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26/09/2016

Two Pack: EU verstärkt Kontrolle der nationalen Haushalte

Finanzen und Wirtschaft

Two Pack: EU verstärkt Kontrolle der nationalen Haushalte

Der EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt ist mit der Einigung ganz zufrieden. Foto: EP

Der Rat, die Kommission und das EU-Parlament haben einen Kompromiss über das „Two Pack“ getroffen. Damit hat die EU in Zukunft noch mehr Möglichkeiten, die nationalen Haushalte zu kontrollieren.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am Donnerstag (28. Februar) einer Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat zugestimmt, die am 20. Februar geschlossen worden war. Dabei ging es um zwei Verordnungsentwürfe, die die wirtschaftliche Steuerung in der Euro-Zone verbessern sollen.

Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion

Das "Two Pack" wurde bereits 2011 von der Kommission vorgelegt. Die im "Two Pack" zusammengefassten Gesetzesinitiativen stellen eine Erweiterung der Regeln des "Six Packs" dar, die der Kommission noch mehr Macht zur Überwachung nationaler Haushalte zusichert.

Die Euro-Länder sollen in Zukunft ihre Haushaltpläne für das kommende Jahr jährlich im Oktober an die Kommission übermitteln. Sollte der Haushaltsvorschlag nicht den Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen, kann die Kommission eine überarbeitete Version einfordern.

Die Verordnungen des "Two Packs" stellen einen erheblichen Eingriff in die Haushaltshoheit der nationalen Parlamente dar. Mitgliedsstaaten mit ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten oder solche, die schon finanzielle Unterstützung erhalten (wie Griechenland oder Portugal), werden einer intensiveren Überwachung ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Lage unterworfen werden. Aber auch Staaten wie Deutschland erhielten Programmkorrekturen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem "Durchbruch" für die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Schuldentilgungsfonds

Ein wichtiger Punkt bei der Einigung war die Einführung eines Schuldentilgungsfonds (ERF). Die EU-Kommission verpflichtet sich, die Machbarkeit einer gemeinsamen Verwaltung von Staatsschulden und kurzfristigen Euro-Anleihen – sogenannte Eurobills – zu prüfen.

Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin Elisa Ferreira sagte dazu: "Unserer Meinung nach würde mehr Kontrolle auf europäischer Ebene zu mehr Solidarität innerhalb des Euroraums führen. Es freut mich, dass die Kommission bereit ist, an der Vergemeinschaftung eines Teils der Staatsschulden durch einen Schuldentilgungsfonds und an der Ausgabe von Eurobills zu arbeiten."

Auch die Liberalen (ALDE) begrüßten den Beschluss: "Wir haben seit einiger Zeit auf die Idee von Schuldentilgungsfonds gedrängt. Sie stellen eine Möglichkeit dar, die Überschuldung in der Eurozone zu senken und das hohe Interesse der Anleihegläubiger an staatlichen Kreditaufnahmen zu reduzieren. Der ERF ergänzt die stärkere haushaltspolitische Überwachung solidarisch", so Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, sagte: "Die erzielte Einigung zum Zweierpaket verbessert die Rahmenbedingungen für eine europäische Wirtschaftspolitik (Economic Governance). Die Regeln für Krisenländer kommen aus der rechtlichen Grauzone heraus und werden demokratischer und sozialer."

Othmara Glas

Links

EU-Rat: Economic governance: Council confirms agreement with EP on "two-pack" (28. Februar 2013)

Sven Giegold: Zweierpaket: Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds (20. Februar 2013)

ALDE: European Redemption Fund to be fully assessed in return for agreement on Two-Pack (20. Februar 2013)

S&P: Stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte für stärkere Solidarität im Euroraum (20. Februar 2013)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de:

Two Pack: EU-Parlament auf Konfrontationskurs (13. Juni 2012)