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30/07/2016

“Two Pack”: EU-Haushaltsüberwachung wird verstärkt

Finanzen und Wirtschaft

“Two Pack”: EU-Haushaltsüberwachung wird verstärkt

Das neue EU-Gesetzespaket "Two Pack" wird die Machtbefugnisse von Kommissionspräsident José Manuel Barroso (re.) und seinem Vize Olli Rehn deutlich stärken. Foto: EC

Die Haushaltsüberwachung im Euro-Währungsraum wird weiter verschärft. Ab Ende Mai wird das “Two Pack”-Reformpaket die “Sick Pack”-Verordnungen ergänzen und verstärken.

Das "Two Pack"-Reformpaket tritt am 30. Mai 2013 in allen Euro-Ländern in Kraft. Damit erhält die EU-Kommission nun noch mehr Möglichkeiten, die nationalen Haushalte zu kontrollieren. Das "Two Pack" wurde bereits 2011 von der Kommission vorgelegt. Ende Februar hatten sich Rat, Kommission und EU-Parlament auf einen Kompromiss über das "Two Pack" geeinigt. Die im "Two Pack" zusammengefassten Gesetzesinitiativen stellen eine Erweiterung der Regeln des "Six Packs" dar, die der Kommission noch mehr Macht zur Überwachung nationaler Haushalte zusichert.

Die Euro-Länder sind nun verspflichtet ihre Haushaltpläne für das kommende Jahr jährlich im Oktober an die Kommission zu übermitteln. Sollte der Haushaltsvorschlag nicht den Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen, kann die Kommission eine überarbeitete Version einfordern.

Die Verordnungen des "Two Packs" stellen einen erheblichen Eingriff in die Haushaltshoheit der nationalen Parlamente dar. Mitgliedsstaaten mit ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten oder solche, die schon finanzielle Unterstützung erhalten (wie Griechenland, Spanien oder Portugal), werden einer intensiveren Überwachung ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Lage unterworfen werden. Aber auch Staaten wie Deutschland erhielten Programmkorrekturen.

"Two Pack" und "Six Pack" sind zentrale EU-Gesetze für das sogenannte Europäische Semester, mit dem eine wirtschaftspolitischen Koordinierung und strengere Haushaltsüberwachung im Euro-Raum sichergestellt werden soll.

Neue Haushaltsfristen

Durch die beiden EU-Verordnungen werden einheitliche Haushaltsfristen und -regeln für die Euro-Länder eingeführt. So gelten ab Beginn des nächsten Haushaltszyklus insbesondere folgende Pflichten:

– Spätestens zum 30. April muss jedes Mitglied des Euro-Währungsraums im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik seine mittelfristige Finanzplanung (Stabilitätsprogramm) und seine vorrangigen Wachstums- und Beschäftigungsziele für die folgenden 12 Monate (nationales Reformprogramm) bekanntgeben.

– Spätestens zum 15.Oktober muss jedes Mitglied des Euro-Währungsraums seinen Haushaltsentwurf für das folgende Jahr veröffentlichen.

– Bis spätestens 31. Dezember muss jedes Mitglied des Euro-Währungsraums seinen Haushalt für das folgende Jahr verabschieden.

Eine wichtige Neuerung ist, dass die Kommission die Haushaltsentwürfe der Euro-Länder künftig bis spätestens 30. November einzeln prüfen und separate Stellungnahmen zu ihnen abgeben wird. Falls die Kommission bei ihrer Prüfung "schwere Verstöße gegen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts" feststellt, kann sie den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Außerdem wird die Kommission jedes Jahr eine umfassende Bewertung der Haushaltsaussichten im gesamten Euro-Währungsraum für das folgende Jahr veröffentlichen.

Der Logik einer integrierten Überwachung folgend – Sinn und Zweck des Europäischen Semesters – sollen die Two Pack-Verordnungen zudem für die nötige Übereinstimmung zwischen der Haushaltspolitik und anderen wirtschaftspolitischen Prozessen und Entscheidungen sorgen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der beiden Verordnungen ist, dass die Mitglieder des Euro-Währungsraums verpflichtet werden, ihre Haushaltsentwürfe auf unabhängige makroökonomische Prognosen zu stützen und die Einhaltung ihrer innerstaatlichen Finanzvorschriften durch unabhängige Gremien überwachen zu lassen.

mka

Links

EU-Kommission: Die "Twopack"-Verordnungen treten in Kraft (27. Mai 2013)

Zum Thema auf EurActiv.de

Two Pack: EU verstärkt Kontrolle der nationalen Haushalte (28. Februar 2013)