Stop TTIP überreicht mehr als drei Millionen Unterschriften

Das Bündnis Stop TTIP fordert eine Anhörung im EU-Parlament. [Foto: dpa]

Mehr als drei Millionen Bürger in Europa haben nach Angaben des europaweiten Bündnisses Stop TTIP eine Petition gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Das Bündnis überreichte die 3,28 Millionen Unterschriften am Montag in Berlin dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, und forderte ihn auf, sich für eine Anhörung vor dem Parlament einzusetzen.

Stop TTIP ist eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative, die seit rund einem Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof darum streitet, offiziell als Europäische Bürgerinitiative (EBI) anerkannt zu werden. Die EU-Kommission hatte dies mit der Begründung abgelehnt, eine EBI dürfe nicht negativ formuliert und auf laufende Verhandlungen gerichtet sein.

Binnen eines Jahres habe Stop TTIP mehr Unterschriften gesammelt als jede andere Europäische Bürgerinitiative, erklärte das Bündnis am Montag. Die Mindestzahl an Unterschriften sei in 23 Ländern übersprungen worden. Bereits Anfang Oktober hatte Stop TTIP die Unterschriften der EU-Kommission übergeben. Dass Schulz die Liste nun persönlich entgegengenommen habe, sei ein „wichtiges Signal“, erklärte Michael Efler von Stop TTIP. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen werde „offenbar bei den EU-Institutionen wahrgenommen“.

Die USA und die EU beendeten vor kurzem ihre elfte Verhandlungsrunde und hoffen weiter auf einen Abschluss vor dem Ende von US-Präsident Barack Obamas Amtszeit Anfang 2017. Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.

Mit Europäischen Bürgerinitiativen können EU-Bürger die Europäische Kommission direkt zum Handeln auffordern. Damit eine EBI erfolgreich ist, müssen sich mindestens eine Million Bürger aus sieben Ländern eintragen. Dabei gilt für jedes Land eine Mindestzahl. Die EU muss sich bei Erfolg mit dem Thema befassen und hat maximal drei Monate Zeit, zu reagieren. Eine formelle Antwort ist Pflicht, ein Gesetzgebungsverfahren muss die Kommission aber nicht zwingend einleiten.