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07/12/2016

Standard & Poor’s: EU in derzeitiger Verfassung unhaltbar

Finanzen und Wirtschaft

Standard & Poor’s: EU in derzeitiger Verfassung unhaltbar

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sorgt schon länger für Diskussionen in der EU.

[Europäische Kommission]

Die derzeitigen Strukturen der EU bräuchten weitreichende Reformen, betont die führende Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P). EurActiv Brüssel berichtet.

Mit ihrem am 25. Juli veröffentlichten Bericht reiht sich S&P in die wachsende Riege der Politiker und Analysten ein, die Veränderungen in der EU fordern.

„Das Problem ist Folgendes: Die EU mit ihrer derzeitigen Struktur und Funktionsweise verkörpert keinen kohärenten Zusammenschluss der unterschiedlichen Dimensionen von nationalstaatlicher Souveränität. Daher ist sie in ihrer momentanen Verfassung nicht haltbar“, so S&P. „Die Wahlpraktiken in den 28 Nationalstaaten sind zu unterschiedlich. Es gibt zu viele scheinbar willkürliche Ereignisse, die politische oder wirtschaftliche Entwicklungen in die eine oder andere Richtung drängen könnten. Dabei sind die Folgen und der Zeitverlauf meist unmöglich vorherzusehen.“

Nun brauche man eine klare Antwort, um gegen die Unsicherheiten zur Zukunft der EU vorzugehen und den Bürgern bewusst zu machen, von welch großer Bedeutung diese für sie sei ­– vor allem mit Blick auf das britische Referendum vom 23. Juni, heißt es in dem Bericht. „Der Brexit ist nur ein, wenn auch eher grobschlächtiges, Anzeichen für die grundlegende Inkohärenz [der EU]“, so S&P.

Am 27. Juni, nur wenige Tage nach dem Brexit-Votum, senkte die Rating-Agentur Großbritanniens Kreditwürdigkeit von AAA auf AA. Auch die EU wurde von AA+ auf AA herabgestuft.

Die Zuversicht der britischen Produzenten ist so niedrig wie seit sechs Jahren nicht, so das Ergebnis einer aktuellen Studie des Verbands der britischen Industrie (CBI) vom 25. Juli. Die monatliche CBI-Umfrage zu den Entwicklungen in der Industrie zeigt, dass nur fünf Prozent der Unternehmen die allgemeine Geschäftssituation optimistischer einschätzen als noch vor drei Monaten. 52 Prozent sind weniger zuversichtlich. Somit liegt die Differenz bei -47 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Januar 2009, dem Höhepunkt der Finanzkrise. Die Unternehmen gaben außerdem an, dass ihre Exportaufträge trotz des schwächeren Pfunds im vergangenen Monat gesunken seien.

Das britische Referendum sollte dem Rest der EU als Weckruf dienen, meint Paul Sheard, Chef-Ökonom von S&P Global. Jetzt müsse man mit „Klarsicht und staatsmännischer Kompetenz“ antworten.

Die EU steht laut S&P an einem Scheideweg: Entweder sie bündelt noch mehr Souveränität und schafft eine engere, kohärentere politische Union oder sie gibt den Mitgliedsstaaten in gewissen Bereichen Kompetenzen zurück und verwandelt sich in eine „lockerere politische und wirtschaftliche Föderation“.

„Für Europa ist die Zeit gekommen, groß zu denken und ein Verfassungskonvent einzuberufen“, meint Sheard, „Man muss mehr Empfehlungen für das zukünftige Europa ausarbeiten und die dafür notwendigen Vertragsänderungen entwerfen.“