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09/12/2016

TTIP-Verhandlungen noch lange nicht beendet

Finanzen und Wirtschaft

TTIP-Verhandlungen noch lange nicht beendet

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hofft, die Verhandlungen wie geplant noch in diesem Jahr abschließen zu können.

Foto: OLIVIER HOSLET/dpa

Die EU-Kommission sieht die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf einem guten Weg, aber noch nicht in der Endphase.

Die Partner seien zurzeit „mitten drin in den Verhandlungen“, heißt es in einem TTIP Zwischenbericht, den die EU-Kommission. Von 27 aufgeführten Verhandlungskapiteln ist demnach noch keines abgeschlossen.

„In einigen Bereichen sind wir ziemlich weit fortgeschritten, in anderen weniger“, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Bericht in einen Blog-Beitrag. Sie hoffe weiter, die Verhandlungen wie geplant noch in diesem Jahr abschließen zu können. Letztlich sei die Qualität des Inhalts aber wichtiger als ein schneller Abschluss.

Für vier Kapitel liegt der Verhandlungsstand dem Bericht zufolge im „fortgeschrittenen Stadium der Konsolidierung“ des Vertragstextes. Bei 14 weiteren hat der Konsolidierungsprozess begonnen, bei dem die Textvorschläge der USA und der EU zu einem einzigen Text zusammengefasst werden. Bei vier Kapiteln haben beide Seiten ihre Positionen bereits formuliert, bei fünf Kapiteln gibt es bislang nur eine Position der USA oder der EU.

Der Kommissionsbericht betont, dass ein konsolidierter Text noch nicht bedeutet, dass beide Partner mit dem Text einverstanden sind. Dazu bedürfe es weiterer Verhandlungen. Die aktuelle Verhandlungsrunde diese Woche in New York diene besonders der „technischen“ Arbeit bei der Konsolidierung „so vieler Kapitel wie möglich“, teilte Malmström mit. Das werde es dann einfacher
machen, auf politischer Ebene Kompromisse zu finden, ergänzte die EU-Kommissarin.

Am weitesten sind die Verhandlungen laut dem Bericht bislang in den Kapiteln Wettbewerb, Zoll- und Handelserleichterungen, kleine und mittlere Betriebe sowie Streitfälle zwischen zwei Staaten gediehen. Am meisten zu tun bleibt unter anderem noch bei den Kapiteln Korruptionsbekämpfung, Energie und Rohmaterialien und Subventionen.

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen, das den Warenfluss zwischen den beiden Partnern vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen soll.

Gegen TTIP gab es in Deutschland regelmäßig Proteste, wie erst am vergangenen Wochenende bei einer Großdemonstration in Hannover. Die Kritiker sehen durch TTIP Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.

Positionen

Hintergrund

Worum geht es bei TTIP?
Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Sie monieren zudem, dass die Verhandlungen im Geheimen erfolgen.

Sind die Verhandlungen transparenter geworden?
Ein bisschen. Seit dem vergangenen Jahr veröffentlicht Brüssel konkrete Textvorschläge: Das sind Dokumente, in denen die Kommission darlegt, wie sie sich den Vertrag in bestimmten Punkten vorstellt. Allerdings werden nicht alle Textvorschläge veröffentlicht. Die sogenannten konsolidierten Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch der USA wiedergeben, dürfen derzeit in Deutschland nur
Bundestagsabgeordnete anschauen. Allerdings dürfen sie sich im TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium nur handschriftliche Notizen machen; eine Kopie oder Fotografie der Unterlagen ist verboten. Über das, was sie lesen, dürfen sich die Politiker öffentlich nicht äußern.

Wie steht es bei den umstrittenen Schiedsgerichten?
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die nicht-staatlichen, demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren
gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Was wurde bereits beschlossen?
Endgültig vereinbart ist nichts, bis der ganze TTIP-Vertrag beschlossen ist. Es gibt lediglich Zwischenergebnisse und Tendenzen.

Wie lange dauern die Verhandlungen noch?
Mindestens bis Januar 2017 - dem Ende der derzeitigen US-Regierung. Dazu kämen noch ein Jahr für Übersetzungen und Prüfungen und ein Jahr für die Ratifikation, sodass TTIP frühestens 2018 in Kraft treten könnte.

Könnte das Abkommen scheitern?
Ja. Bündnisse wie Stop TTIP organisieren massiven öffentlichen Druck, im Oktober etwa waren in Berlin nach Polizeiangaben 150.000 Menschen. Laut einer neuen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP ab. Zumindest das Europäische Parlament - wahrscheinlich aber auch der Bundestag und andere nationale Parlamente - müssen am Ende zustimmen. Das Europäische Parlament hat schon einmal ein ähnlich umstrittenes Abkommen gekippt, das Urheberrechtsabkommen Acta.

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