. Er habe “erhebliche Zweifel, dass die Griechen ihre Schulden jemals zurückzahlen können oder wollen”. Ein Schuldenerlass könne deshalb nur mit einem Grexit passieren.

Abzuwarten bleibt, wie sich die mehr als 100 “Ja-Aber”-Unionspolitiker verhalten, die im Februar zwar der Verlängerung zustimmten, aber kritische Erklärungen zu Protokoll gaben. Versagen diese Abgeordneten Merkel massenhaft die Gefolgschaft, könnte die Kanzlerin ernsthaft Schaden nehmen. Das gilt besonders, wenn die Rebellen in den eigenen Reihen in der Mehrheit sind.

Auch beim Koalitionspartner SPD haben die kritischen Stimmen gegenüber Griechenland zuletzt zugenommen. Befeuert wurde dies durch harte Äußerungen von Parteichef Sigmar Gabriel über die linksgeführte Regierung in Athen. Bisher hatten sich die Sozialdemokraten in Abgrenzung zur Union stets milder gegeben. Doch Teilen der SPD ist die Geduld mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner Mannschaft verloren gegangen.

Hintergrund

Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den Geldgebern nicht auf Spar- und Reformvorgaben einigen konnte. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich in Griechenland dann mehr als 61 Prozent gegen die bisherigen Gläubigervorschläge aus. Dem Land drohen derzeit der finanzielle und wirtschaftliche Kollaps und ein Austritt aus dem Euro.

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