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27/09/2016

Steinmeier warnt vor massiver Verzögerung der Bankenunion

Finanzen und Wirtschaft

Steinmeier warnt vor massiver Verzögerung der Bankenunion

Frank-Walter Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine rasche Einigung über die Bankenunion zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat angemahnt.

Ansonsten drohe eine massive Verzögerung bis 2015 bei diesem wichtigen Projekt zur Bewältigung der Schuldenkrise, sagte er am Donnerstagabend bei einem Besuch in Athen. "Wenn wir in diesen zwei Wochen den Kompromiss nicht finden, werden wir ein ganzes Jahr verlieren, weil dann über die Wahlen zum Europäischen Parlament hinaus keine Kompromissbemühungen mehr stattfinden und dann frühestens im nächsten Jahr wieder eine Regelung möglich ist", ergänzte der SPD-Politiker.

Deshalb brauche die EU eine handlungsfähige und starke EU-Ratspräsidentschaft. Griechenland hat diese Präsidentschaft am 1. Januar für ein halbes Jahr übernommen.

Da am 25. Mai Europawahlen stattfinden, wird das noch amtierende EU-Parlament nur noch bis März voll arbeitsfähig sein, um die Beschlüsse etwa über eine europäische Bankenaufsicht und Bankenabwicklungsbehörde zu beschließen. Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf ein Konzept geeinigt, mit dem das zustimmungspflichtige Europäische Parlament aber nicht einverstanden ist.

Ein Knackpunkt der Kontroverse ist die Frage, was in der Zeit bis 2025 mit maroden Banken geschehen solle. Denn so lange braucht es, bis die Banken mit Beiträgen einen eigenen milliardenschweren Fonds zur Abwicklung von Instituten aufgebaut haben. Den deutschen Vorstellungen eines Netzwerks von nationalen Fonds stünden Überlegungen des Parlaments gegenüber, dass nach dem Spanien-Modell beim Euro-Rettungsmechanismus ESM Kredite beantragt werden könnten, hatte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, gesagt.

EurActiv/rtr