Tajani fordert Mitsprache bei EZB-Kreditregeln

Neue Leitlinien der EZB-Bankenaufseher zum Umgang mit faulen Krediten haben eine Kontroverse ausgelöst. EU-Parlamentspräsident Antonio Tauani fordert das Parlament in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. [Piotr Drabik/Flickr}]

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte in einem Brief an Zentralbank-Chef Mario Draghi eindringlich dazu auf, das europäische Abgeordnetenhaus in den Entscheidungsprozess zu den neuen Vorgaben einzubeziehen.

Die EZB-Bankenaufsicht hatte neue Richtlinien vorgestellt, nach denen Geldhäuser künftig mehr Vorsorge für faule Kredite betreiben müssen. In Italien lösten die neuen Leitlinien große Kritik aus. Unterstützung erhielt die EZB hingegen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die EU-Kommission will am Mittwoch eigene Vorschläge vorstellen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der Reuters vorliegt.

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Zu den neuen EZB-Vorgaben soll es Ende November eine öffentliche Anhörung bei der Europäischen Zentralbank geben, die Konsultationen laufen bis zum 8. Dezember. “Ich möchte sie dringend dazu auffordern, alle Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Vorrechte des Parlaments als Mitgesetzgeber ordnungsgemäß respektiert werden”, schrieb Tajani in dem Brief an Draghi, den Reuters am Dienstag einsehen konnte. Ein Disput zwischen den Institutionen über dieses Thema solle vermieden werden. Er sei “tief besorgt” über die Vorgehensweise.

Schäuble stellte sich hingegen auf die Seite der EZB-Aufseher. “Ich kann die EZB in der Position nur unterstützen”, sagte Schäuble am Rande des EU-Finanzminister-Treffens in Luxemburg. Auch eine “große Mehrheit” seiner europäischen Kollegen habe in dem Punkt Draghi dem Rücken gestärkt. Nach den neuen EZB-Vorgaben müssen Banken ab 2018 alle Darlehen, die neu als ausfallgefährdet eingestuft werden, schrittweise vollständig über Rückstellungen abdecken. Bei neuen unbesicherten Problemkrediten soll nach zwei Jahren eine 100-prozentige Abdeckung erreicht werden, bei neuen besicherten Problemdarlehen spätestens nach sieben Jahren.

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In Italien wird befürchtet, dass Banken wegen der neuen Regelungen noch mehr Kredite abschreiben müssen. Dies könnte letztendlich das Wirtschaftswachstum dämpfen. In der Euro-Zone entfallen etwa 30 Prozent des mehr als 900 Milliarden Euro großen Bestands an Problemdarlehen auf Banken in Italien. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan äußerte bereits Zweifel an der Vorgehensweise der EZB-Bankenaufsicht. Italiens Notenbank hofft einem Insider zufolge, dass die neuen Regeln noch aufgeweicht werden.

Die EU-Kommission will laut einem Entwurf bis zum Frühjahr Bankenregeln vorstellen, die auch zu erfüllende Mindestniveaus an Rückstellungen für faule Kredite enthalten könnten. Dem Entwurf zufolge sollen die Maßnahmen verhindern, dass Banken in den Mitgliedsstaaten in der Zukunft faule Krediten anhäufen und nicht genügend über Rückstellungen abdecken. Die Pläne zielen in dieselbe Richtung wie der Vorstoß der EZB. Der parallele Vorstoß der Kommission könnte aber den Prozess verlangsamen, da alle EU-Mitgliedstaaten den Plänen zustimmen müssten. Bis die Pläne Gesetz werden, können im Zweifelsfall Jahre vergehen.