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22/02/2017

Union beharrt auf IWF-Beteiligung am Griechenland-Programm

Finanzen und Wirtschaft

Union beharrt auf IWF-Beteiligung am Griechenland-Programm

Der Europaabgeordnete Manfred Weber, (CDU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hält Europa für stark genug, auch ohne den IWF weitermachen zu können.

Foto: EVP

Spitzenvertreter der Union sind dem Eindruck entgegengetreten, dass CDU und CSU von der bislang geforderten IWF-Beteiligung am Griechenland-Hilfspaket abrücken.

Fraktionschef Volker Kauder unterstrich gestern ebenso wie sein Vize Ralph Brinkhaus, der Internationale Währungsfonds müsse an Bord bleiben. „Sollte er sich nicht mehr beteiligen, würde das dem jetzigen Programm die Grundlage entziehen und der Bundestag müsste sich neu mit dem Thema befassen“, so Brinkhaus. Beide widersprachen damit dem CSU-Politiker Manfred Weber. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hält Europa für stark genug, auch ohne den IWF weitermachen zu können. Bayerns Finanzminister Markus Söder nannte Webers Aussagen „unglücklich“.

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Ungeachtet dessen äußerte sich der Chef des Euro-Rettungsschirmes ESM, Klaus Regling, in München zuversichtlich, dass Griechenland seine Krise überwinden könne. Die Probleme des Landes seien zwar besonders groß. „Doch auch Griechenland kann die Wende schaffen und das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen, wenn das Land die vereinbarten Reformen entschieden umsetzt.“ Der ESM ist der mit Abstand größte Gläubiger des Krisenlandes.

Strittig bleibt die Bewertung der griechischen Reformfortschritte. Vom Ergebnis hängt auch die angedachte Beteiligung des IWF am Hellas-Rettungsprogramm ab. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Geldgebern und Regierung in Athen, jede Verzögerung treffe beide Seiten. „Es besteht das gemeinsame Verständnis, dass die Zeit, die bis zu einer Einigung verstreicht, jeden etwas kostet“, sagte er dem Nachrichtenportal Euro2day. Trotz der Hängepartie sei aber die aktuelle Situation nicht vergleichbar mit der von 2015, als Griechenland kurz vor einem Bankrott und Euro-Ausstieg stand.

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass das aktuelle Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro an eine IWF-Beteiligung gekoppelt ist. Der Fonds hat sich aber noch nicht entschieden. Bislang hält er die Schuldenlast Griechenlands von knapp 180 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht für dauerhaft tragfähig und fordert daher von den Europäern Schuldenentlastungen.

CSU-Politiker Weber merkte dazu in der „Süddeutschen Zeitung“ an: „Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen“. Europa könne auf eigenen Füßen stehen. Dafür erntete er aber viel Widerspruch. Union-Fraktionschef Kauder sagte dem Magazin „Focus“, ohne IWF an Bord könnten keine weiteren Hilfen genehmigt werden.

Söder zufolge sollte Griechenland Kredite nur noch bei Hinterlegung von Sicherheiten bekommen. „Griechenland hat sich in den vergangenen Jahren als unzuverlässiger Schuldner erwiesen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Freitagausgabe). Reformzusagen seien zu wenig. Als Sicherheiten kämen Geldeinlagen, Gold oder Immobilien infrage. „Jeder Bürger, der einen Kredit bekommt, muss Sicherheiten geben. Warum soll das für Griechenland nicht gelten?“