Transparency International: Gegen deutsche „Selbstzufriedenheit“, für Eurogruppen-Reform

Hoffmann-Axthelm: „Die AfD hat sich von einer anti-Euro- zu einer anti-Migrations-Partei entwickelt.“ Auch bei anderen Parteien spielt die Gemeinschaftswährung im Wahlkampf kaum eine Rolle. [EURACTIV.de]

Der politische Wille die Eurozone zusammenzuhalten schwindet unaufhaltsam, warnt Leo Hoffmann-Axthelm von Transparency International. Im Interview mit EURACTIV.com erinnert er deutsche Politiker an ihre Verantwortung in der Eurokrise und fordert wichtige Reformen nach der Bundestagswahl im September.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel nach den Wahlen am 24. September eine vierte Amtszeit als Kanzlerin antreten kann, steigt. Die Bundestagswahl 2017 scheint eine der langweiligsten der jüngeren Geschichte zu werden. Merkel profitiert von Deutschlands guten wirtschaftlichen Aussichten – aber mit Blick auf den Zustand der Eurogruppe darf keine Selbstzufriedenheit aufkommen, warnt Hoffmann-Axthelm von der internationalen NGO Transparency International.

„Politiker wären sehr naiv, wenn sie wirklich glauben, dass ein wirtschafspolitisches System, das sowohl von den südlichen EU-Staaten als auch vom Norden als unrechtmäßig angesehen wird, eine mehr als mittelfristige Überlebenschance hat,“ so Hoffmann-Axthelm im Interview mit EURACTIV.

Er warnte mit Blick auf den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB): „Der politische Wille, die Eurozone zusammenzuhalten, schwindet. Wenn dieser Wille aber nicht hochgehalten wird, erreicht auch die EZB ihre Grenzen, das ganze Gebilde zusammenzuflicken.“

Transparency International (TI) hat dieses Jahr einen Bericht veröffentlicht, in dem dargelegt wird, wie die EZB gezwungen wurde, eine politische Rolle zu übernehmen, für die sie nicht ausreichend ausgestattet ist. Es fehle an demokratischer Kontrolle. „Die Ermessensspielräume, die die EZB hat, haben es ihr ermöglicht, den Druck auf griechische Banken auszuüben, während sie als Teil der Troika gleichzeitig mit der griechischen Regierung über Reformen verhandelte“, teilte TI im März mit.

Deutsche Kritik an der EZB erreichte im vergangenen Jahr einen Höhepunkt, als Finanzminister Wolfgang Schäuble EZB-Präsident Mario Draghi öffentlich für den Kurs der „quantitativen Lockerung“ (quantitative easing, QE) kritisierte. Dem QE-Programm wird jedoch der Erfolg zugeschrieben, einen Zusammenbruch des Euro verhindert zu haben.

Kurz vor der Bundestagswahl wird die Kritik an der EZB dank der starken deutschen Wirtschaft und den positive Aussichten für die gesamte Eurozone allerdings leiser. Die antieuropäische AfD und die CSU richten ihre Kritik lieber gegen Merkels Migrationspolitik; Reformen der Eurozone werden bestenfalls in Nebensätzen diskutiert.

Von Seiten der CSU gebe es Widerstand, aber „während einige CSU-Abgeordnete ihre eigene Regierung wegen der Eurozonen-Reformen vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen, konzentriert sich der Wahlkampf weiterhin auf Migration.“

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Dabei liegen die deutschen Kritiker der EZB in vielen Punkten richtig, meint Hoffmann-Axthelm: „Wir stimmen zu, dass die EZB zu weit und über ihr Mandat hinaus gegangen ist. Wir wollen uns aber nicht mit deutschen Politiker gemein machen, die sich darüber beschweren. Schließlich sind sie diejenigen, die diese Situation gescahffen haben.“

Aufgrund „politischer Untätigkeit“ seien die Mitgliedsländer – allen voran Deutschland – nicht fähig gewesen, notwendige Reformen anzustoßen. Dadurch sei die EZB gezwungen worden, ihre Kompetenzen zu übersteigen, um die Situation vorerst zu retten. „Die Mitgliedstaaten machen es sich leicht und verstecken sich hinter den EZB-Technokraten. Damit vermeiden sie schwierige politische Kompromisse und Ausgleiche. Es ist absolut unglaublich, dass man sich jetzt umdreht und in einer Position wie der des deutschen Finanzministers die EZB kritisiert. Die EZB hat immerhin wertvolle Zeit gesichert, sie kann diese Aufgabe aber nicht alleine lösen.“

Für TI gibt es fundamentale Fehler in der Konstruktion des Euro. Diese seien inzwischen sogar Probleme für die Demokratie. Hoffmann-Axthelm: „Wir sagen: Wenn man Währungspolitik auf EU-Ebene haben will, macht es sehr viel Sinn, die fiskalpolitische Koordination ebenfalls auf dieser Ebene zu arrangieren.“ Diese Koordination könnte durch einen Finanzminister für die Eurozone erreicht werden, der gleichzeitig Kommissions-Vizepräsident wäre und den Eurogruppen-Treffen der nationalen Finanzminister vorsitzen würde.

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Troika nicht für Austerität verantwortlich

Das Wichtigste sei, die Entscheidungsträger für wirtschaftliche Auswirkungen zur Rechenschaft zu ziehen: „Es wurde der Eindruck erzeugt, die EU, die EZB und die Kommission würden Austeritätspolitik diktieren – aber das stimmt überhaupt nicht. Die EZB ist absolut nicht verantwortlich für Austerität.” Tatsächlich habe die EZB Staaten wie die Niederlande und Deutschland dazu aufgerufen, ihre steuerlichen Spielräume für einen Neustart der Eurozonen-Wirtschaft zu nutzen. Auch die Kommission habe die EU-Haushaltsregelen so weit wie möglich gedehnt, um die Gemeinschaftswährung zu stützen.

Aus Sicht von Hoffmann-Axthelm wurde mit der Schaffung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein demokratischer Tiefpunkt erreicht. Der ESM sei eine Konstruktion, die außerhalb der EU operiere und direkt von den Mitgliedstaaten gesteuert werde. Die Europäische Kommission habe nur sehr begrenzten Einfluss. „Im Endeffekt verstecken sich die Mitgliedstaaten also wieder hinter etwas, das irgendwie europäisch aussieht, um ihre Reformbedingungen – Austerität, Strukturreformen usw. – durchzusetzen und gleichzeitig Brüssel die Schuld in die Schuhe schieben zu können. Dabei ist der ESM noch nicht einmal eine EU-Institution.“

Viel mehr würden „all diese Dinge durch die Eurogruppe gesteuert – einem informellen Club mit einem Vorsitzendem, der in seiner Position [als niederländische Finanzminister] quasi einen eingebauten Interessenskonflikt hat. Das ist doch ein wirklich erstaunliches Arrangement. Sich in dieser Position gegen die EZB zu stellen ist leicht unehrlich, finde ich.“

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Zurück beim Thema Bundestagswahl, drückte Hoffmann-Axthelm seine Hoffnung aus, dass eine wiedergewählte Angela Merkel endlich Reformen der Eurogruppe vorantreibe, darunter die Schaffung eines Eurozonen-Budgets und eines EU-Finanzministers. Mit dem pro-europäischen Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, ergebe sich dafür gerade eine günstige Gelegenheit.

„Wenn allerdings Schulz gewinnen sollte, könnte sich das bewahrheiten, was Präsident Macron in Frankreich bewirbt.“ Das Duo Schulz-Macron würde wohl eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und ein „Kerneuropa“ mit vertiefter Integration vorantreiben. Allerdings sei dies ein sehr unwahrscheinliches Szenario, glaubt Hoffmann-Axthelm.

>> Lesen Sie hier das komplette Interview mit Leo Hoffmann-Axthelm (englisch)