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04/12/2016

TTIP-Abstimmung im EU-Parlament: Zustimmung unter Vorbehalten

Finanzen und Wirtschaft

TTIP-Abstimmung im EU-Parlament: Zustimmung unter Vorbehalten

Das EU-Parlament stimmte unter Vorbehalten für das TTIP-Abkommen

[EP]

Im zweiten Anlauf hat sich das Europaparlament am Mittwoch grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA ausgesprochen. Der Entschluss fordert jedoch grundlegende Korrekturen des Investorenschutzes.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die bisher übliche Schiedsgerichtsbarkeit – bekannt unter dem Kürzel ISDS – die Investoren schützen soll. Kritiker befürchten ein Aushöhlen demokratischer Standards, wenn private Schiedsstellen über Klagen etwa gegen neue Umwelt- oder Sozialauflagen in der EU entscheiden können. Die EU-Kommission hat bereits eine Modernisierung angekündigt, vielen Kritikern geht das aber nicht weit genug.

In seiner Entschließung fordert das Parlament nun, „das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen“. Dieses solle „demokratischen Prinzipien“ unterliegen und die Fälle von unabhängigen Richtern öffentlich verhandelt werden. Auch eine Berufungsinstanz wird gefordert. Ferner wird das Prinzip festgeschrieben, dass „private Interessen öffentliche politische Ziele nicht unterhöhlen können“. Ein Änderungsantrag, mit dem ein klares Verbot der privaten Schiedsstellen gefordert werden sollte, fand hingegen keine Mehrheit.

Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten nicht in Kraft treten. Verhandelt wird das Abkommen durch die EU-Kommission bereits seit zwei Jahren mit Washington.

Die Abstimmung wurde zudem von einem Streit um die Geschäftsordnung überschattet. Parlamentarier der Grünen warfen dem Präsidenten der Volksvertretung, Martin Schulz (SPD), vor, die Geschäftsordnung nicht richtig anzuwenden. Dabei ging es just um die Abstimmung über den heiklen Punkt der Schiedsgerichte.