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24/09/2016

Two Pack: EU-Parlament auf Konfrontationskurs

Finanzen und Wirtschaft

Two Pack: EU-Parlament auf Konfrontationskurs

Das neue EU-Gesetzespaket "Two Pack" wird die Machtbefugnisse von Kommissionspräsident José Manuel Barroso (re.) und seinem Vize Olli Rehn deutlich stärken. Foto: EC

Die EU-Kommission soll mithilfe eines neuen EU-Gesetzespakets („Two Pack“) noch mehr Macht zur Überwachung nationaler Haushalte bekommen. Darin sind sich Rat und Parlament einig. Allerdings knüpft das Parlament seine Zustimmung zum Two Pack an einen Fahrplan zu Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds. Schwierige Verhandlungen sind vorprogrammiert.

Das Europäische Parlaments hat am Mittwoch (13. Juni) im Plenum dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Verhandlungen zum Economic Governance-Double Pack ("Two-Pack") erteilt.

Die im "Two Pack" zusammengefassten Gesetzesinitiativen stellen eine Erweiterung der Regeln des "Six Packs" dar, die der Kommission noch mehr Macht zur Überwachung nationaler Haushalte zusichert. So soll die EU-Behörde künftig beispielsweise die Möglichkeit bekommen, die Haushaltspläne der Eurozonen-Mitglieder zu überwachen, sogar bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Sollte der Haushaltsvorschlag nicht den geforderten Zielen entsprechen, kann die Kommission eine überarbeitete Version einfordern.

Die Gesetzesinitiativen des "Two Packs" würden zudem dazu führen, dass Mitgliedsstaaten mit ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten oder solche, die schon finanzielle Unterstützung erhalten (wie Griechenland oder Portugal), einer intensiveren Überwachung ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Lage unterworfen werden.

So soll die Kommission einem Land leichter Korrekturmaßnahmen empfehlen oder neue Pläne zur Schuldenreduzierung einfordern können. Dazu soll ein neues Vorgehen einer "umgekehrten Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit" eingeführt werden. Damit gilt ein Kommissionsbeschluss als angenommen, falls ihn der Rat nicht binnen 10 Tagen mit qualifizierter Mehrheit aufhebt.

Umstrittene Forderungen

Für heftige Diskussionen sorgte allerdings der Vorschlag der Parlamentarier, in die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) Regeln zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds (Redemption Fund), einen Fahrplan zu Eurobonds, sowie einen EU-Fonds zur Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung einzubauen.

Im Plenum fanden diese Forderungen am Mittwoch (13. Juni) eine Mehrheit mit den Stimmen aus Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und einigen Konservativen.

Weite Teile der konservativen EU-Abgeordneten (EVP-Fraktion), darunter die deutschen Europaparlamentarier von CDU und CSU, lehnten die Forderungen nach einem Schuldentilgungs- und einem Wachstumsfonds sowie nach  Eurobonds strikt ab. "Es ist unverantwortlich, mit solch realitätsfremdem Ballast die Verabschiedung der neuen Standards zu verzögern. Ich setze auf die Vernunft der Mitgliedstaaten, die klar machen werden, dass derzeit kein Geld für irgendwelche Zusatztöpfe vorhanden ist", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul.

Schuldentilgungsfonds

Der vom EU-Parlament geforderte Schuldentilgungsfond soll die Schulden aller Länder der Euro-Zone jenseits des Grenzwerts von 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) umfassen. Diese Schulden belaufen sich derzeit auf rund 2,3 Billionen Euro, die zu einem geringeren Zinssatz über einen Zeitraum von 25 Jahren zurückzuzahlen sind. Damit soll Spirale hoher Zinsraten, höherer Verschuldung und geringen Wachstums unterbrochen werden.

"Der Schuldentilgungsfonds basiert auf einem Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats. Dieser Fonds ermöglicht es Euro-Ländern, die nicht unter dem Rettungsschirm sind, günstiger Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen, sofern sie strikten Bedingungen folgen. Dadurch verschafft der Fonds diesen Ländernmehr Luft zum Atmen und erleichtert den Schuldenabbau", sagte Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, sprach ebenfalls von einem Erfolg, dass die Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds als "systematische und strukturelle Antwort auf die Krise" nun formal in die Verhandlungen eingebracht wurde.

Eurobonds, EU-Wachstumsfonds

Das Parlament will in den Verhandlungen mit dem Rat auch durchsetzen, dass die Kommission einen Monat nach Inkrafttreten der Gesetze einen Fahrplan zur Einführung von Eurobonds vorlegen sowie einen Vorschlag für ein Instrument zur Förderung nachhaltigen Wachstums unterbreiten soll. Mit diesem neuen EU-Fonds soll über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich ungefähr 1 Prozent des BIP für Investitionen in Infrastrukturen mobilisiert werden.

Mehr Befugnisse, mehr Kontrolle

Da die EU-Kommission durch das "Six Pack" und das "Two Pack" mit deutlich mehr Machtbefugnissen ausgestattet wird, soll die EU-Behörde von den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament genauer überwacht werden, fordern die Europaabgeordneten. Die Befugnisübertragung an die Kommission müsse daher alle drei Jahre erneuert werden und wäre vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufbar.

EU-Rechtsschutz gegen Staatspleite

Die Kommission würde unter der neuen Gesetzgebung auch dazu ermächtigt, ein Land am Rande des Bankrotts unter rechtlichen Schutz zu stellen. Falls sich also ein Land unter diesen rechtlichen Schutz begibt, kann es nicht länger bankrott erklärt werden. Seine Gläubiger müssten sich binnen zwei Monaten bei der Kommission melden, und Zinssätze würden eingefroren.

mka

Links

EurActiv.com: MEPs to pass economic governance ‚two-pack‘ (13. Juni 2012)

EurActiv.com Brussels seeks powers over eurozone budgets (24. November 2011)

EU-Parlament: Economic Gouvernance mit Weitblick (13. Juni 2012)

EU-Parlament:
Legislativ-Paket zur Economic Governance beherrschte Vormittagsdebatte (12. Juni 2012)

EU-Parlament:
Abstimmung über "Two Pack": Wachstum durch Sparsamkeit? (11. Juni 2012)

EU-Parlament: Economic governance "two pack" – Q&A

EU-Kommission:
Website zur Economic governance und den neuen Regeln

EU-Kommission: Six-pack? Two-pack? Fiscal compact? A short guide to the new EU fiscal governance (14. März 2012)