Steuervermeidung: Frankreich gegen luxemburgischen Eurogruppen-Vorsitz

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Luxleaks, die Panama-Papiere und kürzlich die Paradise Papers haben gezeigt, dass Luxemburg Steuervermeidung besonders einfach macht. [Mélanie Poulain/Flickr]

Paris würde nächstes Jahr lieber einen slowakischen Eurogruppen-Präsidenten sehen, als einen luxemburgischen. Luxemburg mache es Steuerhinterziehern und -vermeidern zu einfach. EURACTIV Frankreich berichtet.

Während die Bewerbungen um die Eurogruppen-Präsidentschaft, die im kommenden Jahr wechselt, sich mehren, haben französische Quellen sich kritisch gegenüber der Kandidatur von Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna geäußert.

In den vergangenen Jahren hatten die Luxleaks, die Panama-Papiere und kürzlich die Paradise Papers gezeigt, dass Luxemburg es Unternehmen und Einzelpersonen besonders einfach macht, Steuerzahlungen zu umgehen.

Zwar hat die Europäische Kommission unter Führung eines Luxemburgers, Jean-Claude Juncker, einige Maßnahmen gegen Steuervermeidung veranlasst – beispielsweise den automatischen Informationsaustausch sowie länderbezogene Berichterstattung – das Image des kleinen Landes ist in dieser Hinsicht trotzdem schlecht.

„Heute ist die dringendste Aufgabe, ernstzunehmende Instrumente gegen die Steuerhinterziehung einzusetzen. Wie soll ein luxemburgischer Finanzminister da etwas beitragen?”, fragt ein hochrangiger französischer Beamter. Luxemburg eine weitere hochrangige EU-Position zuzubilligen, während sich das Land jeglichem Kampf gegen Steuervermeidung verweigere, sei keine angemessene Wahl.

Vor kurzem hatte sich Luxemburg darüber hinaus eher zurückhaltend gegenüber französischen Plänen zur effektiven Besteuerung von Digitalfirmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon geäußert – eine fast schon typische luxemburgische Haltung, die auch der EU-Generaldirektion für die Steuer- und Zollunion sauer aufstößt: „Juncker zieht mit, aber seine Landsleute nicht“, beschwert sich eine Kommissions-Quelle.

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Darüber hinaus hinkt Luxemburg auch bei der Implementierung der gemeinsamen Anti-Geldwäsche-Richtlinien der EU hinterher. So hätten zum Beispiel bereits zum Ende des Sommers weitere Maßnahmen gegen die Terrorfinanzierung in die nationale Gesetzgebung integriert werden müssen. Dies ist bisher nicht geschehen.

Schwieriger Konsens

Die Rolle des Eurogruppen-Präsidenten ist zwar nicht direkt mit Steuerfragen verknüpft, der Erfolg der Eurozone hängt jedoch stark vom guten Willen der Mitglieder und der Führung ab. In diesem Sinne kann der derzeitige harte Steuerwettbewerb, insbesondere Luxemburgs, Irlands und der Niederlande, bei der Wahl des kommenden Präsidenten kaum ignoriert werden.

Frankreich hat seinen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vorgeschlagen, aber bereits deutlich gemacht, dass man noch eher die Kandidatur des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir unterstützen würde, der sich erst kürzlich um den Posten beworben hatte.

Kazimir ist seit fünf Jahren im Amt und war vorher Vizepräsident der Slowakei. Der Sozialdemokrat scheint gerade für diejenigen Länder, die keine weitere Top-Position an die dominante, konservative Europäische Volkspartei geben wollen, eine attraktive Wahl.

Gleichzeitig steht Kazimir allerdings auch für das Land Slowakei, dessen Kredit-Rating von „nur“ A+ die nordischen Mitgliedstaaten oder auch Deutschland wenig beeindrucken dürfte – im Gegensatz zum luxemburgischen Rating. „Das ist ein Problem“, gibt auch der französische Beamte zu.

Unter den weiteren Kandidaten sind der Portugiese Mario Centeno, der von Spanien unterstützt wird, und die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola.

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