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23/01/2017

Steuerzahlerbund ruft Bundestag zu „Nein“ zu Griechenland-Hilfen auf

Finanzen und Wirtschaft

Steuerzahlerbund ruft Bundestag zu „Nein“ zu Griechenland-Hilfen auf

Steuerzahlerbund-Vorsitzender Holznagel: Mit ESM-Krediten wird europäisches Recht "verbogen". Foto: dpa

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern.

„Die Abgeordneten des Bundestages müssen sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt werden“, erklärte Reiner Holznagel, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahlen, im „Handelsblatt“ vom Mittwoch.

Den europäischen Staats- und Regierungschefs warf Holznagel vor, hier werde erneut sehenden Auges europäisches Recht „verbogen“. Schon die Europäische Zentralbank (EZB) gehe seit langem „akrobatisch“ mit ihrem Mandat um. „Nun sollen auch noch die Geldschleusen des ESM für Griechenland geöffnet werden, obwohl zweifelhaft ist, ob dies überhaupt rechtens wäre“, kritisierte der Verbandschef. Schließlich seien ESM-Hilfen für Griechenland „definitiv“ nicht unabdingbar, wie dies der ESM-Vertrag mit Blick auf die systemische Relevanz eines hilfesuchenden Landes vorschreibe.

In den vergangenen Wochen sei seitens der Politik oft betont worden, dass ein Grexit für die Eurozone verkraftbar wäre. Nun solle aber trotzdem der ESM ran. „Das ist politisches Hü und Hott“, kritisierte Holznagel.

In der „Bild“-Zeitung nannte Holznagel den Umgang der Euro-Länder mit der Griechenland-Krise „die größte Insolvenzverschleppung aller Zeiten“. „Und die Bundesregierung ist daran beteiligt“, kritisierte er.

Auch der Präsident des Außenhandelsverbands (BGA), Anton Börner, kritisierte die geplanten Hilfskredite für Athen scharf. „Europa verschleppt den Konkurs Griechenlands weiter“, sagte Börner der „Bild“.

Die Euro-Länder hatten sich am Montag nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Programm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen, zu dem auch die Einrichtung eines Treuhandfonds gehört. Erste Reformen soll das griechische Parlament bereits am Mittwoch verabschieden, der Bundestag könnte dann am Freitag über die Aufnahme der Verhandlungen über das Hilfspaket abstimmen.