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30/09/2016

Sigmar Gabriel will europäischen Stabilitätspakt reformieren

Finanzen und Wirtschaft

Sigmar Gabriel will europäischen Stabilitätspakt reformieren

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Details der Einigung mit der EU über die Ökostrom-Abgabe der Industrie bald bekanntgeben.

Foto: Roland Weihrauch/dpa

Der Bundeswirtschaftsminister will Europa eine Investitions- und Wachstumsoffensive verordnen. Kritiker einer flexibleren Auslegung der europäischen Verträge warnen hingegen vor einer „Verlotterung des Rechts“.

Der SPD-Chef forderte in einem Brief an seine Mitarbeiter, der Reuters vorliegt, eine „wirtschaftliche Trendwende“. Deren Ziel müsse mehr Wachstum, Beschäftigung und der Abbau sozialer Ungleichheiten sein. Sonst drohte Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaften. Im Zuge dessen müsse der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt wachstumsfreundlicher angewandt und flexibler gestaltet werden. Gabriel spricht von einer „Reform des Pakts“. Es müssten in den nationalen Haushalten „größere Spielräume für eine offensive Investitionspolitik“ geschaffen werden.

Anlass des Briefes von Gabriel an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses ist die Brexit-Entscheidung der Briten, die er noch einmal bedauert. Europa könne danach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Der europäische Zusammenhalt ist gefährdet“, warnte der Minister. Um das Vertrauen der Bürger in der EU wieder zu stärken, müsse es heißen: „Vorrang muss jetzt ein neuer wirtschaftlicher Aufschwung für Europa haben!“ Und daran müssten die Menschen teilhaben, auch über mehr soziale Gerechtigkeit. Gabriel gibt in dem Brief das Ziel der Vertiefung Europas nicht auf, doch zuerst müsste die Wirtschaftspolitik andere Schwerpunkte setzen, um Jugend- und Massenarbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern zu bekämpfen.

Andere Sicht auf den Stabilitätspakt

Das erfordert nach Gabriels Darstellung auch eine andere Sicht auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der müsse klare Regeln beinhalten, die eine Überschuldung der Länder verhindern, ihnen aber Freiräume für eine länderspezifische Stabilisierungs- und Wachstumspolitik geben. In schlechten Zeiten brauchten die Länder mehr Flexibilität, um Ausgaben für Arbeitslose und höhere Investitionen zu ermöglichen. Abseits dessen sollte in Europa ein „zentrales Investitions-Regelwerk“ auf EU-Ebene installiert werden. Anfänglich könnten höhere Ausgaben aus verschiedenen europäischen Fonds finanziert werden. Später sollte der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) „bei einer zentralen Instanz angesiedelt, mit höheren Finanzmitteln ausgestattet und verstetigt werden“.

Auch der Chef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Gianni Pittela forderte im Deutschlandfunk mehr Flexibilität bei der Auslegung der europäischen Verträge, um Ländern die Bewältigung wirtschaftlicher und soziale Krisen zu ermöglichen. Wenn man nicht mit höheren Investitionen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorge, verschaffe man Populisten und Anti-Europäern Auftrieb. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Gunther Krichbaum plädierte im gleichen Sender dagegen für die Einhaltung der Regeln im Stabilitätspakt und kritisierte eine „Verlotterung des Rechts“. Er beklagte, der Pakt sei schon in mehr als 60 Fällen verletzt worden, ohne dass das die EU-Kommission als Hüterin der Verträge geahndet habe.