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25/09/2016

Ungarn bittet EU und IWF um Milliarden-Hilfe

Finanzen und Wirtschaft

Ungarn bittet EU und IWF um Milliarden-Hilfe

Ministerpräsident Viktor Orbán verbindet seine Bitte an EU und IWF nach internationalen Finanzhilfen mit einer indirekten Drohung. Foto: dpa

Ungarn hat bei der EU und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfen angefragt. Damit soll ein Wachstumsprogramm finanziert werden. Premierminister Victor Orbán hat als alternative Geldgeber China und Saudi-Arabien ins Spiel gebracht.

Ungarn hat bei der Europäischen Kommission und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Anfrage auf internationale Finanzhilfe gestellt. Amadeu Altafaj, Sprecher des EU-Währungskommissars Olli Rehn, bestätigte die Anfrage Ungarns, die aber noch nicht quantifiziert worden sei. "Es gibt keine konkreten Zahlen", so Altafaj am Montag (21. November) in Brüssel.

Neuer Kredit angefragt

Die Nachrichtenagentur Dow Jones zitierte Bankexperten, die davon ausgehen, dass Ungarn eine Kreditlinie in Höhe von 6 bis 12 Milliarden Euro für die kommenden 12 Monate anstrebt. Die ungarische Zeitung Népszabadság berichtet mit Verweis auf einen Politiker der regierenden Fidesz, dass ein möglicher IWF-Kredit maximal 4 Milliarden Euro betragen werde.

Alter Kredit verwendet

Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn den IWF um Hilfe bittet. Im Jahr 2008 war Ungarn das erste EU-Land, das einen Rettungsplan mit EU und IWF aushandelte. Der Rat billigte Anfang November 2008 ein EU-Darlehen an Ungarn in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, mit dem Ungarn geholfen werden sollte, die Finanzkrise zu bewältigen. Das EU-Darlehen ergänzte die Finanzhilfen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro vonseiten des Internationalen Währungsfonds und von 1 Milliarde Euro vonseiten der Weltbank zur mittelfristigen Stützung der ungarischen Zahlungsbilanz.

Orbán auf Konfrontationskurs

Die erneute Finanzanfrage Ungarns kommt etwas überraschend, da Ministerpräsident Victor Orbán die Auflagen der internationalen Kreditgeber heftig kritisiert und sich zeitweise mit dem IWF überworfen hatte (EurActiv vom 20. Juli 2010).

Diesmal zitieren ungarische Medien den Premier mit den Worten, die Regierung strebe "vorsorgliche Hilfe" als eine "eine Art Versicherungspolice" gegen mögliche finanzielle Schwierigkeiten in der Zukunft an. Orbán unterstrich dabei, er werde niemandem "freie Hand" lassen, um die wirtschaftliche Souveränität des Landes zu begrenzen.

Auf die Frage, ob der IWF Bedingungen an den Kredit knüpfen wird, erklärte Orban: "Wir werden sehen." Der Regierungschef ergänzte, dass Ungarn zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme 2010 in einer schlimmeren Finanzkrise steckte als Griechenland. Damals habe der IWF der Regierung vorgeschrieben, "was zu tun" sei.

Orbán deutete an, dass Ungarn auch bei China oder Saudi-Arabien Kredite anfragen könnte. "Wenn wir Geld brauchen, werden wir Staatsanleihen ausgeben. Das einzige Problem ist, dass wir dafür höhere Zinsen zahlen müssen. Wir können eine Vereinbarung auf der Grundlage nationaler Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Eigeninteresses erreichen, wenn wir auch China oder Saudi-Arabien in Betracht ziehen", wird Orbán zitiert.

EU-IWF-Kredite für Ungarns Wachstumsprogramm

Wirtschaftsminister György Matolcsy erklärte, Ungarn brauche eine EU-IWF-Vereinbarung, da das Land nun wachsen müsse, nachdem die Zahlungsbilanz wiederhergestellt worden sei. Matolcsy betonte, dass das Land keine IWF-Hilfen brauche, um seine Zahlungsfähigkeit abzusichern. Der Minister sagte, Ungarn könne womöglich sogar die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bringen, womit eines der vier EU-Konvergenzkriterien erfüllt wäre.

Mit einem Schuldenstand von 82 Prozent des BIP liegt Ungarn allerdings weit über den im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten staatlichen Schuldenstand von maximal 60 Prozent. Schwankende Wechselkurse und die Inflationsrate sind zwei weitere Angriffspunkte der ungarischen Finanzierungskapazität. So hat der ungarische Forint in den vergangenen Tagen wieder massiv an Wert verloren.

EurActiv/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EurActiv.com.

Links

Kommission: Statement on the request by Hungary of possible financial assistance (21. November 2011)

Kommission:
Übersicht zur Wirtschaftslage in Ungarn

Kommission:
Übersicht zur Zahlungsbilanzhilfe an Ungarn

IWF: IMF Statement on Hungary (21. November 2011)

IWF:
Hungary: Ex Post Evaluation of Exceptional Access Under the 2008 Stand-By Arrangement (Juni 2011)

IWF:
IMF Executive Board Approves €12.3 Billion Stand-By Arrangement for Hungary (6. November 2008)

Rat: Der Rat billigt ein Darlehen an Ungarn zur mittelfristigen Stützung seiner Zahlungsbilanz (4. November 2008)

Rat: Council agrees to raise the ceiling for lending to member states in financial difficulty (5. Mai 2009)

Kommission:
 Gesamtobergrenze für Zahlungsbilanzhilfe erhöht (8. april 2009)

In den Medien

Real deal, Hungary:
Orbán sees IMF rescue deal as "insurance" (21. November 2011)

Dow Jones:
EU: Received Hungary Request For Possible Financial Aid (21. November 2011)


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