Unionspolitiker bezweifeln Ernsthaftigkeit der Griechenland-Vorschläge

Unionsvize Brinkhaus reagiert skeptisch auf die jüngsten Vorschläge aus Athen. Foto: dpa

Führende Unionspolitiker zweifeln an der Ernsthaftigkeit der neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung.

Unionsfraktionsvize hat wie andere führende Politiker aus den Reihen von CDU und CSU mit mit Skepsis auf die Vorlage der griechischen Reform- und Sparvorschläge reagiert. Ralph Brinkhaus stellte im ZDF am Freitag die Frage: „Wie glaubhaft ist es, dass diese Reformliste auch umgesetzt wird?“ Schließlich umfasse sie offenbar weithin frühere europäischen Vorschläge, die die Regierung in Athen und die griechischen Bürger beim Referendum am vergangenen Sonntag abgelehnt hätten. „Von daher stellt sich dann auch die Frage der Glaubwürdigkeit.“

Sein Kollege in der Fraktionsführung Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Deutschlandfunk: „Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns.“

Allerdings stehe derzeit noch gar keine Entscheidung über die Reformvorschläge an, die die griechische Regierung in der Nacht in Brüssel eingereicht habe, sagte Brinkhaus. Nun müsse erst einmal geklärt werden, ob man Verhandlungen aufnehme, und dabei habe der Bundestag ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Debatte um Schuldenerleichterungen für das Land hält Brinkhaus für ein Ablenkungsmanöver. Die Schuldendienste seien aktuell nicht das Hauptproblem Griechenlands, sondern Reformen. Er sei, was das Thema Schuldenentlastungen angehe, „sehr skeptisch“. Ein Schuldenschnitt sei momentan „wirklich nicht das Hauptthema“.

Der CSU-Politiker Friedrich, ebenfalls Fraktionsvize, verband seine Zweifel an den griechischen Reformvorschläge mit einer scharfen Kritik an der EU-Kommission. „Da habe ich sehr wenig Vertrauen“, sagte er. In Sachen Griechenland könne man EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „auch eine alte Zeitung schicken mit Unterschrift, und dann würde der sagen toll, toll, toll. Das ist jetzt die Basis“. Friedrich wiederholte seine Auffassung, dass aus ökonomischer Sicht ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro geboten sei.

In Brüssel beraten nun die Experten über die neue Reformliste, mit der sich am Samstag dann die Finanzminister der Euro-Zone befassen.