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26/09/2016

Steueroasen: Der Fall Apple verändert die Steuerpolitik

Finanzen und Wirtschaft

Steueroasen: Der Fall Apple verändert die Steuerpolitik

Mit Firmentöchtern in Irland hat Apple Milliarden an Steuern gespart.

Foto: View Apart/Shutterstock

Der Fall Apple markiert einen Wendepunkt: Im Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb lenkt Washington ein. Die USA können ihren Fiskalimperialismus nicht länger aufrechterhalten. EurActivs Medienpartner “WirtschaftsWoche” berichtet.

Apple ist das wertvollste börsennotierte Unternehmen der Welt. Es baut im Silicon Valley die schickste Firmenzentrale. Es bunkert Bargeldreserven wie kein zweiter Konzern. Und es zahlt in Irland rekordverdächtig niedrige Steuern – der EU-Kommission zufolge atemberaubende 0,005 Prozent. Freilich: Zumindest der letzte Superlativ wackelt, seit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den amerikanischen Konzern ins Visier genommen hat. Werden die höchsten EU-Gerichte Vestagers Verdikt folgen, dass Apple auf der grünen Insel 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss? In Kalifornien scheint man nach Vestagers Vorstoß seltsam nervös zu sein: Plötzlich ist Apple-Chef Tim Cook sogar bereit, einen Teil der Auslandsgewinne in den USA zu versteuern.

Ausgerechnet Cook, der das Steuersparen bisher als Extremsportart betrieben hat und die Benchmark für alle US-Konzerne setzte. Offenbar kündigt sich im Zuge der EU-Beihilfeentscheidungen gegen Apple und andere US-Unternehmen ein Einlenken und Umdenken bei den Amerikanern an. Nicht nur an der Westküste, wo Apple, Alphabet (Google), Amazon, Facebook und viele andere Digitalunternehmen zu Hause sind – Unternehmen, die dank teurer Lizenzgebühren und virtueller Dienstleistungen besonders leicht Gewinne von einem Land ins andere transferieren (und ihre Steuerschuld verringern) können. Auch klassische Industrieunternehmen mischen munter mit beim Steuerversteck-Wettbewerb in den USA. Aber nun mehren sich die Zweifel in Washington, ob das globale Steuersparmodell zulasten des Rests der Welt noch länger aufrechterhalten werden kann.

Tatsächlich hat Washington über viele Jahre darauf verzichtet, die globalen Gewinne seiner Konzerne zu besteuern, solange die nicht nach Amerika fließen. Die Wirtschaft nutzte die Chance beherzt und hat bis heute schätzungsweise zwei Billionen Dollar vornehmlich in karibischen Steueroasen gebunkert (siehe Grafik). Mit diesem Geld haben die Amerikaner eine gewaltige Kriegskasse zur Verfügung, um Konkurrenten in aller Welt auszustechen, sei es beim Kauf von Firmen und Patenten oder auch durch eine aggressive Preisgestaltung.

Gegen diese Art eines unternehmerfreundlichen Fiskalimperialismus, der in krassem Widerspruch zur peinlich genauen Steuerverfolgung von US-Bürgern steht, hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon vergeblich andiskutiert. Sein US-Amtskollege Jack Lew hörte zwar stets verständnisvoll zu, war aber nie zu Zugeständnissen, geschweige denn zu einer Kurskorrektur, bereit. Selbst das von den G20-Ländern vor einem Jahr beschlossene Projekt zur Bekämpfung von aggressiver Steuervermeidung und Gewinnverschiebung (Beps) schien an der Supermacht abzuperlen – kein US-Unternehmen sollte einen Dollar mehr als nötig an ausländische Regierungen zahlen.

Steueramnestie à la Washington

Im vergangenen Jahr hat US-Präsident Barack Obama einen Vorschlag unterbreitet, wie das Geld, das US-Unternehmen im Ausland lagern, repatriiert werden kann. Statt der üblichen 35 Prozent an Steuern sollten die Konzerne einmalig 14 Prozent an die Bundeskasse zahlen. Der Vorschlag verlief im Sande; die oppositionellen Republikaner blockierten in Senat und Repräsentantenhaus, angefeuert von einer Wirtschaft, die Steuern als Raub denunziert.

Der Brüsseler 13-Milliarden-Euro-Steuerbescheid für Apple ändert nun alles. „Die Europäer greifen nach dem Geld, nicht wir“, erregt sich der Senator von New York, Chuck Schumer, und mahnt: „Wir müssen uns ranhalten.“ Wenn US-Unternehmen schon Steuern auf ihre Gewinne in aller Welt zahlen sollen, dann doch bitte schön in die Schatullen des amerikanischen Fiskus.

Und so könnte die Beihilfeentscheidung der Europäer dem wütenden Apple-Chef sogar in die Karten spielen. Schließlich versucht Cook seit mindestens fünf Jahren – so lange, wie er nun schon als CEO agiert – das im Ausland geparkte Vermögen steuermindernd heimzuholen in die USA. Der Konzernschatz hat sich mittlerweile auf 215 Milliarden Dollar summiert. Natürlich lehnt Apple es ab, 35 Prozent Bundessteuern zu zahlen. Eigentlich wären auch noch 8,8 Prozent Steuer an den Heimatstaat Kalifornien fällig, was Apple jedoch vermeidet, indem es seine im Land befindlichen Barreserven über Nevada verwaltet, das keine Unternehmenssteuern erhebt.

Also werden jetzt doch Obamas 14 Prozent fällig? Wohl kaum. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat ein Zehn-Prozent-Steuerschnäppchen ins Spiel gebracht – und auch seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton spricht sich für eine solche Art von Steueramnestie aus, für die Amerikaner zutreffend den Begriff tax holiday verwenden. Der einzige Streitpunkt zwischen den beiden: Was tun mit dem Geldregen? Soll die nächste Regierung ihn zum Abbau der Staatsschulden nutzen oder für Investitionen, etwa in die marode Infrastruktur?

Gelingt der Politik das Heimholen der Auslandsgewinne, würde das auch an der Börse gut ankommen. Nicht nur wegen der zu erwartenden zusätzlichen Ausschüttungen an die Aktionäre. Apple, das unter Cook bisher vergeblich nach einem neuen Bestsellerprodukt fahndet, könnte so weitere aufstrebende Unternehmen im eigenen Land zukaufen.

Dass Apple und Co. im Gegenzug Europa und speziell Irland den Rücken kehren, ist derweil unwahrscheinlich. „US-Konzerne werden weiter in Europa präsent bleiben“, sagt Alexander Linn vom Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte, „und Apple wird weiter seine Telefone hier verkaufen.“ Schließlich hat die EU-Kommission den günstigen (regulären) Steuersatz von 12,5 Prozent in Irland gar nicht infrage gestellt. Und mit der seit Anfang 2016 geltenden sogenannten Lizenzbox brauchen Unternehmen für Gewinne aus Patenten und Lizenzen in Irland sogar nur 6,25 Prozent Steuern zu zahlen. Anders gesagt: „Irland bleibt ein sehr attraktiver Standort“, meint Linn.

Warnung vor Schnäppchen

Allerdings müssen die US-Konzerne erst einmal den Schock verdauen, den EU-Wettbewerbskommissarin Vestager mit ihrer Apple-Entscheidung ausgelöst hat. Die Amerikaner sind verunsichert, weil staatliche Zusagen, in diesem Fall von der irischen Finanzverwaltung, plötzlich nichts mehr wert sind – und weil die EU für sich beansprucht, über die Steuersouveränität eines jeden Mitgliedslandes hinaus das allerletzte Rechtswort in Beihilfefragen zu sprechen. „Ein supranationales Recht, das nationales Steuerrecht bricht, kennen die Amerikaner nicht“, sagt Stefan Köhler von der Unternehmensberatungsgesellschaft EY.

Wie aber können US-Unternehmen, wie alle anderen Unternehmen auch, sicherstellen, dass sie künftig nicht vom langen Arm aus Brüssel verfolgt werden und für bis zu zehn Jahre rückwirkend Steuern nachzahlen müssen? Indem sie ihr Engagement auch unter Beihilfeaspekten abklopfen, sagt Köhler. Unternehmen müssten sicherstellen, dass sie keine fiskalische Sonderbehandlung bekommen. Jede Form der „Selektivität“, so der Fachausdruck, nähre den Verdacht einer unlauteren Beihilfe. Im Übrigen warnt Köhler seine Mandanten vor vermeintlichen Schnäppchen: „Wenn es zu gut ist, um wahr zu sein, dann ist es auch nicht wahr.“

Apples 0,005-Prozent-Deal fiel offenkundig unter diese Kategorie.

Ein Fall wie Apple Irland, in dem ein gigantischer Teil der Gewinne unversteuert und mit Billigung des Staates in Richtung karibischer Steueroasen entschwinden konnte, soll im aufziehenden Beps-Zeitalter ohnehin nicht mehr möglich sein. Die Regierungschefs der führenden Staaten haben sich geschworen, dass Gewinne stets einmal versteuert werden müssten, dass es um eine „faire“ Besteuerung der Wertschöpfung gehe und dass man gegen „aggressive“ Steuergestaltungen vorgehe. Das klingt zwar reichlich nebulös, doch sind viele Staaten bereits dabei, die Beps-Beschlüsse mit ihren 15 Handlungsfeldern in nationales Recht umzusetzen. EY-Experte Köhler spricht sogar von der „größten Überarbeitung der internationalen Steuerstandards in fast einem Jahrhundert“. Bis zu 240 Milliarden Dollar zusätzlich, schätzen OECD-Experten, können durch das Schließen steuerlicher Schlupflöcher in die Staatskassen zusätzlich fließen, Jahr für Jahr.

Viel wäre schon erreicht, wenn sich die Europäer nicht mehr gegenseitig ausstechen würden. Schließlich haben die so heftig gescholtenen US-Konzerne jahrelang nur das ausgenutzt, was ihnen mehrere EU-Mitgliedstaaten aggressiv angeboten, ja: aufgenötigt haben. Neben Irland war Luxemburg besonders eifrig unterwegs, um sich als Sondersteuerzone in der EU zu bewerben und insbesondere US-Fonds mit Discounttarifen anzulocken. Und so ist EU-Kommissarin Vestager auch nicht zufällig dabei, weitere Beihilfefälle – etwa zugunsten von Amazon oder McDonald’s in Luxemburg – zu untersuchen. Der des Burger-Giganten könnte noch diese Woche abgeschlossen werden.

Und damit nicht genug. „Die Apple-Entscheidung hat Signalwirkung auf andere Länder“, sagt der Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU). „Es ist gut, dass über das Wettbewerbsrecht der Druck auf Finanzminister erhöht wird. Länder wie Malta, Zypern und die Niederlande könnten zu einem Umdenken gezwungen sein.“ Hinzu kommen die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey, die ähnliche Konditionen wie karibische Eilande anbieten. Aber auch das ansonsten steuerteure Belgien hat schon mit Spezialvereinbarungen forschungsintensive Firmen angezogen. In Europa, das stolz auf seinen gemeinsamen Binnenmarkt ist, macht sich bemerkbar, dass die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf eine Steuerharmonisierung verzichtet haben. Das Steuererhebungsrecht ist den Ländern ein Beweis ihrer Souveränität – und wiegt offenkundig noch schwerer als eine eigene Währung.

Brüssel sucht die Initiative

Dennoch will die EU-Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vorstellen. Solche Vorstöße hat es früher schon gegeben; selbst eine deutsch-französische Initiative blieb unlängst im Dickicht des komplizierten Steuerrechts stecken. Auch heute empfinden die meisten Mitgliedstaaten einheitliche Vorgaben bei der Steuerberechnung als unzumutbare Einmischung? „Da wäre ein einheitlicher Mindeststeuersatz realistischer“, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.

Na ja. In Deutschland, wo der Unternehmenssteuersatz rund 30 Prozent beträgt, gelten bereits weniger als 25 Prozent als eine Art Steuerdumping. Großbritannien hingegen senkt seinen Satz auf unter 20 Prozent. Verfechter des Wettbewerbsgedankens freuen sich darüber. Ein Einheitssteuersatz für Europa bleibt daher unwahrscheinlich, selbst eine Untergrenze. Umso wichtiger wäre es, Spielregeln für alle zu schaffen. Denn ohne Regeln, sagen Marktwirtschaftler, funktioniert der Wettbewerb nicht.