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03/12/2016

Umfrage: Deutschland will die Finanztransaktionssteuer

Finanzen und Wirtschaft

Umfrage: Deutschland will die Finanztransaktionssteuer

Die New Yorker Börse.

Foto: Shutterstock

75 Prozent der Deutschen sind für eine für Beteiligung des Finanzsektors an Kosten der Finanzkrise. 57 Prozent würden die Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch in diesem Jahr befürworten.

Eine breite Mehrheit der Deutschen befürwortet die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag von Oxfam Deutschland durchgeführt hat. Ab Donnerstag treffen sich die europäischen Finanzminister, um über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) zu beraten.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Drei von vier Befragten (75 Prozent) stimmten der Aussage „Der Finanzsektor sollte sich an den Langzeitkosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen“ zu.

Über die Hälfte der Befragten will bald Ergebnisse sehen: Die Aussage „Um Finanzspekulationen einzudämmen, sollte Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer noch in diesem Jahr einführen“ erzielt eine Zustimmung von 57 Prozent.

Die größte Einigkeit gibt es über die Verwendung der zu erwartenden Einnahmen: 79 Prozent der Befragten finden, „die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollten auch dafür genutzt werden, die weltweite Armut zu bekämpfen und die ärmsten Länder im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen“.

Pia Schwertner, FTS-Kampagnenkoordinatorin bei Oxfam Deutschland, fordert eine schnelle Umsetzung der Finanztransaktionssteuer: „Die Umfrageergebnisse sind ein klarer Auftrag an Finanzminister Wolfgang Schäuble.“ Das Verständnis in der Bevölkerung für weitere Verzögerungen schwinde, so Schwertner.

Bereits 2011 hatte die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Dieser beinhaltete Abgaben in Höhe von 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivatkontrakte. Mit allen EU-Mitgliedsstaaten war eine Umsetzung aber ebenso wenig realisierbar wie mit den 19 Ländern der Euro-Gruppe.

Deshalb verpflichtete sich die Große Koalition im aktuellen Koalitionsvertrag zu einer „zügigen Umsetzung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU.“ Dabei kann eine Gruppe von Mitgliedsstaaten kooperieren, ohne dass sich alle Staaten daran beteiligen müssen. Die Verhandlungen zwischen den zehn Euro-Ländern, die beschlossen hatten bei der Besteuerung von Börsengeschäften voran zugehen, gehen seit vier Jahren schleppend voran. Am morgigen Donnerstag könnte beim Treffen der Finanzminister eine Entscheidung fallen.