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11/12/2016

Uneinigkeit in der EU über Definition von Steueroasen

Finanzen und Wirtschaft

Uneinigkeit in der EU über Definition von Steueroasen

In der Diskussion der Minister ging es lange um die Frage, ob ein Steuersatz bei oder nahe Null ein Kriterium für die Definition einer Steueroase sein kann.

EP

Großbritannien und weitere Staaten haben die EU bei den Plänen für eine gemeinsame Liste von Steueroasen ausgebremst.

Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag (8.11.) erst nach Stunden auf einen Kompromiss, der ein zuvor geplantes Kriterium für die Aufnahme in eine europaweite Schwarze Liste in Frage stellt.

Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama und Steuervermeidung durch Großkonzerne in Luxemburg sucht die EU nach einem wirksameren Vorgehen gegen illegale oder unfaire Steuerpraktiken. Die Minister hätten sich nun auf Kriterien und Verfahren für die Schwarze Liste verständigt, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir nach dem Treffen. Es gehe bei dem Vorhaben nicht darum, bestimmte Länder oder Gebiete „zu bestrafen“.

In der Diskussion der Minister ging es lange um die Frage, ob ein Steuersatz bei oder nahe Null ein Kriterium für die Definition einer Steueroase sein kann. Darüber soll nun eine Ratsarbeitsgruppe weiterberaten. Möglicherweise werde dies am Ende nur noch „Indikator“ und nicht mehr vollwertiges Kriterium sein, hieß es von Diplomaten.

Großbritannien will vor dem geplanten EU-Austritt in rund zwei Jahren offenbar insbesondere seine Niedrigsteuergebiete Bermuda und Guernsey schützen. Auch Malta und baltische Staaten hatten Diplomaten zufolge Bedenken gegen die EU-Pläne.

Einig waren sich die Minister beim Kriterium Transparenz, das insbesondere die Teilnahme am Austausch mit Steuerinformationen fordert. Weiteres Kriterium ist die Teilnahme an der sogenannten BEPS-Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G-20-Gruppe gegen Strategien zur Gewinnverlagerung.

Die EU-Kommission soll nun ab 2017 mit der Überprüfung von Ländern und Gebieten beginnen. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, bis Ende Januar solle zunächst ein breites Spektrum von Ländern informiert und um Stellungnahmen gebeten werden. Erst später wird laut Diplomaten dann nach den festgelegten Kriterien entscheiden, ob es sich tatsächlich um Steueroasen handelt, die auf der Schwarzen Liste landen.

Aus der deutschen Delegation hieß es, am Ende sei ein „ausbalancierter Vorschlag“ herausgekommen. Die Richtung sei nun „sehr klar“, auch wenn der eine oder andere Punkt nochmals verhandelt werden müsse.

Positionen

Tobias Hauschild, Experte für Steuergerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Der Fall BASF hat gestern erneut gezeigt, wie multinationale Unternehmen Staaten auf Kosten der Bürger/innen gegeneinander ausspielen. Die Politik muss handeln. Heute hätten die EU-Finanzminister die Chance dazu gehabt; sie haben sie vertan: Zu den beschlossenen Kennzeichen von Steueroasen gehört unverständlicherweise nicht, dass dort keine Steuern erhoben werden. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die EU-Finanzminister müssen diese Entscheidung korrigieren.“