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07/12/2016

Spanien drohen Sanktionen wegen Verletzung der Haushaltsvorschriften

Finanzen und Wirtschaft

Spanien drohen Sanktionen wegen Verletzung der Haushaltsvorschriften

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos mit dem Präsidenten der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem.

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Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wird womöglich das erste Land sein, das für seinen Verstoß gegen den EU-Wachstums- und Stabilitätspakt bestraft wird. EurActiv Brüssel berichtet.

Schon mehrfach haben Länder wie Deutschland und Frankreich die Vorschriften des Wachstums- und Stabilitätspaktes vernachlässigt. Doch jetzt, im Falle Spaniens, zieht die EU-Kommission einen Schlussstrich – auch wenn Sanktionen politische Unruhen in jenen Mitgliedsstaaten auslösen könnten, die sich gegen die von Brüssel und Berlin diktierte Sparpolitik zur Wehr setzen.

2013 sprach die EU Spanien weitere drei Jahre zu, um das Haushaltsdefizit unter die verpflichtenden drei Prozent des BIPs zu bringen. Dies war seit 2009 bereits das dritte Mal, dass das Land zusätzlichen Spielraum zugesprochen bekam. Nichtsdestotrotz lag das Staatsdefizit 2015 bei 5,1 Prozent des BIPs und war somit höher als angekündigt.

Die EU-Kommission wird ihre Defizitprognosen dieses Jahr wahrscheinlich nicht mehr nach oben korrigieren. Doch für 2017 könnten die Veränderungen ernsthafte Folgen haben. Vergangenen Februar sagte die Kommission ein 3,6-prozentiges BIP-Defizit für Spanien im Jahr 2016 voraus. 2017 sollten es nur noch 2,6 Prozent sein. Die Defizitwerte für das nächste Jahr werden nicht nur darüber entscheiden, ob die Kommission Sanktionen und eine Geldstrafe gegen Spanien verhängen wird. Sie werden auch den neuen Zeitrahmen für den Haushaltsausgleich beeinflussen.

Mildes Bußgeld erwartet

Spanien stehen Zahlungen von mehreren Milliarden Euro bevor – jedoch nicht nur in Form von weiteren Einschnitten bei den Sozialausgaben und höheren Steuern. Die Sanktionen beinhalten auch eine saftige Geldstrafe. Den Vorschriften zufolge könnte sich diese auf 0,2 Prozent des BIPs belaufen, also zwei Milliarden Euro. Wahrscheinlich wird die Strafe jedoch geringer ausfallen.

Im Mai 2015 kassierte Spanien als erstes Land Sanktionen wegen „ernsthafter Vernachlässigung“ im Umgang mit statistischen Daten in der Valencia-Region. Obwohl auch hier das Bußgeld 0,2 Prozent des BIPs hätte ausmachen können, bezog die Kommission zahlreiche strafmildernde Faktoren mit ein, sodass das Land mit 19 Millionen Euro davon kam.

Spanien versucht mit aller Macht, die Geldstrafe soweit wie möglich zu reduzieren. Dabei bringt es die verschiedensten Gründe vor, weshalb es in der Vergangenheit vermehrt als Vorzeigeland der wirtschaftlichen Erholung Europas galt. So lobte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos in den letzten Wochen immer wieder „die überaus ambitionierte Reformagenda“ seiner Regierung sowie die soliden Wachstums- und Beschäftigungszahlen des vergangenen Jahres. Auch die unerwartet niedrige Inflation habe sich auf die Wachstumsrate ausgewirkt, betont de Guindos. Diese Ausrede brachte Brüssel bereits zweimal dazu, Frankreich davonkommen zu lassen.

EU-Vertretern zufolge könnte Spanien ein Bußgeld vermeiden, wenn entweder die Regierung oder die EU-Kommission „außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände“ nachzuweisen hätten. In diesem Fall bestünde die Empfehlung, der Staatskasse keine zusätzlichen Lasten aufzubürgen.

Noch hat sich die EU-Kommission nicht entschieden, ob sie Spanien weitere zwei Jahre für den Defizitabbau gewähren wird. Das hängt sehr stark von den institutionseigenen Wirtschaftsprognosen ab, die am 3. Mai enthüllt werden sollen. Die spanische Regierung geht für 2017 von einem 2,9-prozentigen Wirtschaftswachstum aus. EU-Vertreter befürchten jedoch, das Haushaltsloch könnte bereits zu groß sein, als dass es sich in nur einem Jahr stopfen ließe. Die Frühjahrsprognosen würden denselben Ton anschlagen wie die letzten Hochrechnungen vom Februar, erklären EU-Vertreter im Gespräch mit EurActiv.

Die zunehmenden Risiken in und um Europa werden einige der größten EU-Volkswirtschaften wie Spanien beeinträchtigen. Denn die Kommission wird ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigieren, wenn auch nicht allzu stark.

Zeitstrahl

  • 3. Mai: Frühjahrsprognosen
  • Zweite Maihälfte: EU-Kommission gibt Standpunkt zu den Stabilitäts- und Reformprogrammen der Mitgliedsstaaten bekannt