Steuer-Dumping: Irland und EU weiter auf Konfrontationskurs

Apple will weiter von Steuervorteilen in Irland profitieren. An der irischen Regierung würde es nicht scheitern. [Foto: Anton_Ivanov/shutterstock]

Im Streit über Steuernachzahlungen von Apple hat Irland die Forderungen der EU-Kommission erneut zurückgewiesen. Die Regierung will Apple vor Verlusten schützen und den Standort Irland attraktiv halten.

„Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen“, sagte der neue irische Finanzminister Paschal Donohoe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die EU-Kommission hatte den Steuerdeal von Apple mit der irischen Regierung im August 2016 gekippt und das Land zu einer Steuerrückforderung von 13 Milliarden Euro verpflichtet. Sie beschuldigt Apple, allein 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben.

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Donohoe betonte hingegen, es habe keine spezielle Übereinkunft mit dem US-Konzern gegeben. Der iPhone-Hersteller habe von unabhängig angewandten, nicht auf ihn selbst zugeschnitten Steuerregeln profitiert. Diese Regeln seien im Einklang mit irischem und europäischem Recht. Irland werde das Geld eintreiben, auf einem Treuhandfonds parken und mit rechtlichen Schritten gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen.

Irland sperre sich nicht gegen den Kampf gegen Steuervermeidung, sagte Donohoe, der sein Amt als Finanzminister Mitte Juni antrat. „Wir haben dabei große Fortschritte gemacht.“ Die Lösung dafür liege aber auf globaler Ebene. Die EU allein könne wenig erreichen.

Es mag zunächst ungewöhnlich erscheinen, dass Irland nach den Krisenjahren freiwillig auf die Apple-Milliarden verzichtet. Offenbar will das Land durch Steuervorteile globale Unternehmen zu sich locken. Nun strebt die Regierung laut einem Bloomberg-Bericht ein Abkommen mit Apple an, durch das dem Konzern vor möglichen Verlusten durch die Streitigkeiten mit der EU bewahrt.