EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/10/2016

Statistikskandal: EU-Kommission verteidigt Griechenlands Daten zu Schulden

Finanzen und Wirtschaft

Statistikskandal: EU-Kommission verteidigt Griechenlands Daten zu Schulden

EU-Kommissarin Marianne Thyssen.

[EPP CC BY-NC-ND 2.0/Flickr]

Die EU-Kommission verteidigt die Glaubhaftigkeit der griechischen Schuldenstatistiken und ruft Athen auf, gegen „irreführende Medienberichte“ vorzugehen, die deren Manipulation behaupten. EurActiv Brüssel berichtet.

„Es ist glasklar, dass die Schuldendaten der griechischen Regierung im Zeitraum von 2010 bis 2015 absolut verlässlich sind und akkurat weitergeleitet wurden – im Gegensatz zur Situation vor diesem Zeitrahmen“, bekräftigte die EU-Kommissarin für Soziales, Marianne Thyssen, auf einer Pressekonferenz in Brüssel am gestrigen Mittwoch.

2010 noch rügte die Kommission Griechenland, weil es verfälschte Statistiken zu seinen öffentlichen Finanzen übermittelt hatte. Auch das Haushaltsdefizit hatte sich Athen beim Euro-Beitritt schön gerechnet.

Nun fürchtet die Kommission, dass die neuen Daten, die unter anderem für Griechenlands Hilfspaket relevant sind, ebenfalls als gezinkt angesehen werden könnten – vor allem angesichts der Vorwürfe gegen Andreas Georgiou, den ehemaligen Chef des unabhängigen nationalen Statistikamts Elstat. Dieser trat vor einem Jahr von seinem Amt zurück. 2013 hatte man ihm vorgeworfen, die Zahlen des griechischen Staatsdefizits 2009 soweit aufgebläht zu haben, dass die Rettungsbedingungen der Geldgeber für die griechische Regierung unnötig scharf ausfielen. 2010, nach dem ersten Griechenland-Hilfspaket, hatte der Internationale Währungsfond Georgiou mit der Einrichtung von Elstat betraut.

Der Fall steht derzeit im Zentrum einer hitzigen Debatte in Griechenland, denn viele fürchten, die linksgerichtete Syriza-Regierung wolle unabhängige Institutionen politisieren. Thyssen weigerte sich, im Namen der Kommission zu den Ereignissen um Georgiou Stellung zu nehmen. Gegen den ehemaligen Elstat-Chef wurde inzwischen Strafanzeige gestellt wegen „Gefährdung des nationalen Interesses“. Ihm droht nun eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

„Wir sorgen uns um die Aussagen in den Medien zu diesem Fall, die offensichtlich die Glaubhaftigkeit der Haushaltsdaten für das griechische Stabilitätsprogramm in Frage stellen“, so Thyssen. „Wir erwarten und fordern von der griechischen Regierung, aktiv und öffentlichkeitswirksam richtigzustellen, dass die Daten von 2010 bis 2015 nicht manipuliert wurden. Außerdem müssen Elstat und dessen Mitarbeiter vor solch unbegründeten Behauptungen geschützt werden. Das ist auch für die Weiterführung des Stabilitätsprogramms wichtig. Solche Anschuldigungen können der Glaubwürdigkeit griechischer Statistiken ernsthaft schaden. Gleiches gilt für die Glaubhaftigkeit der EU-Institutionen“, warnt sie. „Wir vertrauen darauf, dass Griechenlands Regierung tut, was sie tun muss.“

Zu den strikten Bedingungen des EU-Hilfspaktes zählte auch ein unabhängiges, akkurates Amt für Statistiken. Thyssen geht nicht darauf ein, inwiefern die Erneuerung der Hilfsgelder tatsächlich gefährdet war. „Wir werden in angemessener Zeit darüber entscheiden, wie wir fortfahren werden. Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen machen und auf die Reaktionen der griechischen Regierung warten.“ Ihr zufolge habe auch Eurostat, das statistische Amt der EU, die Daten Griechenlands für 2010 bis 2015 „vorbehaltlos“ bestätigt. Man habe nun einen Brief nach Athen geschickt, der die Besorgnisse der Kommission erkläre.

„In ihrem Schreiben bekräftigt die EU-Kommission ihren Grundsatz, keine laufenden Gerichtsverfahren zu kommentieren. Auch die griechische Regierung hält an diesem Prinzip fest“, so die Regierungssprecherin Olga Gerovasili. „Es erscheint jedoch widersprüchlich, dass sie einerseits auf diesen Grundsatz besteht, andererseits aber von der griechischen Regierung erwartet, über die Korrektheit der Statistiken von 2010 auszusagen.“ Das Schreiben habe den griechischen Finanzminister Euclid Tsakalotos „überrascht“. Er sei verwundert, dass man es ihm und nicht dem Gericht zugesandt habe. „Wenn die Kommission über privilegierte wissenschaftliche Erkenntnisse verfügt, die den Ausgang des Verfahrens bestimmen könnten, ist es ihre moralische Pflicht, diese der griechischen Justiz zu übermitteln, um ihr die Arbeit zu erleichtern“, meint Gerovasili.

Weitere Informationen

EU-Kommission