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28/09/2016

TTIP: Ring frei für die elfte Verhandlungsrunde

Finanzen und Wirtschaft

TTIP: Ring frei für die elfte Verhandlungsrunde

Abgeändertes Werbebanner für das Freihandelsabkommen mit den USA in Berlin.

[Joel Schalit/Flickr]

Die Unterhändler aus der EU und den USA habenb die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) am Montag wieder aufgenommen. Dabei wollen sie dringend benötigte Fortschritte erzielen. Gegenseitiges Misstrauen und öffentlicher Widerstand stehen ihnen dabei im Weg.

Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen für ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen TTIP muss die elfte Verhandlungsrunde in Miami noch eine erhebliche Liste an Meinungsverschiedenheiten auf beiden Seiten abarbeiten.

Vor zwei Wochen gelang Washington ein großer Coup. Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die Amerikaner mit Japan, Kanada und neun anderen Ländern auf ein Freihandelsabkommen für den pazifischen Raum.

Beide Abkommen zielen auf eine breite Senkung der tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse. Das ist ein vergleichsweise kleines Problem zwischen den USA und Europa, wo die Handelssteuern bereits sehr niedrig sind.

Doch die Ziele für ein Abkommen gehen darüber hinaus. Das Weiße Haus will mit dem Abkommen die Regeln für Handel und Investitionen des 21. Jahrhunderts schaffen. Der Fokus soll auf dem digitalen Handel, Fragen zum geistigen Eigentum und der Harmonisierung der Regulierungen für das weltweite Geschäft liegen.

Ein Abkommen würde zwei riesige Wirtschaftsräume miteinander verknüpfen, mit 850 Millionen Einwohnern. Sie machen zusammen rund die Hälfte der globalen Produktionsleistung aus.

Doch der Erfolg beim transpazifischen Handelsabkommen wird die Mammutaufgabe, die Europäer und die Amerikaner zu einer Einigung bei einem ähnlichen Projekt zu bringen, nicht unbedingt einfacher machen.

Ein Handelsabkommen werde dem Wirtschaftswachstum und der Arbeitsplatzschaffung einen starken Auftrieb geben, sagen die Befürworter eines Freihandelsabkommens.

Doch auf beiden Seiten des Atlantiks – vor allem in Europa – regt sich starker Widerstand. Die Gespräche gelten Gegnern des Abkommens als Trojanisches Pferd für eine umfassende und geheime Abschwächung wichtiger staatlicher Regulierungen. Sie könnten die Gesundheits- und Umweltstandards zum Vorteil der mächtigen multinationalen Konzerne gefährden.

In ihrem Bemühen für einen Verhandlungsstopp sammelte die Anti-TTIP-Bewegung drei Millionen Unterschriften. Das zeigt auch, dass der Widerstand sich nicht abschwächt.

Am 10. Oktober nahmen in Berlin mehr als 250.000 Menschen an einer Demonstration gegen das Freihandelsabkommen teil.

Auf beiden Seiten äußern auch die Politiker ihre Bedenken. Das gilt vor allem für die Geheimniskrämerei rund um die Verhandlungen. Der französische Staatssekretär für den Außenhandel Matthias Fekl keilte erst kürzlich gegen die Haltung Washingtons.

„Es muss erhebliche Veränderungen an der allgemeinen Denkweise geben, in Bezug auf Vertrauen, Gegenseitigkeit und dem Zugang zu Dokumenten geben“, sagte Fekl Anfang Oktober. Ansonsten könnte es „schlicht und einfach“ einen Verhandlungsstopp geben, warnte er.

Gegner arbeiteten sich besonders an der Aufnahme eines Mechanismus zum Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) in die Gespräche ab. Damit könnten Investoren Staaten vor einem transnationalen Tribunal gerichtlich belangen.

Dadurch haben sie Kritikern zufolge mehr Macht über die lokalen Gesetze und die Politik und damit gewissermaßen mehr Rechte als die Bürger des betreffenden Landes. Einen ISDS-Mechanismus sehen sie als unnötig an.

„In Anbetracht der fortschrittlichen Rechtssysteme in den USA und der EU, ist ISDS ein ungerechtfertigtes Risiko für die inländische Politikgestaltung auf lokaler, bundestaatlicher und Bundesebene“, so der US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO.

Die Kommission führt die Verhandlungen für die EU. Sie hat inzwischen auf den öffentlichen ISDS-Aufschrei reagiert. Sie schlug als Alternative ein Investitionsgericht vor, das sich eines solchen möglichen Gerichtsverfahrens mit ausländischen Investoren annehmen soll.

Das allgemeine Misstrauen sei eine Barriere für den Abschluss eines Abkommens, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Anfang August.

„Im Moment sind die Verhandlungen in der Europäischen Union sehr schwer zu verkaufen, weil sie nicht Konkretes eingebracht haben“, sagte sie gegenüber AFP.

„Wir werden alles auf den Tisch legen, sehen, wo wir stehen und wie wir vorankommen“, so Malmström.

„Ich hoffe, wir werden in der Position sein, gemeinsame Ankündigungen mit Herrn Froman zu machen, um den Verhandlungen Substanz zu verleihen“, sagte Malmström, die damit auch ihr Pendant bei den Verhandlungen, US-Handelsminister Michael Froman, in die Pflicht nahm.

Die Gespräche in Miami werden den ISDS-Mechanismus nicht abdecken, da die EU ihren Alternativvorschlag entwickelt. Vielmehr geht es in der elfte Verhandlungsrunde um Standards der öffentlichen Auftragsvergabe, die lokale Unternehmen bevorzugen. Die Öffnung ihrer Verträge für ausländische Wettbewerber ist den US-Bundesstaaten ein Dorn im Auge.

„Die Auftragsvergabe auf bundesstaatlicher Ebene in den USA ist sehr wichtig für uns“, erklärte ein Kommissionsbeamter in der vergangenen Woche.

Andere zur Diskussion stehende Punkte seien „sehr technisch“, so der Beamte. Dazu gehören Regulierungen mit Technologiebezug und weitere Zollfragen.

Erst in den letzten Verhandlungsrunden wird es landwirtschaftliche Fragen gehen – ein weiteres extrem umstrittenes Thema. Denn Europa hat erhebliche Barrieren für US-Produkte und steht einer Senkung seiner Standards ablehnend gegenüber.

Hintergrund

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Nach erfolgreicher Verhandlung würde das Abkommen mehr als 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und einen großen Anteil am Welthandel und ausländischen Direktinvestitionen ausmachen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind bereits die größten in der Welt. Sie handeln täglich Dienstleistungen und Güter im Wert von zwei Milliarden Euro.

Brüssel und Washington wollen die Verhandlungen bis Ende 2015 beenden.