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29/08/2016

TTIP: EU will USA auf hohen Umwelt- und Sozialschutz festlegen

Finanzen und Wirtschaft

TTIP: EU will USA auf hohen Umwelt- und Sozialschutz festlegen

EU und USA verhandeln seit 2013 über das Freihandelsabkommen TTIP, von dem sich beide Seiten große Impulse für ihr jeweiliges Wachstum und Tausende neuer Jobs versprechen.

[Andrew Priest/Flickr]

Europa versucht laut einem Zeitungsbericht die USA im TTIP-Freihandelsabkommen auf einen hohen Umwelt- und Sozialschutz festzulegen. Das geht aus einem bisher geheim gehaltenen Vorschlag hervor, den die EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten besprochen habe und der US-Regierung in der Verhandlungsrunde ab 19. Oktober vorlegen wolle.

Im Kapitel zu “Handel und nachhaltiger Entwicklung” will Europa nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” demnach festschreiben, dass EU und USA jeweils das Recht haben, Umwelt- und Sozialschutz in ihren Gesetzen auf dem Niveau zu sichern, das ihnen angemessen erscheint.

Explizit verhindern wolle Europa, dass die USA Umwelt- oder Sozialregeln abschwächen, damit ihre Unternehmen billiger nach Europa exportieren können. Beide Seiten sollen sich dazu bekennen, dass sie Firmen nicht anbieten, von ihren Umwelt- oder Sozialregeln Ausnahmen zu machen.

Außerdem will die EU die USA den Angaben zufolge verpflichten, sich zu Kernprinzipien aus acht Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu verpflichten, die das Recht auf Arbeitnehmervertretung regeln und sich gegen Zwangs- und Kinderarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz richten. Die USA haben nur zwei der acht ILO-Abkommen ratifiziert. US-Gewerkschaften beklagen demnach etwa, dass südliche Bundesstaaten durch komplizierte Regeln erschweren, dass sich in Fabriken Arbeitervertretungen bilden oder gestreikt wird.

Zudem wolle die EU die USA zu Prinzipien internationaler Abkommen über Chemikalien und Abfall verpflichten, die die Vereinigten Staaten nicht ratifiziert haben. Die EU habe nach Angaben aus einem Mitgliedsstaat noch in keinem Handelsabkommen so weitreichende Vorschläge zu Umwelt- und Sozialschutz gemacht, heißt es in dem Bericht.

Die Verhandlungen über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch Gefahren unter anderem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für die Kultur.

In Berlin protestierten am Samstag nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (Ceta).

Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Gewerkschaften aufgerufen. Die Polizei sprach von insgesamt 150.000 Teilnehmern. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen. “Dies ist die größte Demonstration, die dieses Land seit vielen, vielen Jahren gesehen hat”, sagte der Vorstand der Bürgerbewegung Campact, Christoph Bautz.