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26/07/2016

Steht TTIP auf der Kippe?

Finanzen und Wirtschaft

Steht TTIP auf der Kippe?

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die Ergebnisse der Konsultation zum Investitionsschutz im Handelsabkommen TTIP vorgestellt

© EC

Das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA rückt in immer weitere Ferne. Nach dem breiten Widerstand in einer Online-Konsultation gegen Klauseln zum sogenannten Investorenschutz (ISDS) will die EU-Kommission die Verhandlungen über diesen Punkt vorerst nicht wieder aufnehmen.

Von den eingereichten 150.000 Antworten waren 97 Prozent zum Investorenschutz kritisch, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. “Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht”, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die für die EU die Verhandlungen mit den USA leitet. Kritiker fürchten Rückschläge beim Verbraucherschutz, weil europäische Umweltschutz- und Lebensmittelgesetze durch internationale Schiedsgerichte ausgehebelt werden könnten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte die EU-Kommission auf, aus den Ergebnissen der Online-Konsultation Konsequenzen zu ziehen. Auf Basis von deren Ergebnissen solle sie nun einen Vorschlag vorlegen. Endgültig entscheiden wird sich die Frage, ob ein Investitionsschutz mit einem Streitschlichtungsverfahren Teil des Freihandelsabkommens (TTIP) wird, laut Gabriels Ministerium aber erst zum Ende der Verhandlungen. Gabriel hatte wiederholt erklärt, er könne sich ein Abkommen ohne Investorenschutz-Regeln vorstellen.

Die EU-Kommission hatte angesichts einer wachsenden Protestwelle im Frühjahr vergangenen Jahres die Verhandlungen zu diesem Thema ausgesetzt. Kritik war vor allem aus Deutschland gekommen. Auch nach der Online-Konsultation bleibt offen, wann wieder über die umstrittenen Punkte gesprochen wird. Malmström machte deutlich, bevor die Kommission politische Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgebe, werde es noch Beratungen mit dem EU-Parlament, den EU-Staaten und anderen Interessengruppen wie Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Unternehmen geben. Diese will sie Ende Februar aufnehmen.

Vom Freihandel erhoffen sich beide Seiten erhebliche Wachstumsimpulse, weswegen sich unter anderem die deutsche Exportwirtschaft dafür einsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich für ein Abkommen noch in diesem Jahr ausgesprochen. Sonst droht TTIP Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der die Initiative befürwortet, forderte die EU-Kommission auf, die Kritik ernst zu nehmen und als Folgerung den Investitionsschutz umfassend zu modernisieren. Allerdings warnte BDI-Präsident Ulrich Grillo davor, das Thema ganz aus dem Abkommen zu streichen. “Investitionsschutzverträge sind unverzichtbar für die weltweit aktive deutsche Wirtschaft.”

Auch die Internationale Handelskammer (ICC) bekräftigte, die Regelungen zum Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten müssten Teil des Abkommens werden. Vergleichbare Regelungen mit anderen Ländern hätten in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass die staatliche Regulierungshoheit unterlaufen oder beschränkt wurde, argumentierte der deutsche ICC-Generalsekretär Oliver Wieck. Dagegen begrüßten TTIP-Kritiker den Ausgang der Online-Debatte. “Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache”, sagte Karl Bär, der Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP.

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