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29/07/2016

Streit um Flüchtlingskosten: Schäuble gibt Österreich Rückendeckung

Finanzen und Wirtschaft

Streit um Flüchtlingskosten: Schäuble gibt Österreich Rückendeckung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (li.) mit Amtskollegen aus Slowenien und Irland.

[Rat der Europäischen Union]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für den Vorstoß Österreichs, die Kosten der Flüchtlingskrise bei der Berechnung der EU-Haushaltsdefizite zu berücksichtigen. Zwar wolle Schäuble die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland möglichst ohne neue Schulden schaffen, könne aber stark belastete Länder gut verstehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der Debatte über die Kosten der Flüchtlingskrise im Falle Österreichs für eine flexible Anwendung der EU-Stabilitätsregeln offen gezeigt.

“Österreich hat eine besondere Last, so wie Deutschland”, sagte er am Montag vor Beratungen der Eurogruppe in Luxemburg. Nach geltenden Regeln könne die EU-Kommission die Kosten berücksichtigen. Wenn aber Staaten, die sich in der Flüchtlingskrise nicht besonders engagiert hätten, Regeln aufheben lassen wollten, sei das “ein bisschen merkwürdig”.

Auch aus Frankreich waren Stimmen laut geworden, die Ausnahmen forderten. Das Land nimmt aber im Vergleich zu Deutschland nur ein Bruchteil der Flüchtlinge auf. Frankreich hadert schon länger mit der Einhaltung der Vorgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Einem EU-Vertreter zufolge dürfte die EU-Kommission jedes Land einzeln bei der Berechnung der Flüchtlingskosten bewerten.

Schäubles österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling bezifferte die Kosten durch die Flüchtlingskrise für sein Land im kommenden Jahr auf rund eine Milliarde Euro, was etwa 0,3 Prozent des Haushalts entspreche. Er zeigte sich zuversichtlich, mit der Kommission eine Einigung zu erzielen. Seine Regierung werde in Kürze ihre Haushaltspläne übermitteln.

Die Brüsseler Behörde gibt für jedes Land vor, wie stark das strukturelle Defizit, also der Haushalt ohne Berücksichtigung konjunktureller Schwankungen, abgebaut werden muss. Österreich hatte die Vorgabe von 0,4 Prozent im vergangenen Jahr zwar eingehalten, die EU-Kommission geht aber 2015 von einer Verdopplung aus und rechnet für 2016 sogar mit einem strukturellen Defizit von 1,4 Prozent. Dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zufolge müssen alle Mitgliedsländer die Neuverschuldung unter der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts halten und den Schuldenberg auf nicht mehr als 60 Prozent des BIP anwachsen lassen.