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27/09/2016

Spanien und Portugal bekommen keine Strafen für Haushaltsdefizite

Finanzen und Wirtschaft

Spanien und Portugal bekommen keine Strafen für Haushaltsdefizite

Spanien und Portugal müssen keine Bussgelder zahlen.

[Jim Woodward/Flickr]

Portugal und Spanien kommen trotz der Verletzung des europäischen Stabilitätspakts endgültig ohne eine Geldstrafe davon.

Der Europäische Rat akzeptiere, dass keine Bußgelder gegen die beiden Länder verhängt würden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Der Europäische Rat – die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten – folgte damit einem Vorschlag der EU-Kommission. Bis Montagabend um Mitternacht hätte er sein Veto einlegen können.

Brüssel empfiehlt Verzicht auf Geldstrafen gegen Spanien und Portugal

Die EU-Kommission verzichtet auf die Empfehlung von Geldstrafen gegen Spanien und Portugal wegen jahrelanger übermäßiger Haushaltsdefizite.

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Portugal und Spanien hatten trotz aller Ermahnungen im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung missachtet. Im Jahr 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent. Die Kommission hatte Ende Juli beschlossen, wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in den beiden Ländern auf die Empfehlung von Strafzahlungen zu verzichten.

Defizit-Strafen für Spanien und Portugal: Rücksichtnahme auf Wahlerfolge von Populisten ist unangemessen

Trotz vielfältiger Kritik ist der Rat den Empfehlungen der Europäischen Kommission gefolgt und hat damit den Weg für den nächsten wichtigen Schritt im Bußgeldverfahren gegen Portugal und Spanien eröffnet.

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Die Sanktionen hätten bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen können. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte nun, die Entscheidung des Europäischen Rats sei eine „intelligente Anwendung“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In diesem Jahr ist Spanien nun dazu angehalten, sein Defizit auf 4,6 Prozent zu drücken, für Portugal wurden 2,5
Prozent als Ziel ausgegeben.

Nach der Sommerpause beschäftigt sich die Kommission mit der Entscheidung, in welchem Maß sie Mittel aus EU-Strukturfonds wegen der Haushaltsdefizite für beide Länder auf Eis legt. Anders als bei der Geldstrafe kann auf ein Einfrieren von Geldern für das kommende Jahr nach dem Defizitverfahren nicht verzichtet werden.