EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

20/01/2017

Tsipras: „Athen ist erstes Opfer der neoliberalen EU“

Finanzen und Wirtschaft

Tsipras: „Athen ist erstes Opfer der neoliberalen EU“

Der griechische Premier Alexis Tsipras will weniger sparen und pocht auf einen Kurswechsel. Foto: dpa

Mitten in der heißen Phase des Schuldenstreits zwischen Griechenland und den Gläubigern geht der griechische Premier Alexis Tsipras auf Konfrontationskurs: Das Stocken der Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für sein Land liege nicht an der Uneinsichtigkeit Athens, sondern an neoliberalen Kräften in der EU, die an seinem Land ein Exempel statuieren wollten.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht die Schuld für die stockenden Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für sein Land bei einigen seiner Verhandlungspartner. „Das Fehlen einer Einigung bis jetzt liegt nicht an der angeblichen unversöhnlichen, kompromisslosen und unverständlichen Haltung Griechenlands“, schrieb Tsipras in einem Gastbeitrag für die französische Zeitung „Le Monde“ vom Sonntag. „Es liegt an dem Beharren einiger institutioneller Akteure auf absurden Vorschlägen und einer völligen Gleichgültigkeit gegenüber der jüngsten demokratischen Entscheidung des griechischen Volkes“, kritisierte Tsipras.

Der linksgerichtete Regierungschef hob hervor, dass seine Regierung den internationalen Gläubigern bereits Zugeständnisse gemacht habe. So seien eine Reihe von Privatisierungen beschlossen worden, die seine Syriza-Partei ursprünglich abgelehnt habe. Auch einer Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems habe Athen zugestimmt.

Statt aber wie die Vorgängerregierungen nur auf Sparmaßnahmen zu setzen, die das Land weiter in die Rezession getrieben hätten, wolle seine Regierung auch Reformen zur Einnahmensteigerung umsetzen, schrieb Tsipras. Dazu zähle eine Sondersteuer für Superreiche, die stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und der Verkauf von Senderlizenzen und anderer Lizenzen.

Tsipras warnte in „Le Monde“, Europa befinde sich an einem Scheideweg: Entweder entscheide es sich für stärkere Integration oder für eine Spaltung. Die Verfechter der zweiten Möglichkeit seien nur darauf aus, anderen ein Spardiktat und harte Strafen aufzuzwingen, mit „Griechenland als erstem Opfer“. „Für einige ist das eine einmalige Gelegenheit, an Griechenland ein Exempel für andere Länder zu statuieren, die darüber nachdenken könnten, dieser neuen Linie der Disziplin nicht zu folgen“, kritisierte der griechische Regierungschef in seinem Beitrag.

Griechenland und die Gläubiger-Institutionen verhandeln seit mehreren Monaten über die Konditionen, zu denen der pleitebedrohte Staat ausstehende Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. Die Zeit drängt. Im Juni muss Athen in vier Raten knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Die erste Rate wird am Freitag fällig.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warf Tsipras vor, mit seiner Strategie bei den Verhandlungen mit EU und IWF die Zukunft seines Landes aufs Spiel zu setzen.

Die Zeit für Griechenland werde „sehr knapp“, sagte Weber der „Bild“-Zeitung. „Ministerpräsident Tsipras muss jetzt Verantwortung übernehmen und Dampf machen“, forderte Weber. Der griechische Regierungschef dürfe „durch sein Verzögern und Taktieren nicht die Zukunft des Landes verspielen“.

Gespräche auch am Sonntag ohne Ergebnis

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern werden nach Angaben von Teilnehmern jedoch auch kommende Woche weitergehen müssen. Die von der griechischen Regierung selbst gesteckte Frist einer Einigung am Sonntag werde offenbar verfehlt, hieß es.

Tsipras hatte sich am Samstag mehr als acht Stunden lang mit seinen Unterhändlern beraten. In Medienberichten hieß es, schließlich sei auch ein Übereinkommen mit den Geldgebern entworfen worden. Der Premier wolle diesen Vorschlag nun Merkel und Hollande vorlegen. Seine Regierung hofft offensichtlich darauf, dass dabei die wichtigsten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden könnten

Die Bundesbank hat Griechenland indes zu einem raschen Einlenken aufgerufen: „Die griechische Regierung täte gut daran, schnell zu handeln – für die griechischen Banken ist es nämlich fünf vor zwölf“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der „Bild“-Zeitung. Die Geldhäuser seien derzeit nahezu ausschließlich auf die Notfallhilfe der griechischen Notenbank angewiesen.

„Aber wie das Wort Notfall schon sagt, ist das keine dauerhafte Lösung“, sagte der für die Bankenaufsicht zuständige Vorstand. „Der Ball liegt im Feld der Politik. Weder die EZB noch die Bankenaufsicht können die strukturellen Probleme der griechischen Wirtschaft lösen.“ Dombret nannte die Lage in Griechenland sehr kritisch. Er verwies darauf, dass die Bankkunden dort in den ersten vier Monaten 2015 bei den großen Instituten knapp 30 Milliarden Euro abgezogen hätten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat indes eindringlich vor dem Ausscheiden Griechenlands aus der europäischen Währungsunion gewarnt. „Diese Vorstellung, dass wir dann weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht“, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. An dem Tag, an dem ein Land aus dem Euro ausscheiden sollte, „würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist“.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EurActiv-Newsletter