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21/01/2017

Sonderbotschafter: Athen kann Rückzahlung von NS-Zwangsanleihe durchsetzen

Finanzen und Wirtschaft

Sonderbotschafter: Athen kann Rückzahlung von NS-Zwangsanleihe durchsetzen

Der frühere FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis.

Foto: dpa

Die von der griechischen Regierung geforderte Rückzahlung einer Zwangsanleihe aus der Nazi-Zeit wäre nach Einschätzung des griechischen Sonderbotschafters Jorgo Chatzimarkakis rechtlich durchsetzbar.

„Was die Zwangsanleihe angeht, hätte Griechenland gute Chancen vor einem internationalen Gericht zu gewinnen“, sagte der frühere FDP-Europaabgeordnete der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Inzwischen sei ins Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit vorgedrungen, dass sich verschiedene Bundesregierungen in dieser Frage aus der Trickkiste bedient hätten.

Chatzimarkakis verwies darauf, dass in früheren Jahrzehnten zunächst auf das Zustandekommen eines Friedensvertrags gedrängt worden sei. Dieser sei nach der deutschen Wiedervereinigung dann „Zwei-Plus-Vier“-Vertrag genannt worden, weitere Forderungen von griechischer Seite würden seitdem zurückgewiesen. Die Zahlungsforderung sei aber justiziabel. „Daher ist es notwendig, ohne Verknüpfung mit den Schulden, eine Lösung für die Zwangsanleihe zu finden“, fügte er hinzu.

Chatzimarkakis betonte zugleich, mit den aktuellen Finanzproblemen habe dies nichts zu tun. „Für wie weltfremd hält man die griechische Regierung, dass man denkt, sie würde die Schulden aus der Zwangsanleihe gegenrechnen wollen mit ihren heutigen Schulden.“ Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, wie auch Ministerpräsident Alexis Tsipras bei seinem Berlin-Besuch vor zwei Wochen deutlich gemacht habe.

Er selbst sei dafür, die ausstehenden Schulden Deutschlands aus der Zwangsanleihe in den bestehenden Wachstumsfonds zu investieren und deutsch-griechische Wirtschaftsprojekte zu finanzieren, sagte Chatzimarkakis. Der Wert der Zwangsanleihe belaufe sich auf sechs bis zwölf Milliarden Euro.

Ein Ausschuss des griechischen Parlaments hatte die gesamten Forderungen an Deutschland wegen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Darin enthalten sind Entschädigungszahlungen und die Erstattung des Zwangskredits, den die Nationalsozialisten von der griechischen Notenbank erhalten hatten.