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03/12/2016

TTIP: „No we can’t“

Finanzen und Wirtschaft

TTIP: „No we can’t“

Demonstranten während einer Demonstration gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in Hannover

Foto: Holger Hollemann/dpa

Ganz so viele wie im Herbst in Berlin sind nicht zusammengekommen an diesem Frühlingssamstag in Hannover. Doch der Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist genau so bunt, kreativ und entschlossen wie vor einem halben Jahr in der Hauptstadt.

90.000 Teilnehmer zählen die Organisatoren, 35.000 die Polizei. Junge und Alte haben Plakate gemalt und T-Shirts beschriftet, halten Luftballons hoch oder auch riesige Buchstaben: „Stop TTIP!“

„Wir wollen TTIP nicht haben. Wir wollen Demokratie, keine Geheimhaltungen und nicht die Macht der großen Konzerne“, sagt die 66-jährige ehemalige Grundschullehrerin Hanna Berlin aus Northeim. Ihr Mann Dieter, 73, ist nach Hannover gekommen, um für den Erhalt „unserer Bildungsstandards und Umweltstandards“ zu demonstrieren. Das Ehepaar war schon im Oktober in Berlin dabei – mit 250.000 anderen.

Jeder dritte Deutsche lehnt laut jüngster Umfrage das Vorhaben mittlerweile komplett ab. Die Rentner Sigrid und Heino Kirchhof aus Lohfelden gehören dazu. Sie gehen auch für ihre Enkelkinder auf die Straße, sagen sie: „Wir haben unsere Eltern gefragt, was sie im Dritten Reich gemacht haben. Sie haben weggeschaut. Wir dürfen das unseren Enkelkindern nicht sagen“, erklärt der 73-jährige Heino Kirchhof.

Bei eher kühlen Temperaturen und grauem Himmel marschieren die Teilnehmer vom Hannoveraner Opernplatz fünf Kilometer durch die Innenstadt, um dann wieder zur Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz zu landen. Umweltaktivisten, Kommunisten, Gewerkschafter und Globalisierungskritiker demonstrieren gemeinsam – insgesamt haben mehr als 20 Organisationen und Verbände zur Demo aufgerufen.

Viele Teilnehmer richten sich auch direkt an US-Präsident Barack Obama, obwohl der erst am Sonntag in Hannover ankommen wird. Sie haben ihre Plakate englisch beschriftet, recken ein Bild von Obama hoch mit der Aufschrift „No we can’t“.

Der US-Präsident versucht am selben Tag, via „Bild“-Zeitung für das Abkommen zu werben: TTIP sei „einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte er dem Blatt.

Auch seine Gastgeberin Angela Merkel (CDU) müht sich um Zustimmung. In ihrem Podcast geht sie auf die Bedenken der Gegner ein und erklärt die Geheimhaltung bei den Verhandlungen damit, dass die USA aus Veröffentlichungen nicht „bestimmte Vorzüge ziehen“ sollen.

Die Kanzlerin wiederholt, was die Befürworter angesichts des wachsenden Widerstands immer wieder beteuern: Alles was in Europa als Norm gilt, sei gesichert: „Wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich in Europa heute gilt.“

Auf der Demo in Hannover kommen solche Argumente nicht an. „Ihr könnt Euch noch so viel mit Konzernlobbyisten hinter verschlossenen Türen treffen – mit TTIP kommt ihr nicht durch“, ruft Redner Christoph Bautz von Campact. Er verspricht: „Wir lassen nicht locker, bis der ganze Handelsabkommen-Spuk endlich vorbei ist!“

Positionen

Hintergrund

Worum geht es bei TTIP?
Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Sie monieren zudem, dass die Verhandlungen im Geheimen erfolgen.

Sind die Verhandlungen transparenter geworden?
Ein bisschen. Seit dem vergangenen Jahr veröffentlicht Brüssel konkrete Textvorschläge: Das sind Dokumente, in denen die Kommission darlegt, wie sie sich den Vertrag in bestimmten Punkten vorstellt. Allerdings werden nicht alle Textvorschläge veröffentlicht. Die sogenannten konsolidierten Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch der USA wiedergeben, dürfen derzeit in Deutschland nur
Bundestagsabgeordnete anschauen. Allerdings dürfen sie sich im TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium nur handschriftliche Notizen machen; eine Kopie oder Fotografie der Unterlagen ist verboten. Über das, was sie lesen, dürfen sich die Politiker öffentlich nicht äußern.

Wie steht es bei den umstrittenen Schiedsgerichten?
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die nicht-staatlichen, demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren
gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Was wurde bereits beschlossen?
Endgültig vereinbart ist nichts, bis der ganze TTIP-Vertrag beschlossen ist. Es gibt lediglich Zwischenergebnisse und Tendenzen. Am Montag beginnt die 13. Verhandlungsrunde in New York.

Wie lange dauern die Verhandlungen noch?
Mindestens bis Januar 2017 - dem Ende der derzeitigen US-Regierung. Dazu kämen noch ein Jahr für Übersetzungen und Prüfungen und ein Jahr für die Ratifikation, sodass TTIP frühestens 2018 in Kraft treten könnte.

Könnte das Abkommen scheitern?
Ja. Bündnisse wie Stop TTIP organisieren massiven öffentlichen Druck, im Oktober etwa waren in Berlin nach Polizeiangaben 150.000 Menschen. Laut einer neuen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP ab. Zumindest das Europäische Parlament - wahrscheinlich aber auch der Bundestag und andere nationale Parlamente - müssen am Ende zustimmen. Das Europäische Parlament hat schon einmal ein ähnlich umstrittenes Abkommen gekippt, das Urheberrechtsabkommen Acta.

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