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04/12/2016

Studie: EU-Strukturfonds hemmen Wachstum statt zu fördern

Finanzen und Wirtschaft

Studie: EU-Strukturfonds hemmen Wachstum statt zu fördern

Die EU wirft unter anderen Portugal vor, nicht genug unternommen zu haben, um die Ziele des Abbaus seines Haushalts-Defizits zu erreichen.

Foto: dpa

Sie sind das größte Regional-Förderprogramm weltweit. Doch nun zeigt eine Studie ernüchternde Ergebnisse: Die milliardenschweren EU-Strukturfonds stimulieren das Wachstum in vielen Regionen Europas gar nicht.

Zurzeit wird wieder verstärkt über sie debattiert – sowohl im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit der Briten, als auch im Umgang mit den Haushaltssündern Spanien und Portugal: Die EU-Strukturfonds sind das größte Regional-Förderprogramm weltweit. In der aktuellen Förderperiode bis 2020 machen sie den größten Posten des gesamten EU-Haushalts aus. Vermeintlich sind sie somit so wichtig, dass EU-Kommission und -Parlament sich zurzeit darüber streiten, ob man Spanien und Portugal die Förderung als Strafe vorerst ganz oder teilweise einfrieren solle.

Doch ob dies überhaupt eine so schwere Strafe wäre, darüber lässt eine Studie nun allerdings Zweifel aufkommen.

Denn statt – wie geplant – nachhaltiges und integratives Wachstum zu stärken, und so die Beschäftigungsschwäche in Europa zu überwinden, geschieht laut einer aktuellen Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in manchen Regionen genau das Gegenteil. Trotz des enormen Fördervolumens profitiert das regionale Wirtschaftswachstum nicht von den EU-Strukturfonds. Nicht nur sind die Mittel demnach wirkungslos –  sie hemmen das Wachstum zum Teil sogar.

Das gilt vor allem für die Wirtschaft in jenen Regionen, in deren Nachbarschaft auch viele Regionen gefördert werden, schreiben die Autoren Philipp Breidenbach, Timo Mitze und Christoph Schmidt in ihrer Analyse. Dort wachse die Wirtschaft deutlich schlechter als in jenen Regionen, die nur wenige oder keine Subventionsempfänger als Nachbarn haben. Das führt nicht nur in Einzelfällen zu einem negativen Effekt. Denn bei vielen vom EU-Strukturfonds unterstützten Regionen sind auch die Nachbarregionen Empfänger der Unterstützung. Betroffen sind davon besonders Portugal, Südspanien, Griechenland und Süditalien.

Regionen werben sich gegenseitig Investoren ab

Die Erklärung liegt den Forschern zufolge nahe: Benachbarte Regionen werben sich gegenseitig private Investoren ab. Anstelle von zusätzlichen Wachstums-Impulsen verschieben sich dadurch lediglich Investitionen.

Und damit nicht genug: Die RWI-Forschung kommt auch zu dem Schluss, dass die hoch geförderten regionalen Cluster strukturell und technologisch rückständig sind. Dann jedoch sind kurzfristige Wachstumsprogramme der Fördergelder wirkungslos. Stattdessen müssten erst strukturelle Hemmnisse beseitigt werden, etwa durch Reformen am Arbeitsmarkt.

Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, die Ausrichtung auf eine kohlenstoffarme, energieeffiziente Wirtschaft und eine wettbewerbsfähige Industrie sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen – all diese Ziele werden demnach in manchen Gegenden Europas trotz großer Summen verfehlt.

Die Ergebnisse der Studie werfen ein neues Licht auf die Vorschläge, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Brexit-Votum für eine Reform der Europäischen Union und der Eurozone vorbereiten will. Schäuble will demnach möglich machen, dass künftig die Haushaltsentwürfe der EU-Staaten zurückgewiesen werden können, wenn sie gegen die EU-Defizitvorgaben verstoßen. Umgekehrt sollen Reformen mit Geldmitteln aus dem EU-Strukturfonds belohnt werden. Ob dieser Vorstoß die Ausgabendisziplin der Staaten stärken wird, bleibt nun abzuwarten.

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