TTIP: Verbraucherschützer fordern Senkung von Roaming-Gebühren

Im September hatte die EU-Kommission beschlossen, die Roaminggebühren im Juni 2017 abzuschaffen. [Sjoerd Lammers/Flickr]

Verbraucherschützer fordern zu Beginn der zehnten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und den USA eine Senkung der Roaming-Gebühren bei der transatlantischen Nutzung des Mobilfunks.

Grundsätzlich forderte der europäische Dachverband der Verbraucherzentralen, BEUC, dass transatlantische Dienstleistungen für Verbraucher günstiger werden. Zugleich müssten die Konsumentenrechte gewahrt bleiben, zum Beispiel beim Datenschutz. Kritiker von TTIP befürchten, dass der Pakt zu einer Senkung europäischer Standards führen könnte.

Dienstleistungen sind einer der Schwerpunkte, über die bis Freitag am Sitz der EU-Kommission gesprochen werden soll. Zwar hatte die EU erst vor Kurzem eine Abschaffung der Roaming-Gebühren ab 2017 auf den Weg gebracht, sie betrifft aber nur das EU-Ausland. Wenn Europäer ihre mobilen Geräte zum Telefonieren, für SMS und die Internetnutzung in den USA verwenden, müssen sie weiter mit hohen Gebühren rechnen.

Hingegen ist das äußerst umstrittene Thema Investorenschutz weiter aus den Verhandlungen ausgespart, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Erst vergangene Woche hatte sich das Europaparlament in einer Resolution mehrheitlich hinter TTIP gestellt, aber anstelle der bisher anvisierten Schiedsgerichtsverfahren ein neues System für den Investorenschutz verlangt.

Der für TTIP federführende Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) forderte Handelskommissarin Cecilia Malmström vor diesem Hintergrund auf, die Meinung der Volksvertreter zu berücksichtigen. „Das Europäische Parlament hat seine Forderungen an die Unterhändler mit deutlicher Mehrheit klargestellt. Die EU-Kommission sollte diese Pläne umsetzen – denn ein Abkommen auszuhandeln, das das Europäische Parlament am Ende des Tages nur ablehnen kann, nützt niemandem“, urteilte Lange am Montag.

Die EU-Kommission führt zwar auf EU-Seite die Verhandlungen. Am Ende muss aber unter anderem das Europaparlament dem Abkommen grünes Licht geben, damit es in Kraft treten kann.