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17/01/2017

Tsipras will Juncker eigenen Reformplan unterbreiten

Finanzen und Wirtschaft

Tsipras will Juncker eigenen Reformplan unterbreiten

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras reist am Mittwoch zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel. Dort will Tsipras einen griechischen Reformvorschlag im Schuldenstreit vorlegen.

[EC]

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras reist am heutigen Mittwoch nach Brüssel. Im Gepäck: Eigene Reformpläne als Gegenleistung für weitere Hilfen von EU und IWF. Dabei liegt auch „ein allerletztes Angebot“ der Geldgeber auf dem Tisch.

Die internationalen Geldgeber warten im Schuledenstreit auf eine Antwort aus Athen. In der Nacht zu Dienstag arbeiteten sie ein „allerletztes Angebot“ aus. Nun will der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwochabend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel treffen.

Im Gepäck habe Tsipras dann den griechischen Reformplan als Gegenleistung für weitere Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), heißt es aus Athener Regierungskreisen. Tsipras hatte den Reformplan am Dienstag als umfassend und „realistisch“ bezeichnet.

Athen verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen stellten die Geldgeber nicht zufrieden. Streit gibt es etwa um die geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rentenreform. Nun drängt die Zeit, weil das Hilfsprogramm zum Monatsende ausläuft und Athen mehrere Kreditraten an den IWF zahlen muss.

Angesichts der festgefahrenen Lage hatte am Montagabend eine Spitzenrunde im Bundeskanzleramt nach Lösungen gesucht. Ursprünglich waren als Teilnehmer Juncker und Frankreichs Präsident François Hollande angekündigt. Überraschend kamen aber auch die IWF-Chefin Christine Lagarde und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hinzu.

Medienberichten zufolge arbeitete die Runde ein „allerletztes Angebot“ an Griechenland aus. Dadurch wolle man eine Entscheidung erzwingen.

Tsipras zwischen Reform und Pleite

Hauptstreitpunkte sind Reformen des Arbeitsmarktes und des Rentensystems. Bei letzterem Thema gibt es nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici auf griechischer Seite Bewegung. Nach jahrelanger Rezession will die Regierung den Griechen aber keine sozialen Einschnitte mehr zumuten.

Nach dem Treffen in Berlin spielte Tsipras den Ball zurück ins Feld der Gläubiger, denen in der Nacht ein Plan übermittelt worden sei: „Wir haben Zugeständnisse gemacht, denn für Kompromisse sind Zugeständnisse nötig“, sagte er. Die Entscheidung liege bei den politisch Verantwortlichen in Europa. Eine mit den Gesprächen vertraute Person sagte, Griechenland mache in dem Plan keine größeren Zugeständnisse bei Renten- und Arbeitsmarktreform.

Arbeitsminister Panis Skourletis lehnte im Sender Skai TV Zugeständnisse ab: „Wir warten darauf, dass die andere Seite ihrer Verantwortung nachkommt.“ Tsipras kämpft seit Wochen mit dem linksradikalen Flügel seiner Partei, die eine Fortsetzung der Sparpolitik vehement ablehnt. Sein Stellvertreter Yannis Dragasakis schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Weder akzeptiert die Regierung Ultimaten noch lässt sie sich erpressen.“ Nach Angaben aus der französischen Regierung sind sich die Geldgeber noch nicht einig über das weitere Vorgehen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Ich finde es absolut richtig, dass Deutschland und Frankreich noch einmal einen Versuch unternehmen, zu einer Lösung zu kommen.“ Er hoffe sehr, dass die griechische Regierung darauf eingehe. Denn die politischen Konsequenzen einer Insolvenz des Landes wären „gigantisch“.