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03/12/2016

Steuer auf Finanztransaktionen: EU-Bankensektor wehrt sich gegen neue Pläne

Finanzen und Wirtschaft

Steuer auf Finanztransaktionen: EU-Bankensektor wehrt sich gegen neue Pläne

Ein Unterstützer der Finanztransaktionssteuer in Berlin.

© PES PSE (CC BY 2.0)

Deutschland, Frankreich und Österreich wollen einen neuen Kompromiss für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf den Tisch legen. Vier europäische Bankenverbände haben nun jedoch eine Gegenoffensive gestartet.

Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und neun weiterer EU-Staaten starten einen neuen Anlauf, die umstrittene europäische Steuer auf Finanztransaktionen für 2016 auf den Weg zu bringen. EU-Diplomaten zufolge hätten die Ressortchefs Frankreichs und Österreichs, Michel Sapin und Hans Jörg Schelling, hätten neue Vorschläge an die beteiligten Länder geschickt. Die Finanzsteuer wird am Montag am Rande des Eurogruppen-Treffens in Brüssels erneut ein Thema sein.

Unterdessen haben vier europäische Bankenverbände eine Gegenoffensive gegen die Finanztransaktionssteuer angekündigt. Die Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken, Die European Association of Public Banks (EAPB) mit Sitz in Brüssel, der Europäische Bankenverband sowie die European Savings Banks Group (ESBG) sandten dazu am heutigen Freitag einen Brief an alle 28 EU-Finanzminister. Darin heißt es, die Finanztransaktionssteuer schade dem Binnenmarkt und störe die wirtschaftliche Erholung der EU.

Abhängigkeit der Regierungen wächst

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer begrenzten Anzahl von EU-Ländern werde starken Druck auf die Finanzdienstleistungsunternehmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausüben. Zudem würden dadurch deutlich die Abhängigkeit der Regierungen von den Finanzmärkten außerhalb der Steuer-Zone und außerhalb Europas steigen, heißt es in dem Brief, der EurActiv vorliegt .

Die vier Vereine und Verbände, die nahezu den Bankensektor ausmachen, betonten, dass die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben werde und die Kosten für die Finanzierung aller Unternehmen unangemessen in die Höhe treiben werde.

Noch im Dezember war geplant, die neue Steuer auf Aktien und abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) zu beschränken. Nun aber setzen sich Sapin und Schelling für eine breite Anwendung ein. Die Minister zielen auch auf eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit ab, die in den EU-Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist. Kernpunkt dessen ist die Frage, ob für die Zusammenarbeit der elf Staaten feste Strukturen nötig seien, etwa ein gemeinsames Sekretariat.

Die Steuer auf Finanztransaktionen soll 2016 eingeführt werden. Die elf Staaten wollen damit en Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden.